Steuer- und Zollblatt für Berlin:

Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 5.1955,2 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin : Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung / Herausgeber: Der Senator für Finanzen ; Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin

Herausgeber:: Berlin (West). Senator für Finanzen

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1965

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 1. Jahrgang, Nummer 1 (3. April 1951)-15. Jahrgang, Nummer 76 (23. Dezember 1965)

ZDB-ID:: 3048124-7

Spätere Titel:: Amtsblatt für Berlin. Teil II, Steuer- und Zollblatt

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1955

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15418546

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nummer 63, 23. Juli 1955

Erschienen:: , 1955-07-23

WEeNnaUs TOTER Dee / N ; | 0. ® CUeCTIT-Uu ‚Oo att für berlin Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung Herausgeber: Der Senator für Finanzen - Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin 5. Jahrgang Berlin, den 23. Juli 1955 Nummer 63 INHALT C. Rundverfügungen und Verwaltungsanordnungen Grunderwerbsteuer 4. 7. 1955 Verwaltungsanordnung über. Erlaß der Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Grundstücken durch Vertriebene, Heimatvertriebene und Flüchtlinge ............. 0-0 0 004- HE ‚.. 1001 5. 7. 1955 Verwaltungsanordnung über Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Grund- stücken durch Abfindungsberechtigte mit Hilfe einer Kapitalabfindung auf Grund des Bundes- versorgungsgesetzes (BVG) vom 20. Dezember 1950 (GVBl. 1951 S.317 ff.) in der Fassung vom 19. Januar 1955 (GVBl. 1955 S.85 ff.) ......... „+. 1002 Umsatzsteuer 12. 7. 1955 Bekanntmachung des Erlasses des Bundesministers der Finanzen vom 1. Juli 1955 über die Umsatzsteuer-Umrechnungssätze für den Monat Juni 1955 .........--.- n . a2 = 3008 D. Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Grunderwerbsteuer 13.10.1954 Urteil II 48/54 S — GrEStG $1 Abs. 1 Ziff. 3; Umwandlungsgesetz vom 5. Juli 1934 (RGBIl. I S. 569) 1008 Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs Beförderungsteuer 16. 3. 1955 Urteil II 192/53 U — BefStG 8 1 Abs.2 Ziff.3, 8 5 Abs.1 .... . z.ne...::. 100% E. Steuerwirtschaft Versteuerung von Tabakwaren in Berlin (Westsektoren) im Monat Juni 1955, gegliedert nach Preisklassen : ........ 7. A004 Bezüge an Tabakwaren der Westsektoren Berlins aus dem Bundesgebiet (im Warenbegleitschein- verkehr) im Monat Mai 1955 ...... . u. 11004 Abkürzungen : StZBl. Bln. = Steuer- und Zollblatt für Berlin, GVBl. = Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, BStBl. = Bundes- steuerblatt, BFH = Bundesfinanzhof, OVG Bin. = Oberverwaltungsgericht Berlin, VG Bln. = Verwaltungsgericht Berlin. C. Rundverfügungen und Verwaltungsanordnungen Grunderwerbsteuer Verwaltungsanordnung Das gleiche gilt für aus rassischen oder politischen über Erlaß der Grunderwerbsteuer bei Erwerb abe VE UN ne en U Se UA in ® z . vertriebene anerkannt werden können, weil sie ihre Heima von Grundstücken durch Vertriebene, Heimatvertrieben® ; 7 einheitlichen Vertreibungsgebiet ($ 2 BVFG) infolge und Flüchtlinge, der nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen vor- x zeitig‘ verlassen mußten und sich im Besitz einer ent- (StZBI. Berlin 1955 8. 1001) sprechenden amtlichen Bestätigung hierüber befinden. I. Persönliche Voraussetzungen II. Sachliclie Voraussetzungen Sind Vertriebene, Heimatvertriebene oder Sowjetzonen- . | ie N en Ka flüchtlinge im Sinne der 88 1 bis 4 des Bundesvertriebenen- SE EEE für die Gewährung eines gesetzes (BVFG) vom 19. Mai 1953 (GVBl. S. 336 ff.) oder ) : aus dem Saargebiet verdrängte Deutsche im Sinne der a) bei Schaffung einer neuen Lebensgrundlage: Verordnung der Bundesregierung vom 25. August 1953 daß es sich um den erstmaligen Erwerb eines bebauten (BStBl.I S.1074) genötigt, zur Schaffung einer neuen oder unbebauten Grundstücks handelt, das dazu be- Lebensgrundlage oder zur Beschaffung dringend erforder- stimmt und geeignet ist, dem Erwerber eine neue lichen Wohnraums Grundbesitz zu erwerben, so ist, um Lebensstellung zu schaffen. eine in der Besteuerung derartiger zwangsläufiger Er- S x gr werbe liegende Härte zu beseitigen, auf Antrag im Einzel- Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn das Grund- fall Befreiung von der Grunderwerbsteuer zu gewähren stück der Ausübung eines eigenen Handels- oder (8 131 AO in der Fassung vom 11. Juli 1953 [GVBL Gewerbebetriebs oder eines freien Berufs dient. S. 6511), wenn der Erwerber sich im Besitz der Aus- Sie ist ferner erfüllt, wenn ein Grundstück von weise A, B oder C nach 8 15 BVFG oder einer entsprechen- einem Vertriebenen, Heimatvertriebenen oder den Urkunde befindet und die nachfolgenden sachlichen Flüchtling zur Begründung eines landwirtschaft- Voraussetzungen erfüllt. lichen oder gärtnerischen Betriebes oder zur 1001

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