Steuer- und Zollblatt für Berlin:

Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 10.1960,1 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 10.1960,1 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Zeitschrift

Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin : Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung / Herausgeber: Der Senator für Finanzen ; Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin

Herausgeber:: Berlin (West). Senator für Finanzen

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1965

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 1. Jahrgang, Nummer 1 (3. April 1951)-15. Jahrgang, Nummer 76 (23. Dezember 1965)

ZDB-ID:: 3048124-7

Spätere Titel:: Amtsblatt für Berlin. Teil II, Steuer- und Zollblatt

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1960

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15417428

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nummer 10, 18. Februar 1960

Erschienen:: , 1960-02-10

de (LA 756) Steuer- und Zollblatt für Berlin 10. Jahrgang Nr.10 18. Februar 1960 Rechtsmittelbelehrung zu streichen ist, weil auf den Erlaß kein Rechtsanspruch besteht). Kommt ein Erlaß nicht in Betracht, so ist nach den für die Stundung maßgebenden Bestimmungen der VAO zu verfahren. Endet der Stundungszeitraum durch den Tod des Abgabepflichtigen (Tz.12 letzter Satz), so richtet sich die Behandlung der rückständigen Beträge und der nach dem Tode des Abgabepflichtigen fällig werdenden laufenden Vierteljahrs- beträge nach den Verhältnissen der Erben (vgl. auch Tz. 55 ff.). Die Tz. 33 ff. des Erlasses vom 1. September 1955 — IV C/3 — LA 2350 — 9/55 — (BStBl. 1955 I S. 441, LA-Karte 3 zu 8 672”) sind entsprechend anzuwenden. 3. Erlaß bei Abgabepflichtigen (Abgabeschuldnern) ohne Rechtsanspruch auf Stundung In den Fällen des Abschnitts C gilt Tz. 87 entsprechend mit folgender Maßgabe: a} Der Erlaß wird nur auf Antrag gewährt. In geeigneten Fällen — ins- besondere wenn eine Zwangsvollstreckung erforderlich wäre, aber aussichtslos erscheint und eine Niederschlagung unvermeidlich wäre — kann der Erlaß auch von Amts wegen ausgesprochen werden. b Voraussetzungen und Ausmaß des Billigkeitserlasses bestimmen sich nach den allgemeinen Grundsätzen des 8 131 AO und den dazu in der LA-Karte 11 (Buchst.a Abs. 1) zu 8 203 Abs.5 LAG gegebenen Anordnungen. Maßgebend sind _die Verhältnisse im Zeitpunkt der Überprüfung der Stundungszeiträume (Tz. 88 Satz 2). ze Für das Verfahren gilt Tz. 88 Abs.1 mit folgender Maßgabe: Sind die Voraussetzungen des 8 131 AO im Zeitpunkt der Prüfung (Tz. 89 Buchst. b Satz 2) erfüllt, so ist für die Erlaßentscheidung von dem nach Tz. 88 Satz 1. ermittelten Betrag auszugehen. Dieser Betrag kann je nach Lage des einzelnen Falles ganz oder teilweise erlassen werden. In Höhe des erlassenen Be- trages können die in den folgenden Stundungszeiträumen fälligen Vierteljahrs- beträge gestundet werden (Tz. 88 Satz 3). Im Fall des Todes des Abgabepflichtigen (Abgabeschuldners) gilt Tz. 88 Abs. 2 entsprechend. Soweit ein Erlaß nicht in Betracht kommt, werden die unbefristeten Stun- dungen. in der Regel aufzuheben sein. Für die Nachentrichtung der Rückstände kann ggf. Ratenzahlung gewährt werden. 4. Erlaß von Kleinbeträgen Beträgt der Ablösungswert der VA am 1. April 1952 nicht mehr als 200 DM, so ist nach Abschnitt IV meines Erlasses vom 31. August 1953 — LA 2900 — 15/53 — (LA-Karte 2 zu 8 200 LAG) ausnahmslos von der Möglichkeit der sofortigen Fälligstellung nach 8 200 LAG Gebrauch zu machen. Wenn in diesen Fällen die Voraussetzungen für eine Stundung nach Abschnitt B oder C vorliegen, ist der sofort fällige Betrag in vollem Umfang aus Billigkeitsgründen zu erlassen. 92 In sinngemäßer Anwendung der Regelung in Tz.91 ist der Vierteljahrsbetrag für die ganze Laufzeit der VA aus Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn er infolge der Aufteilung nach den 88 66, 67 LAG und den 88 50, 51 und 53 der 14. Abgaben- DV-LA. nicht mehr als 5,25 DM beträgt und wenn die Voraussetzungen für eine Stundung nach Abschnitt B oder C gegeben sind. 5. Buch- und kassenmäßige Behandlung 93 Wegen der buch- und kassenmäßigen Behandlung Hinweis auf Tz. 39d der LA-Buchungsbestimmungen.“ II. Änderung der LA-Karte 11 zu 8 203 Abs. 5 LAG In der LA-Karte 11 zu $ 203 Abs. 5 werden unter Buchst. a die Absätze 3 und 4 gestrichen und durch folgenden Absatz 3 ersetzt: „In den Fällen des 8 54 LAG und der dazu ergangenen VAO vom 17. März 1955 (BStBl.I S.119, LA-Karte 7 zu $ 54) gilt für den Billigkeitserlaß Ab- schnitt D der VAO zu $ 54 LAG in der Fassung des BdF-Erlasses vom 8. Ja- nuar 1960 — IV C/4 — LA 2341 — 9/59 — (BStBl.I S.24, LA-Karte 7 — S. 19/20 — zu 8 54 LAG9)).“ III. Anwendung des Abschnitts D der VAO zu 8 54 LAG Die (durch Abschn. I neugefaßten) Tz. 87 bis 90 der VAO zu $ 54 LAG sind mit Wirkung vom 1. April 1952 auf alle Vierteljahrsbeträge anzuwenden, die nach Maßgabe der VAO gestundet worden sind und bei denen die Stundung noch be- steht. Wegen des Verfahrens für die Stundungszeiträume 1952 bis 1957 Hinweis auf den folgenden Abschn. IV. 3) StZBI. Bln. 1960 S. 91. 89 0 91

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Zeitschrift

Band

Ausgabe

Schnellzugriff

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Formate

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung