Steuer- und Zollblatt für Berlin:

Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 9.1959,2 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

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Zeitschrift

Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin : Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung / Herausgeber: Der Senator für Finanzen ; Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin

Herausgeber:: Berlin (West). Senator für Finanzen

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1965

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 1. Jahrgang, Nummer 1 (3. April 1951)-15. Jahrgang, Nummer 76 (23. Dezember 1965)

ZDB-ID:: 3048124-7

Spätere Titel:: Amtsblatt für Berlin. Teil II, Steuer- und Zollblatt

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1959

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15417610

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nummer 62, 9. September 1959

Erschienen:: , 1959-09-09

Deriin 4'000 ® teuer- un Oo att IUr Derıun Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung Herausgeber: Der Senator für Finanzen - Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin 9. Jahrgang Berlin, den 9. September 1959 Nummer 62 INHALT 24. 8. 1959 Bekanntmachung der Neufassung der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung ............ 893 Abkürzungen : StZBl. Bln. = Steuer- und Zollblatt für Berlin, GVBl. = Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, BStBl. = Bundes- steuerblatt, BFH = Bundesfinanzhof, OVG Bln. = Oberverwaltungsgericht Berlin, VG Bin. = Verwaltungsgericht Berlin Bekanntmachung 83 der Kö en en DEE a. ee Land- oder forstwirtschaftliche Betriebe er Körpersc! steuer-Durc! rungsverordnung‘). "P . 8) S Land- oder forstwirtschaftliche Betriebe von inländischen (StZBI. Berlin 1959 8.893) Körperschaften des öffentlichen Rechts sind steuerfrei. Auf Grund des 8 23a Abs.2 des Körperschaftsteuer- gesetzes in der Fassung vom 18. November 1958 (BGBl. I 84 5.747 / GVBL. S.1275)# hat der Bundesminister der Finanzen it: ; den Wortlaut der Körperschaftsteuer-Durchführungsver- Eoheshetrikhe ordnung, unter Berücksichtigung der Verordnung zur Ände- Betriebe. von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die rung der Körperschaftsteuer - Durchführungsverordnung überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen vom 5. August 1959 (GVBl. S. 923)” bekanntgemacht. (Hoheitsbetriebe), gehören nicht zu den Betrieben gewerb- - Diese Neufassung wird nachstehend veröffentlicht. licher Art. Eine Ausübung der Öffentlichen Gewalt ist ins- besondere anzunehmen, wenn es sich um Leistungen handelt, Berlin, den 24. August 1959 zu deren Annahme der Leistungsempfänger auf Grund kei gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist. Der Senator für Finanzen Hierher gehören z. B. Forschungsanstalten, Wetterwarten, Wolff Schlachthöfe, Friedhöfe, Anstalten zur Lebensmittelunter- 1) GVBL S. 925 suchung, zur Desinfektion, zur Leichenverbrennung, zur 2) StZBl. Bin. 1959 S. 17. Müllbeseitigung, zur Straßenreinigung und zur Abführung 3) StZBl. Bln. 1959 S. 822. von Abwässern und Abfällen. (BGBl. I S. 625) 55 Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung Rechtsform in der Fassung vom 5. August 1959 (KStDV 1958). © (1) Ein Betrieb gewerblicher Art ist auch dann unbe- Zu 8 1 Abs. 1 Ziff. 6 des Gesetzes schränkt steuerpflichtig, wenn er selbst eine Körperschaft sa des öffentlichen Rechts ist. z x (2) Betriebe, die in eine privatrechtliche Form gekleidet Betriebe gewerblicher Art £ un ar von Körperschaften des öffentlichen Rechts te De für diese Rechtsform geltenden Vor- (1) Zu den Betrieben gewerblicher Art von Körperschaf- ten des öffentlichen Rechts gehören alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung 86 von Einnahmen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen Öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten Order üch je: Absicht, Gewinn zu“ erzielen, ist nicht er- Öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten sind auch er n x n dann unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie mit Zwangs- (2) Die Einrichtung ist als Betrieb gewerblicher Art nur oder Monopolrechten ausgestattet sind. dann steuerpflichtig, wenn sie sich innerhalb der Gesamt- betätigung der Körperschaft wirtschaftlich heraushebt. Diese wirtschaftliche Selbständigkeit kann in einer beson- Zu 8 4 Abs. 1 Ziff. 6 des Gesetzes deren Leitung, in einem geschlossenen Geschäftskreis, in der Buchführung oder in einem ähnlichen auf eine Einheit hin- . 87 deutenden Merkmal bestehen. Daß die Bücher bei einer Durchführung der Steuerbefreiung anderen Verwaltung geführt werden, ist unerheblich. Für die Durchfün der st X : ® 7 (8) Als Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art ist „15 ges SGCUCTANDG SUN ES BESCFECR WONT BE Oktober 034 jede entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen (Reichsgesetzbl. I S. 925) in de r Fassung der Anlage 1 der oder Rechten anzusehen, die beim Verpächter einen Betrieb Verordnung zur AÄn derung der Ersten Verordnung zur gewerblicher Art darstellen würden. Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes vom 16. Ok- 82 tober 1948 (WiGBIl. S. 181) und die Verordnung zur . Ü Durchführung der $8 17 bis 19 des Steueranpassungsge- Versorgungsbetriebe, Verkehrsbetriebe und setzes (Gemeinnützigkeitsverordnung) vom 24. Dezember Hafenbetriebe 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1592)2. Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören auch die Be- triebe, die der Versorgung der Bevölkerung. mit Wasser, 7 ———— AM S n ı Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr ” 5113670 Berlin: Gesetz. und Verordnungsblatt für Berlin 1952 oder dem Hafenbetrieb dienen. 2 GVBl. 1954 S. 33; StZBl. Bln. 1954 S. 109. 89?

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