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Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Ausgabe 2.1919/21 18. bis 35. Sitzung (6. Mai bis 26. Juni 1919) (Public Domain)

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Bibliographic data

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Periodical

Title:
Steuer- und Zollblatt für Berlin : Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung / Herausgeber: Der Senator für Finanzen ; Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin
Publisher:
Berlin (West). Senator für Finanzen
Publication:
Berlin: Kulturbuch-Verlag 1965
Digitization:
Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020
Dates of Publication:
1. Jahrgang, Nummer 1 (3. April 1951)-15. Jahrgang, Nummer 76 (23. Dezember 1965)
ZDB-ID:
3048124-7 ZDB
Succeeding Title:
Amtsblatt für Berlin. Teil II, Steuer- und Zollblatt
Berlin:
B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden
DDC Group:
340 Recht
Collection:
State,Politics,Administration,Law
Copyright:
Public Domain
Accessibility:
Free Access

Volume

Publication:
1955
Language:
German
Digitization:
Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020
Berlin:
B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden
DDC Group:
340 Recht
URN:
urn:nbn:de:kobv:109-1-15418546
Location:
Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Copyright:
Public Domain
Accessibility:
Free Access
Collection:
State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:
Nummer 60, 20. Juli 1955
Publication:
, 1955-07-20

Contents

Table of contents

  • Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain)
  • Ausgabe 2.1919/21 18. bis 35. Sitzung (6. Mai bis 26. Juni 1919) (Public Domain)
  • Title page
  • Contents
  • 18. Sitzung, Dienstag den 6. Mai 1919
  • 19. Sitzung, Mittwoch den 7. Mai 1919
  • 20. Sitzung, Donnerstag den 8. Mai 1919
  • 21. Sitzung, Dienstag den 13. Mai 1919
  • 22. Sitzung, Donnerstag den 22. Mai 1919
  • 23. Sitzung, Freitag den 23. Mai 1919
  • 24. Sitzung, Dienstag den 27. Mai 1919
  • 25. Sitzung, Mittwoch den 28. Mai 1919
  • 26. Sitzung, Freitag den 30. Mai 1919
  • 27. Sitzung, Sonnabend den 31. Mai 1919
  • 28. Sitzung, Montag den 2. Juni 1919
  • 29. Sitzung, Dienstag den 3. Juni 1919
  • 30. Sitzung, Mittwoch den 4. Juni 1919
  • 31. Sitzung, Dienstag den 17. Juni 1919
  • 32. Sitzung, Mittwoch den 18. Juni 1919
  • 33. Sitzung. Sitzung, Freitag den 20. Juni 1919
  • 34. Sitzung, Mittwoch den 25. Juni 1919
  • 35. Sitzung, Donnerstag den 26. Juni 1919
  • ColorChart

Full text

1389 
Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 18. Sitzung am 6. Mai 1919 
1330 
[Staatshaushaltsplan für 1919] 
organisierten Arbeitershaft die Dur<hsezung prinzipieller 
Forderungen sich ermöglicht. 
Nun ist es ja merkwürdig, daß dieser Gedanke gerade 
auf der äußersten Rechten eine gewisse Gegenliebe gefunden 
hat. Was Herr v. der Osten heute hier ausgeführt hat, 
haben wir shon einmal gehört; und wo haben wir es 
gehört 2? Wir haben es in der „Kreuzzeitung“ gelesen 
von dem Grafen Westarp. Graf Westarp bekannte sich 
auf einmal zu der Jdee de3 Rätesystems. 
[Dr Seilbrunn, Abgeordneter (D. Dem.)] 
Verhältnisse zu unterdrüFen, die die öffentlihe Moral 
untergraben. 
(Bravo! bei der Deutschen Demokratischen Partei) 
Ebenso wie der Herr Redner der Deuts<hnationalen 
Partei stehen auc< wir auf dem Standtpunkt, daß es 
gegenwärtig vor allem nottut, Arbeit zu leisten und keine 
Reden zu halten. Das Vielreden hat sich in Deutschland 
zu einer ernsten Gefahr ausgewachsen; 
(sehr gut! und Heiterkeit) 
(Abgeordneter Adolph Hoffmann: Die wollen es ja 
denaturieren!) 
Wa3 Sie au< einwenden, =- Herr Adolph Hoffmann 
findet sih mit dem Grafen Westarp hier zusammen; und 
das ist gar nicht unnatürlich. 
(Abgeordneter Adolph Hoffmann: Zerbrechen Sie sich 
nicht unjern Kopf!) N 
-- A<, i< würde vielleiht auch gar nicht allzu viel darin 
finden; 
(sehr gut! und Heiterkeit) 
ich zerbrehe mir nur meinen eigenen Kopf. 
(Zuruf) 
überall wird geredet, überall werden Ausschüsse gebildet, 
überall werden Organisationen geschaffen, und über dem 
vielen Reden und Debattieren wird nicht mehr viel ge- 
leistet und gearbeitet. Von diesem Gesicht3punkt aus, 
allerding3 auch aus einigen anderen Gründen, kommen 
wir dazu, das Rätesystem, wie es von mancher Seite 
nod) immer so lebhaft propagiert wird und als das 
Allheilmittel für die künftige Entwi>klung unsers 
Wirtschaftskörper3 hingestellt wird, für durchaus unange- 
bracht zu halten und in ihm eine sehr erheblihe Gefahr 
zu sehen. =- I< bewundere den Optimi3mu3 de3 Herrn 
Adolph Hoffmann, der mir zuruft: „Es kommt schon!“ 
=- ein OptimiSmus merkwürdiger Art, wenn man sieht, 
wohin das Rätesystem Rußland geführt hat, wohin es 
Ungarn geführt hat, zu welchen Zuständen es, eingeführt 
von einigen ruüssishen Fanatikern, die das deutsche Volk 
nach allen Erfahrungen mit diesen Herren, si vom Halse 
hätte halten sollen, in Bayern in einem so friedlichen 
und schönen Plaß wie München geführt hat; und was 
lezten Endes der aufgestac<helte Fanati8mus selbst in 
Deutschland leisten kann, das sehen Sie an den entseß- 
lihen Taten, zu denen die bayerische Räteregierung in 
der lezten Verzweiflung noh gegriffen hat. 
(Sehr wahr! bei der Deutschen Demokratischen Partei) 
I< meine, für den ruhig Denkenden hat das Rätesystem 
eigentlih abgewirtshaftet, und diese Erkenntnis scheint 
sich selbst in Arbeiterkreisen mehr und mehr durchzuringen. 
Auf der anderen Seite fürchte ic doc<h, daß die 
Mehrheitssozialdemokratie immer mehr dazu neigt, Kon- 
zessionen nach dieser Richtung zu machen. Wir haben 
das hier selbst bei der Beratung unserer Notverfassung 
gesehen: in erster Lesung hat die Mehrheitssozialdemo»- 
kratie die Anträge auf Eingliederung der Räte rundweg 
abgelehnt; aber bei der zweiten oder dritten Lesung hat 
sie sih nur no< zu der schüchternen AuSrede bekannt: 
wir wollen einmal abwarten, was -in Weimar geschieht. 
I< verstehe diesen Standpunkt der Mehrheitssozialdemo- 
fratie eigentlic nicht ganz. Denn ich kann mir keinen 
gefährlicheren Weg für die Mehrheitssozialdemokratie und 
in3besondere für die deutsche Arbeiterschaft in ihrer Ge- 
samheit vorstellen. Denn dieses Rätesystem ist letzten 
Endes nichts anderes als die Sprengung der Ge- 
werks<aft. Wenn Sie tatsächlich die Entscheidung 
in jeder Streikfrage, in jedex .Organisationsfrage aus 
der Hand der Gewerkschaft nehmen und sie in den Be- 
triebSrat, in jede einzelne Fabrik hineinlegen, dann 
sprengen Sie allerdings die Organisation der Arbeiter- 
shaft in ihrer Gesamheit, dann verdammen Sie meiner 
Ansicht nach die so machtvoll gewordenen Organisationen 
der deutschen Gewerkschaften zur vollständigen Ohnmacht. 
Dann untergraben Sie aber auch die deutsche Wirtschaft 
an ihrer Wurzel; dann kommen Sie zu fortdauernden 
Teilstreik8, zu wilden, planlosen Streiks in allen Ge- 
s<äftSzweigen, ohne daß daraus für die Gesamtheit der 
-- Wenn Sie Wiße machen, darf ich do< auc<h mal einen 
machen; das dürfen Sie mir doch nicht übel nehmen. 
(Heiterkeit =- Zuruf bei der Unabhängigen Sozialdemo- 
fratischen Partei: Nur die Wahrheit wollen Sie nicht 
hören! -- Zurufe von der Gegenseite) 
-- Meine Herren, von allen Geistern, die verneinen, ist mir 
der Schalf am wenigsten zur Last, hat zwar Goethe 
gesagt; aber man darf auch dem Schalk nicht allzu viel 
nachsehen, und ich meine, man sollte die parlamentarische 
Arbeit nicht zu Hanswurstereien ausarten lassen. 
(Lebhafte Zustimmung) 
I< sage, e3 ist nur natürlich, wenn Herr Graf Westarp 
sic) hier in Gesellshaft der Herren Adolph Hoffmann 
und Rosenfeld befindet. Denn was ist das Rätesystem? 
Das Rätesystem ist gar nicht3 anderes als das umgekehrte 
preußische Herrenhaus. 
(Lebhafte Zustimmung) 
Wie Sie früher eine einseitige Ständevertretung aus 
einem einzigen herrs<henden Stand gehabt haben, so 
wollen Sie jetzt eine einseitige Ständevertretung machen 
nur von unten her; 
(sehr richtig!) 
und was dem einen nicht recht ist, das ist doch dem 
anderen sicherlich nicht billig. Nur gefährlicher ist dieses 
Rätesystem ; denn Sie werden nicht bestreiten wollen, 
daß sc<ließlich die preußischen Herren saturierte Existenzen 
waren, die in ihren Ansprüchen nicht allzu weit gingen, 
während Sie jebt eine Diktatur des Proletariats 
aufrihten wollen. I< sage: eine Diktatur des 
Proletäariat23; ic<h sage nicht: eine Diktatur der 
Arbeiters<aft; denn es ist nicht eine Diktatur der 
organisierten Arbeiterschaft, an die Sie sich wenden, 
sondern es ist in erster Linie die ungelernte Unterschicht, 
die die Macht an sich reißen will, das, was man in dem 
englischen Gewerkschaftöjargon black legs nennt, diese 
Unterschicht der Industriestädte, die häufig als Arbeitslose 
auftreten, weil sie sich in vielen Fällen vielleicht nicht 
al3 die Leistungsfähigsten und Tüchtigsten erwiesen baben. 
(Zuruf; Durch die Schuld des KapitaliSmus minderwertig 
geworden! =- 'Lachen)
	        

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