Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Steuer- und Zollblatt für Berlin : Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung / Herausgeber: Der Senator für Finanzen ; Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin

Publisher:: Berlin (West). Senator für Finanzen

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1965

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 1. Jahrgang, Nummer 1 (3. April 1951)-15. Jahrgang, Nummer 76 (23. Dezember 1965)

ZDB-ID:: 3048124-7

Succeeding Title:: Amtsblatt für Berlin. Teil II, Steuer- und Zollblatt

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1959

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15417610

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nummer 84, 20. November 1959

Publication:: , 1959-11-20

52 Dienstblatt des Senats von Berlin TeilI Nr.9 1. Dezember 1989 vn Anlage A Senatsverwaltung fü r Inneres = 63. Tarifvertrag . zur Anderung. des Bundes-Angestelltentarifvertrages An die Mitglieder des Senats Vom 23. Oktober 198 den Präsidenten des Abgeordnetenhauses | On: ober 1959 den Präsidenten des Rechnungshofs Zwischen den Berliner Datenschutzbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland, En SET EKOr vertreten durch den Bundesminister des Innern, ie Sonderbehörden die nichtrechtsfähigen Anstalten der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, die Eigenbetriebe ; vertreten durch die Vorsitzende des Vorstandes, nachrichtlich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, an die Eigengesellschaften vertreten durch den Vorstand, die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, an denen einerseits Berlin überwiegend beteiligt ist und die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen andererseits des öffentlichen Rechts T . wird folgendes vereinbart: 8 1 - Änderung des BAT Rundschreiben Der zuletzt durch den 62. Tarifvertrag zur Änderung des BAT über die Bekanntgabe von Tarifverträgen vom 30. Juni 1989 geänderte Bundes-Angestelltentarifvertrag wird wie folgt geändert: Vom 3. November 1989 T . - L. 8 15 wird wie folgt geändert: Inn II B 4 a) In Absatz 6 Unterabs. 1 Satz 3 werden die Worte „lau- Tel: 867.- 4135 oder 8.67 - 1..intern 95 - 41 35 fenden oder der folgenden“ durch die Worte „nächsten ) oder der übernächsten“ ersetzt. b) Absatz 8 wird wie folgt geändert: aa) Unterabsatz 1 erhält die folgende Fassung: Wir geben folgende Tarifverträge bekannt, über die Einverneh- ) n ; P DS - men erzielt. worden ist: „Woche ist der Zeitraum von Montag 0 Uhr bis Sonntag 24 Uhr.“ e N bb) Unterabsatz 3 erhält die folgende Fassung: A. 63. Tarifvertrag zur Anderung des Bundes-Angestelltenta- „Arbeit an Sonntagen ist die Arbeit am Sonntag rifvertrages vom 23, Oktober 1989 zwischen 0 Uhr und 24 Uhr; entsprechendes gilt für “Anlage A- Arbeit an Feiertagen, Vorfesttagen ($ 16 Abs. 2) und Samstagen.“ 3 Änderungstarifvertrag Nr: 3 vom 23. Oktober 1989 zum cc) Unterabsatz 5 erhält die folgende Fassung: Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schü- „Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 20.Uhr und 6 lerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegege- Uhr.“ setzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden “Anlage B.- 2. $ 16 Abs. 2 Satz 3 erhält die folgende Fassung: „Kann auch diese Freizeit nicht erteilt werden, wird für die C. Tarifvertrag vom 23. Oktober 1989 zur Änderung des Tarif- ee . a5 AD N T N NE An A EN db N Zeit- vertrages über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Zusch aR nach 5. az HEHSL. Cd BEZaNN, ee NE SR REED für Berufe des Sözial- und 3. $ 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 2 erhält die folgende Fassung: „Anlage C_- „Unterbrechungen von jeweils. bis zu sechs Monaten sind unschädlich; unabhängig hiervon sind ferner unschädlich N Unterbrechungen wegen D. Tarifvertrag vom 23. Oktober 1989 zur Anderung des Tarif- ; 4 x Kr vertrages ber die Regelung. der Arbeisbedinsüngen der a) Ableistung des Grundwehrdienstes, des zivilen Tas US Praktikantinnen (Praktikanten) für medizinische Hilfsbe- dienstes nach de m Gesetz über den ZU jlen Ersatzdienst rufe und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz, ZZ Anläge D- b) Arbeitsunfähigkeit im Sinne des $ 37 Abs. 1, c) der Schutzfristen und des Mutterschaftsurlaubs nach fr a dem Mutterschutzgesetz, Die Tarifverträge sind getrennt, jedoch gleichlautend mit der d) Erziehun ; BE en gsurlaubs nach dem Bundeserziehungsgeld- Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr gesetz in der Fassung vom 25. Juli 1989 oder in einer (ÖTV) sowie mit der Tarifgemeinschaft für Angestellte im früheren Fassung.“ öffentlichen Dienst - TAöÖD - (Deutsche Angestellten-Gewerk- | . N schaft - DAG -, Gemeinschaft von Gewerkschaften und Ver- 4 $27 wird wie folgt geändert: bänden des öffentlichen Dienstes - GGVöD -. Marburger Bund a) In Abschnitt A Abs. 7 Satz 2 in der für die Bereiche des - MB -) abgeschlossen worden. Bundes und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder geltenden Fassung werden die Worte „bis zur Vollen- Von der Unterzeichnung der Tarifverträge werden wir Sie dung des zwölften Lebensmonats des Kindes“ durch die ebenfalls durch ein im Dienstblatt - Teil I - bekanntzugeben- Worte „in der Fassung vom 25. Juli 1989 oder in einer des Rundschreiben unterrichten. früheren‘ Fassung“ ersetzt.

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