Die Königlichen Theater in Berlin

Schäffer, C.

Bibliographic data

Periodical

Title:: Steuer- und Zollblatt für Berlin : Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung / Herausgeber: Der Senator für Finanzen ; Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin

Publisher:: Berlin (West). Senator für Finanzen

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1965

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 1. Jahrgang, Nummer 1 (3. April 1951)-15. Jahrgang, Nummer 76 (23. Dezember 1965)

ZDB-ID:: 3048124-7

Succeeding Title:: Amtsblatt für Berlin. Teil II, Steuer- und Zollblatt

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1955

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15418539

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nummer 25, 12. März 1955

Publication:: , 1955-03-12

Abgeordnetenhaus von Berlin — 6. Wahlperiode 53. Sitzung vom 28. Juni 1973 Abschaffung der richterlichen Gewalt an den Universitäten — Stichwort Ordnungsrecht —. Sie sehen also, diese Pro bleme sind schon lange auf dem Tisch. Meine Fraktion wird aber in der Hochschulpolitik weiter die Richtlinien verfolgen, die wir zu Beginn der Legislaturperiode ange geben haben. Ich meinte, daß ein solch kleiner Exkurs vielleicht einmal dazu beitragen kann, die Diskussion auch im Hochschulbereich etwas zu entspannen. — Vielen Dank! (Beifall bei der SPD) Stellv. Präsident Lorenz: Das Wort hat der Abgeordnete Diepgen. Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her ren! Ich schaue in die Runde hier, sehe insbesondere die Sitzreihe vor mir und stelle fest, daß (Abg. Schwarz: Die Hälfte ist CDU!) — das hälftig ist, Herr Kollege Schwarz, das ist hälftige Beteiligung hierbei —, und ich stelle fest, daß insgesamt die Aufmerksamkeit vielleicht nicht mehr — das hängt sicherlich nur mit dem Klima zusammen — so groß ist. Wenn ich hier, wie Sie ja erwarten müssen, zu dem Bereich Schulen etwas sagen will, dann lasse ich mich dabei von zwei Gesichtspunkten leiten. Der erste Gesichts punkt ist der: Wir haben wahrscheinlich in der nächsten Woche eine Diskussion um den Schulentwicklungsplan, also eine Wiederholung gegebenenfalls, für den Fall, wenn wir hier detailliert in die Einzelheiten einsteigen würden. Des wegen möchte ich das nicht tun. Ich rechne dabei auf Ihre Zustimmung. Der zweite Punkt ist allerdings der: Ich möchte hier nicht den Eindruck entstehen lassen, die CDU- Fraktion würde das, was im Halbzeitbericht zum schu lischen Sektor vorgetragen wird, für ausreichend, sowohl von der Darstellung, als auch von der politischen Ziel setzung, ansehen. Ich glaube, daß muß bei einer Halbzeit berichterstattung auch klar werden. Der Kollege Brinckmeier hat vorhin gesagt, wir sollten uns konkret an die einzelnen Fakten halten. Auch das will ich tun und dabei auch mit einem positiven Punkt begin nen. In dem Halbzeitbericht ist erwähnt die stolze Zahl der Lehrerplanstellen und ist auch erwähnt die stolze Zahl des Hochbauaufkommens für den Schulsektor. Ich kann dabei feststellen, daß wir dieses ln der Tat als einen erfolgreichen Aspekt der Senatspolitik ansehen, und muß gleichzeitig hinzufügen, daß es ja zum Teil dem Drängen der Opposi tionsfraktion dieses Hauses zu verdanken war, daß ein Re- formprogramm im Grundschulsektor mit den Personalstel lenvermehrungen erfolgte und daß auf dem Bausektor ins besondere auch der Bau von Turnhallen, die im Hauptaus schuß durchgesetzt worden sind, ebenfalls auf das Drän gen der Opposition zurückzuführen ist. (Natürlich! von der SPD — Beifall bei der CDU) — Das hören Sie nicht gerne, ich weiß das, Herr Kollege. Aber, wenn Sie sich den Bericht insgesamt durchsehen, dann fällt doch auf, daß es im Grunde eine — ich finde — entsetzlich technokratische Aufzählung von Einzelfakten ist, und es fällt um so mehr auf, daß bei dieser techno kratischen Aufzählung von Einzelfakten doch eine Fülle von Themenbereichen und von Entscheidungen der letzten zwei Jahre nicht mit aufgeführt worden sind. Hier ist in diesem Rechenschaftsbericht die Rede davon, daß die Mittel für Lehr- und Lernmittel im Haushalt auf rund 23 Millionen DM erhöht worden sind, aber es ist mit keinem Wort davon die Rede, daß der Ubereignungs katalog gekürzt werden mußte. Aber das gehört doch auch dazu, denn nur so kann man diese Zahlen richtig werten, die sich nämlich nur begründen lassen aus den steigenden Schülerzahlen und aus den steigenden Kosten, die aufgrund der Inflationsrate entstanden sind. Dann ist beispielsweise dort auch sehr stolz davon die Rede, daß das schulische Berufsgrundbildungsjahr in dem Berufsfeld Gesundheit und Körperpflege eingeführt worden ist. Daß sich dahinter nichts anderes verbirgt als die sehr enge schulische Grundausbildung für das Friseurhandwerk und daß dabei noch nicht einmal geklärt worden ist, wie das mit der Finanzierung und mit der Anrechnung ist, das steht auch nicht drin. Hier werden also „Türken“ aufge baut, so wie der Berliner diesen Begriff versteht. Schlicht und ergreifend: Hier werden Fakten auf gebaut, die sich, wenn man sie ein bißchen konkreter nachprüft, so über haupt nicht darstellen. Ganz im Gegenteil. Wenn wir hier in die kritische Bewertung dieses Halb zeitberichtes eingehen, dann messen wir den Senat natür lich an dem, was er in der Regierungserklärung gesagt hat, und auch hierfür greife ich nur einen Teilaspekt heraus. Der Senat hat in seinen Materialien zur Regierungserklä rung — weil er nämlich Chancengleichheit und Arbeit für den sozial Schwachen in den Vordergrund seiner Politik stellen will — gesagt: Der Senat wird sich deshalb bemü hen, vordringlich den Ausbau von Bildungseinrichtungen, besonders von Vorklassen, Schularbeitszirkeln, von Ganz tagsschulen und den Einrichtungen des schulpsychologi schen Dienstes in jenen Bezirken zu fördern, in denen auf Grund der sozialen Gegebenheiten die Erfolgsquote der Schüler besonders niedrig ist. (Beifall bei der SPD) — Hierzu unser Beifall, aber, wie sieht es in der Praxis aus? Wo sind denn Ihre Entscheidungen für die Ganztags schulen im Bezirk Wedding? Wo war denn Ihre Zustim mung zu unserem Antrag, den schulpsychologischen Dienst im Bezirk Wedding weiter auszubauen? Abgelehnt haben Sie diese Fakten! Was ist denn — auch das gehört dazu; insbesondere wenn Sie für diese Bezirke etwas erreichen wollen —, was ist denn aus dem Programm für die Reno vierung der alten Schulbauten geworden? — Ein Pro gramm aus dem Jahre 1968/69, damals Kostenanteil etwa 300 Millionen DM. Sie sind bei Punkt 12 gerade gelandet. Nichts ist geschehen! Auch das gehört dazu, wenn Sie Chanoengerechtigkeit in Berlin und insbesondere zwischen den verschiedenen Bezirken erreichen wollen. Wo sind denn Ihre Maßnahmen, die dann auch noch unter dem Gesichts punkt Chancengerechtigkeit, Arbeit für den sozial Schwa chen, hier in diesen Materialien erwähnt worden sind, und, speziell ausgeführt, die Maßnahmen für die ausländischen Arbeitnehmer und damit auch für die Deutschen in den Ballungsgebieten? Wo sind denn die Lösungsvorschläge für die Probleme der Kreuzberger Schulen oder der Wed dinger Schulen mit der Regelung 20 % ausländische Kin der und Eingliederung in die deutschen Regelschulen? Was ist denn da alles draus geworden? Nichts! (Zuruf von der SPD: Hauptauaschuß! Sie sind doch Mitglied!) Messen wir diesen Bericht des Senats und messen wir die konkrete Politik des Senats an dem Anspruch, mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen, mehr Arbeit für den sozial Schwachen, dann kommen wir überall auf null Punkte in diesem Bericht, weiße Flächen im Grunde ge nommen. Das läßt sich noch weiter ausdehnen auch auf die Bereiche, wo der Senat jetzt sagt: Ja, im Schulentwick lungsplan wird das ja alles stehen. Ob das nun der Bereich der Weiterbildung und Erwachsenenbildung ist, ob das der Bereich der beruflichen Bildung ist und dergleichen. Nichts ist bisher geschehen! Und selbst diejenigen Kollegen, die jetzt den Schulentwicklungsplan, der uns ja gerade vor liegt, mal durchgesehen haben, müssen feststellen, daß dort immer verwiesen wird auf das Planungsteam und daß im Bereich Erwachsenenbildung — auch ein Punkt, durch den ja Chancengerechtigkeit erreicht werden soll — ein Gesamtkonzept noch lange auf sich warten läßt. Dort ist lediglich die Rede von dem Gesamtbereich der Volkshoch schulen. Messen wir also den Senat an seiner eigenen Politik, an seiner eigenen Zielsetzung, dann können wir nur sagen: Es ist leider zu wenig geschehen! Hier hat der Senat eine schlechte Note sich selbst verdient. Aber ich habe davon gesprochen, es sei hier eine sehr technokratische Aufzählung der einzelnen Punkte. Der Senat sagt in einer Bemerkung, nachdem er vorher sehr stolz die einzelnen Versuchsprogramme aufgeführt hat, daß eine zentrale Auswertung der Versuche noch erfolgen soll. Wenn man sich die sonstige Politik des Senats ansieht, dann stellt man ja auch fest, was die organisatorischen Veränderungen, die hier erwähnt worden sind, inhaltlich tatsächlich mit sich gebracht haben; das steht ja auch noch nicht fest. 1994

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