Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Steuer- und Zollblatt für Berlin : Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung / Herausgeber: Der Senator für Finanzen ; Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin

Publisher:: Berlin (West). Senator für Finanzen

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1965

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 1. Jahrgang, Nummer 1 (3. April 1951)-15. Jahrgang, Nummer 76 (23. Dezember 1965)

ZDB-ID:: 3048124-7

Succeeding Title:: Amtsblatt für Berlin. Teil II, Steuer- und Zollblatt

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1961

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15416992

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nummer 26, 28. April 1961

Publication:: , 1961-04-28

161 Als Magistratsvertreter: Voigt, Stadtrath. Entschuldigt: Stadtv. Seibert. Herr Stadtrath Voigt theilte mit, daß er mieden Herren Gutt- Dnann und Cassirer verhandelt habe und daß diese sich bereit erklärt Watten, für die ihnen nach der Vorlage einzuräumenden Rechte auf Uder ganzen Länge ihrer 3 Grundstücke an der Warschauerstraße, ins- Dbesondere also auch auf der Länge des noch nicht in Betracht gezogenen «Grundstücks des Cassirer, welches an der Ecke der Mühlenstraße Wiegt und die Grundbuch-Nummer Königstadt Band 29, Nr. 2 122 - - führt, den Betrag von 15 000 ^ zu zahlen, wenn die Stadt dagegen Mür den von Cassirer bei der Bebauung dieses Grundstücks in der ' Mühlenstraße und Warschauerstraßc freizulegenden und der Stadt ab zutretenden Theil von 810 qm pro Quadratmeter 60 JC zahlen wolle, was 48 600 JC ausmachen würde. Der Ausschuß hielt es in seiner Majorität für möglich, auf dies Anerbieten einzugehen und der Stadtverordneten-Versammlung einen entsprechenden Beschluß zur Annahme zu empfehlen, wenn die Herren Guttmann und Cassirer sich damit einverstanden ^erklären wollten, Mdie ihnen zu zahlende Differenz zwischen den beiden Annahmepreisen Kauf 30 000 JC zu ermäßigen. Es wurde für nothwendig erachtet, daß die in Frage kommenden Terrains durch genaue Abmessung festgestellt würden und übernahm es Herr Stadtrath Voigt, für Anfertigung entsprechender Situations pläne Sorge zu tragen, auch vielleicht schon einen mit Guttmann und Cassirer zu schließenden Vertrag nach Maßgabe der nothwendig werdenden Aenderungen vorzulegen. Der Ausschuß vertagte sich mit Rücksicht hierauf. v. w. o. Gerth. Frentzel. Zu Nr. SV5. III. Verhandelt Berlin, den 24. Februar 1887, in der Sitzung des Ausschusses zur Vorberathung der Vorlage (Drucksache Nr. 5), betreffend die Ueberlassung des Nutzungsrechts an dem vor den Grundstücken Warschauerstr. 11/18 belcgenen Theile der Kommunikation innerhalb der Stadtmauer an die Eigenthümer der dahinter belcgenen Grundstücke. Anwesend: Stadtv. Gerth, als Vorsitzender, ( - Seibert, - - Törmer, - Frentzel. Als Magistratsvertreter: Stadtrath Voigt. Abwesend: Stadtv. Meyer I., entschuldigt. Eine vorliegende schriftliche Auslassung des Herrn Stadtverordneten J- Meyer I., welche die Aufnahme einer Erklärung als von einem Mit- gliede abgegeben in das Protokoll beantragt, wurde zu den Akten genommen. Herr Stadtrath Voigt hatte auf dem zur Vorlage gehörigen Situationsplan diejenigen Parzellen, welche jetzt in Frage kommen, genau feststellen und die betreffenden Flächenmaaße durch das städtische Jermessungsamt, Abtheilung I., Plankammer, eintragen lassen. Daraus ergicbt sich, daß die Herren Cassirer und Guttmann von ihren Grundstücken Nr. 2 122, 2 124 und 4 346 des Grundbuchs von der Königstadt an der Mühlenstraße resp. an der abgestumpften Ecke Mühlenstraße und Warschauerstraße die Parzelle ntonir mit dem Flächeninhalt von ca. 730 qm und an der Warschauerstraße die Parzelle i m n ° i mit dem Flächeninhalt von ca. 42 qm, als über die Baufiucht- linic hervorspringend, abzutreten haben. Der mit 60 JC pro Quadrat meter verlangte Preis würde sich also auf 46 320 JC stellen. Nach Mittheilung des Herrn Stadtraths Voigt würden nun die Herren Guttmann und Cassirer zur Abtretung dieser Parzellen an die «ladt bereit sein, wenn ihnen die in der Vorlage gedachten Nutzungs rechte auf die nach erfolgter Abtretung vor ihren Grundstücken in der IWsarschauerstraße gelegenen, auf dem Situationsplan mit den Buch- .-Haben i k 1 h p n o i umschriehcnen Terrains eingeräumt und unter : Anrechnung von 15 000 ^ auf die Ueberlassung der yu. Nutzungs rechte noch 30 000 JC baar gezahlt würden. Der Ausschuß hält dies für annehmbar und empfiehlt daher der Vtadtverordneten-Versammlung: Sich damit einverstanden zu erklären, daß den Herren Guttmann und Cassirer an dem auf der Vorlage vom 29. Dezember 1886 (J.-Nr. 9 910 B. V. II. 86) beiliegenden Situationsplan mit den Buchstaben i KI h p n o i umschriebe nen Terrain von ca. 2 479 qm für ihre daranstoßenden, im Grundbuch von der Königstadt Band 29 Nr. 2122, 2124 und Band 83 Nr. 4 346 verzeichneten Grundstücke resp. die etwa abgezweigten Parzellen das dauernde Nutzungs recht nach Maßgabe des der Vorlage qu. beigefügten Ver trags-Entwurfs unter den dort angeführten Bedingungen gegen eine einmalige Gewährung von 15 000 JC überlassen werde, wenn die Herren Guttmann und Cassirer dagegen von ihren im Grundbuch von der Königstadt Band 29 Nr. 2 122 und 2 124 und Band 83 Nr. 4 346 verzeichneten Grundstücken die auf dem Situationsplan mit den Buch staben r s t o n u r und i m n o i verzeichneten Parzellen von zusammen ca. 772 qm Flächeninhalt der Stadt für 45 000 JC verkaufen, so daß ihnen also nach Abzug obiger 15 000 JC noch 30 000 JC gezahlt würden. Der Druck der Protokolle ist beschlossen. Zum Berichterstatter wurde der Stadtverordnete Frentzel be stimmt. v. w. o. Gerth. Frentzel. SVK. Protokoll des Ausschusses zur Vorberathung der Vorlage (Drucksache 126), betreffend die Weiterver pachtung der beiden städtischen Chausseegeld-Hebe ftellen z« Reinickendorf und Martinickenfelde an die bisherigen Pächter Krüger und Rausche. Verhandelt Berlin, den 1. März 1887. Anwesend: Stadtv. Diersch, Vorsitzender, - Gericke, - Hentz, - Hoffmann II, - Manegold, - Nicolai, - Pätel, - S ch u l tz II, - Wieck, - Winckler. Von Seiten des Magistrats war anwesend: Herr Stadtrath Friede!. Zur Vorberathung der oben näher bezeichneten Vorlage hat die Versammlung durch Beschluß vom 17. Februar cr. — Protokoll Nr. 20 — einen Ausschuß eingesetzt; derselbe ist heute zusammengetreten. Seitens der Mitglieder des Ausschusses fand die zur Berathun stehende Magistrats-Vorlage im Allgemeinen volle Billigung, dahin gegen wurde die schon vor Jahren von der Versammlung zur Sprache gebrachte Frage wegen Aufhebung der Chausseegeld - Hebestellen zu Reinickendorf und Martinickenfelde, mit der sich auch der Magistrat im Princip bereits einverstanden erklärt hat, einer eingehenden Er örterung unterworfen. Uebereinstimmend war man der Ansicht^baß, nachdem der Staat die Wegezölle aufgehoben habe, es an der Zeit sei, auch die städtischen Hcbestellen eingehen zu lassen, damit dies für den Verkehr so lästige Hinderniß endlich beseitigt werde. Hierbei wurde hervorgehoben, daß sich die betheiligten Gemeinde-Behörden und sonstigen Interessenten zu einem Uebereinkommen wegen baulicher Unter haltung der betreffenden Chausseen sicherlich werden bereit finden lassen. Von einer Seite wurde zur Sprache gebracht, daß es sich empfehle, bei Abschluß der Pachtverträge eine Bedingung in dieselben auf zunehmen, durch die der Magistrat in die Lage gesetzt werde, nach Beendigung der einzuleitenden Verhandlungen die Pachtverträge auch während der Pachtzeit nach vorgängiger dreimonatiger Kündigung auf zuheben. Hierzu bemerkte der Herr Magistrats-Kommissar, daß der Magistrat auf Grund der mit den Pächtern abgeschlossenen Verträge, sobald es sich um Beseitigung der Hebestellen handle, schon jetzt in der Lage sei, die Verträge auch während der Pachtzeit in der ge wünschten Frist aufzuheben, der Ausschuß erachtete es jedoch als wünschenswerth, den Magistrat ausdrücklich zu ersuchen, die besprochene Bedingung in die Pachtverträge aufzunehmen. Der Herr Magistratscommissar machte demnächst von den bisher wegen Aufhebung der Hebestellen gepflogenen Verhandlungen Mit theilung und benierkte, daß es zweckmäßig erscheine, auch mit den Kreis- und Provinzial-Verlrekern Verhandlungen einzuleiten, womit sich der Ausschuß einverstanden erklärte. Auf Grund dieser Erwägungen wurde beschlossen, der Ver sammlung folgende Beschlußfassung zu empfehlen: Die Stadtverordneten-Versammlung erklärt sich damit ein verstanden, daß

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