Steuer- und Zollblatt für Berlin:

Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 5.1955,2 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

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Zeitschrift

Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin : Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung / Herausgeber: Der Senator für Finanzen ; Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin

Herausgeber:: Berlin (West). Senator für Finanzen

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1965

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 1. Jahrgang, Nummer 1 (3. April 1951)-15. Jahrgang, Nummer 76 (23. Dezember 1965)

ZDB-ID:: 3048124-7

Spätere Titel:: Amtsblatt für Berlin. Teil II, Steuer- und Zollblatt

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1955

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15418546

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nummer 60, 20. Juli 1955

Erschienen:: , 1955-07-20

u 18 I y e. ® Steuer- un OÖ att iur Berlin Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung {erausgeber: Der Senator für Finanzen - Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin 5. Jahrgang Berlin, den 20. Juli 1955 Nummer 60 — EN _ „2 5 -— —- A - INHALT 11.7.1955 Bekanntmachung der Neufassung des Beförderungsteuergesetzes ... Dar ea JO9 Abkürzungen : StZBl. Bln. = Steuer- und Zollblatt für Berlin, GVBl. = Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, BStBl. = Bundes- steuerblatt, BFH = Bundesfinanzhof, OVG Bin. = Oberverwaltungsgericht Berlin, VG Bln. = Verwaltungsgericht Berlin. Bekanntmachung der Neufassung des Beförderungsteuergesetzes*). (StZBIl. Berlin 1955 8. 909) Auf Grund des Abschnitts II Artikel 3 Abs. 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1955 vom 6. April 1955 (BGBl. I S.166 / GVBl. 5. 313)**) hat der Bundesminister der Finanzen die Neufassung‘ des Beförderungsteuergesetzes vom 13. Juni 1955 (BGBl. I S. 366) bekanntgemacht. Diese Neufassung — Anlage — wird hiermit ver- öffentlicht. Berlin, den 11. Juli 1955. Der Senator für Finanzen Dr. Haas *) GVBl. S. 497. **) StZBl. Bln. S. 385. Anlage liegt und mit Kraftomnibussen ausgeführt wird; die Be- (BGBl. I S. 366) förderung der eigenen Arbeitnehmer von und zur Arbeits- stätte unterliegt in diesen Fällen nicht der Steuer. Bekanntmachung : : : a (3) Die Begriffe Unternehmer und Unternehmen richten der Neufassung des Beförderungsteuergesetzes. sich nach dem Umsatzsteuerrecht. Als Unternehmer gelten Vom 13. Juni 1955. auch die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundes- . post (einschließlich der Landespostdirektion Berlin). Auf Grund des Abschnitts II Artikel 3 Abs. 3 des Ver- kehrsfinanzgesetzes 1955 vom 6. April 1955 (Bundesge- setzbl.I 8.166) wird nachstehend der Wortlaut des Be- 82 förderungsteuergesetzes bekanntgemacht. Der Steuer unterliegt die Beförderung von Personen und Gütern innerhalb des Reichsgebiets. Beförderungsteuergesetz in der Fassung vom 13. Juni 1955 3 (BefStG 1955). S 81 (1) Von der Steuer befreit sind X % an 1. Personenbeförderungen im Arbeiter-, Schüler- und Mi- (1) Der Beförderungsteuer unterliegt die Beförderung litärpersonenverkehr und Gepäckbeförderungen im Mi- Li. von Personen und Gütern litärgepäckverkehr, soweit die Abfertigung in diesen a) im Schienenbahnverkehr, Verkehren zu ermäßigten Preisen erfolgt; bpb) im Kraftfahrzeugverkehr. 2. Beförderungen von Gütern, die den Zwecken des Dies gilt nicht für die Beförderung von Gütern in eigenen Beförderungsunternehmens dienen; der Nahzone im Sinne des Güterkraftverkehrs- 3, der Eisenbahn-Expreßgutverkehr sowie der Brief- und gesetzes: Paketverkehr der Deutschen Bundespost (einschließ- 2. von Personen mit Seilschwebebahnen und Sesselliften. lich der Landespostdirektion Berlin); Voraussetzung ist, daß die Beförderung von einem Unter- 4. Beförderungen von Steinkohlen, Braunkohlen, Koks nehmer im Rahmen seines Unternehmens für Dritte oder und Preßkohlen aller Art im Eisenbahnverkehr; für Zwecke des eigenen Unternehmens durchgeführt wird. 5, im Orts- und Nachbarortslinienverkehr (2) Die unentgeltliche Beförderung von Personen ist nur a) Personenbeförderungen mit der Deutschen Bundes- steuerpflichtig, wenn sie im Interesse des Unternehmens bahn und mit nichtbundeseigenen Eisenbahnen, 909 -

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