Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Reproducing an Outside to Modernity at the Limit of the Law of Seriality: Reading Kawakami Mieko’s Breasts and Eggs / Wan, Jingyi (CC BY)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

CC BY: Namensnennung 4.0 International. Weitere Informationen finden Sie hier.

Bibliografische Daten

Volltext: Reproducing an Outside to Modernity at the Limit of the Law of Seriality: Reading Kawakami Mieko’s Breasts and Eggs / Wan, Jingyi (CC BY)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

CC BY: Namensnennung 4.0 International. Weitere Informationen finden Sie hier.

Dateien

Zeitschrift

Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin : Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung / Herausgeber: Der Senator für Finanzen ; Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin

Herausgeber:: Berlin (West). Senator für Finanzen

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1965

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 1. Jahrgang, Nummer 1 (3. April 1951)-15. Jahrgang, Nummer 76 (23. Dezember 1965)

ZDB-ID:: 3048124-7

Spätere Titel:: Amtsblatt für Berlin. Teil II, Steuer- und Zollblatt

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1955

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15418539

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nummer 8, 22. Januar 1955

Erschienen:: , 1955-01-22

Volltext

Auch heule wieder haben Sie eine Vorlage hinsichtlich der Ab 
tragung von Gelände auf dem Terrain des Schlachthofs. Wir fcrauchert- 
liur einen ganz geringen Teil dieses Geländes und würden damit auf 
Jahre hinaus auskommen können. Wir wollen aber bei der Gelegen 
heit mehr Arbeitskräfte beschäftigen, und deshalb haben wir Sie 
gebeten, für die Abtragung gleich des ganzen Geländes die Summe 
von ‘250 000 M zu bewilligen, die in der Vorlage gefordert wird. 
Das sind offenkundige Tatsachen. Wir machen zwar in Berlin 
nicht so viel Aufhebens davon wie anderwärts, wenn wir unsere 
Pflicht erfüllen, wenn wir das tun, was wir glauben, unserer Be 
völkerung gegenüber tun zu müssen. Wenn sich aber die Verwaltung 
bei jeder Gelegenheit bemüht, Arbeit zu schaffen, wenn solche Unter- 
stntzungcn gezahlt werden, und man dann hören muß: der Ver 
waltung der Stadt Berlin ist die Not ihrer Mitbürger ganz gleich 
gültig, so ist das eine Uebertreibung, die mau besser in die Sache 
nicht hineinbringen sollte. 
(Sehr richtig!) . 
Meine Herren, der Antrag in der Fassung, wie er heute vorliegt, 
hat ja den Magistrat noch nicht beschäftigt; ich glaube aber kaum, 
daß der Magistrat in der Lage sein würde, diesem Antrag seine 
Zustimmung zu erteilen. 
(Bravo!) 
Stadtverordneter Nettig: Ich werde mich recht kurz fassen. 
Herr Glocke machte den Mitgliedern der gemischten Deputation, die 
den Mehrheitsparteien angehören, de» Vorwurf, daß sie den Antrag, 
der dort zur Annahme gelangt war. nicht wieder eingebracht haben. 
Das haben wir deshalb nicht getan, weil wir aus der Erklärung des 
Herrn Oberbürgermeisters in der letzten Sitzung gehört haben, daß 
dieser Antrag beim Magistrat aussichtslos sei, und wir nicht gewohnt 
sind, aussichtslose Anträge einzubringen. Damals, als wir den 
Antrag einbrachten, der zur Annahme gelangte, erklärte. der Herr 
Oberbürgermeister, er würde, wenn der Passus so gestaltet würde, 
daß die Armeudirektion zur Abwendung der Verarmung aus einem 
Ertrafonds so und soviel gibt, das nicht als Armenunterstützung 
betrachten können. Der Herr Oberbürgermeister hat uns aber in der 
letzten Sitzung eines anderen belehrt, und deshalb haben wir den 
Antrag nicht wieder eingebracht. 
Nun wundere ich mich, daß die Sozialdemokraten den Antrag 
nicht wieder eingebracht haben, daß auch die kleinen Gewerbetreibenden 
und die kleinen Kaufleute bedacht werden sollten. Ich könnte ja nun 
den Antrag wieder einbringen, den ich schon in der gemischten 
Deputation eingebracht halte, daß 50000 M für die in Not geratenen 
kleinen Gewerbetreibenden und Kaufleute bewilligt werden sollen. Ich 
werde aber den Antrag nicht stellen, weil er aussichtslos wäre. 
Noch will ich hier sagen, daß wir die Kassen, die wir in den 
Gewerkschaften haben, ausgeschüttet und damit geholfen haben, soviel 
wir konnten. Wir haben den notleidenden Bürgern gesagt: jetzt müßt 
ihr auf bessere Zeiten hoffen und euch selbst helfen und in Zukunft 
werdet ihr sparen müssen. 
Den Magistrat möchte ich bitten, einen Punkt in Erwägung zu 
ziehen, der vielleicht die Arbeitslosigkeit etwas mildern könnte. In 
den Ferien wird eine große Menge Arbeit vergeben für die Ver 
waltungsgebäude, die Schulen usw. In diesen 4 bis 5 Wochen wird 
mit Hochdruck gearbeitet, es werden viele Menschen beschäftigt, die 
mit Ueberstunden die Arbeit bewältigen müssen. In der Staats 
verwaltung ist es schon seit einigen Jahren eingeführt, daß Arbeiten 
während der gewöhnlichen Sommerzeit, ja sogar im Winter ausge 
führt werden. Es läßt sich das sehr wohl machen. In einzelnen 
Verwaltungen wird in den Bureaus auch in den Ferien gearbeitet. 
Arbeiten, die mit Hochdruck gemacht werden, leiden darunter. Es ist 
eine Tatsache, daß, wenn man in den Ferien ausgeführte Arbeiten 
nach einem halben Jahre sieht, sie nicht den Eindruck einer neuen 
Arbeit mächen. Auch iverden diese Arbeiten auf Kosten der Haltbarkeit 
gemacht. Es schadet nichts, wenn Arbeiter und Beamte in einem 
Hause arbeiten. Auch im Obdach ist im vorigen Jahre im Winter 
gearbeitet worden. Ich »mindere mich, daß Herr Kollege Hoffmann 
in seinem Bericht moniert hat, daß dort in der Winterszeit Arbeiten 
ausgeführt wurden; ich meine, er sollte sich freuen, daß dies im 
Winter geschehen ist. 
Ich wünschte, daß der Magistrat meine Anregung in Erwägung ziehe. 
(Bravo!) 
Stadtverordneter Werner: Meine Herren, meine Freunde 
erachten es für selbstverständlich, daß unverschuldete, bedürftige Arbeits 
lose, die in Berlin ansässig sind, aus städtischen Mitteln unterstützt 
werden. Ueber den Umfang, in dem diese Unterstützung zu erfolgen 
hat, sind nur geringe Meinungsverschiedenheiten bei uns vorhanden. 
Wir legen vor allen Dingen Wert daraus, daß die Bedürftigkeit 
nachgewiesen wird, und wir sind der Meinung, daß die Kontrolle 
der Bedürftigkeit nur durch Organe der städtischen Armenpflege geführt 
werden kann. Als dringend wünschenswert erachten wir, daß bei 
diesen Unterstützungen der Charakter des Almosens ausscheidet und 
rechtliche Nachteile in Wegfall kommen. Wir wissen, daß wir öffent 
lich-rechtliche Nachteile durch einen Beschluß dieser Versammlung allein 
nicht ausscheiden können. Wir sind aber der Meinung, daß, wenn 
gemeinschaftlich derartige Aenderungen angestrebt werden für ein 
Bedürfnis, wie dies im ganzen Reiche vorliegt, dann auch der Erfolg 
nicht ausbleiben wird. Das Gesetz vom 15. März, betreffend die 
Einwirkung der Arbeitslosenunterstützung auf öffentliche Rechte, ist 
bereits erwähnt worden. Ich glaube, daß, nachdem das Reich hier 
vorgearbeitet hat, die Einzelstaaten nicht zurückbleiben können. Dieses 
Gesetz hat die Tendenz, die öffentlich-rechtlichen Nachteile auf solche 
Unterstützungsempfänger zu beschränken, die auf die Dauer ihren 
gesamten Lebensunterhalt aus öffentlichen Mitteln beziehen. 
Die Vermittlung der Gewerkschaften bei der Verteilung städtischer 
Gelder an Arbeitslose wird von der Mehrzahl meiner Freunde zurück 
gewiesen, und zwar aus folgenden Gründen. Zunächst werden von 
den Gewerkschaften nur die organisierten, nicht die Nichtorganisierten 
Arbeiter erfaßt. In Berlin sind wahrscheinlich 500 000 Arbeitnehmer 
vorhanden; von denen werden 200000 organisiert sein. Diesen stehen 
300000 unorganisierte gegenüber. Es wäre ungerecht, die Majorität 
anders zu behandeln als die Minorität. 
Wir lehnen ferner die Vermittlung der Gewerkschaften wegen 
ihres wirtschaftlich.politischen Charakters ab. In den Gewerkschaften 
ist die Arbeitslosenunterstützung nicht Selbstzweck, sondern Kampf- 
und Agitationsmittel. Ich habe dabei vorwiegend die freien Gewerk 
schaften im Auge. Dieser Charakter der Gewerkschaften wird nicht 
geleugnet werden können, denn er wird überall, selbst bei den gewerk 
schaftlichen Debatten, in den Vordergrund gestellt. So erklärte der 
Reichstagsabgeordnete Brömelburg auf dem 6. Verbandstage der 
Maurer: 
Ich wiederhole es, die Unterstützung soll nur ein Mittel zum 
Zweck sein, um die Mitglieder an die Organisation zu fesseln und 
zugleich die Organisation zu stärken. Ich würde mich entschieden 
gegen die Erweiterung der Unterstützungseinrichtnngeu wenden, 
wenn sie Selbstzweck der Organisation sein sollten. 
Und der Gewerkschaftssekretär Ecke erklärte auf der 16. General 
versammlung des Verbandstages der Zimmerer folgendes: " 
Ich möchte Sie ersuchen, bei der Diskussion von dem Gesichts 
punkte auszugehen, daß die Arbeitslosenunterstützung ein Kampfes 
mittel sein soll. 
Aehnlich sprach sich der Reichstagsabgeordnete Molkenbuhr in 
einem Amsel der Neuen Zeit aus, Gewerkschaften seien Kampfes- 
organisationeu, die sich im Kampfe stärken. Er meinte weiter: 
Vorschläge, daß Reich, Staat oder Gemeinden den Gewerkschaften 
Gelder zur Unterstützung geben sollen, wären wert, die raffiniertesten 
Gegner der Gewerkschaften zum Vater zu haben. 
Auch ein Vergleich mit den englischen Gewerkschaften ergibt den 
Kampfescharakter der deutschen Gewerkschaften. Dieser Vergleich ist 
um so schlüssiger, als. in den deutschen und englischen Gewerkschaften 
ungefähr die gleiche Zahl von Arbeitnehmern organisiert sind und 
die Einnahmen und Ausgaben in England und Deutschland ungefähr 
auf derselben Höhe stehen. Es sind in Deutschland in den Gewerk 
schaften im Jahre 1906 organisiert gewesen 2 200 000 Mitglieder, in 
England 2 100 000 Mitglieder. Die Einnahmen betrugen in Deutsch 
land 1906 insgesamt 41300 000 M, in England 40 000 000 M. 
Der charakteristische Unterschied tritt erst bei den einzelnen Positionen 
zu Tage. Es sind verausgabt für Unterstützungen in Deutschland 
9 Millionen, in England 26 Millionen, also in England fast dreimal 
so viel. Dagegen gaben für Streiks, für Agitation, Prozesse, Aus 
sperrungen die deutschen Gewerkschaften 23 Millionen aus, die Eng 
länder 3 Millionen, also die deutschen fast achtmal so viel. 
(Hört!) 
Würden die 20 Millionen, welche die deutschen Gewerkschaften für 
Agitation usw. mehr ausgegeben haben als die englischen, für die 
Notlage gespart worden sein, und wären dazu noch getreten die 
Beiträge, die die Arbeitgeber zur Abwehr und, ich gebe zu, auch zum 
Angriff aufwenden müssen, so wäre eine sehr hübsche Summe flüssig 
gewesen, mit der viel Not hätte beseitigt werden können. 
(Sehr richtig! und Widerspruch.) 
Dabei ist noch garnicht au die direkte Schädigung gedacht, welche die 
Volkswirtschaft erfährt durch übertriebene Lohnkämpfe. Um sich ein 
Bild von dem zu machen, was bei Ueberhandnehmen der Kampfes- 
Inst der Gewerkschaften für Resultate erzielt werden, braucht man unr 
einen Blick auf unser nachbarliches Frankreich zu werfen in der letzten 
Vergangenheit 
Wir sind ferner der Meinung, daß die Arbeitslosenfürsorge 
Sache der höheren politischen Verbünde ist, schon ans dem Grunde, 
weil das Reich die Arbeitnehmer besonders belastet durch Nahrungs- 
mittelzölle, und weil dadurch auch die Produktionsverhältnisse erheblich 
beeinflußt werden. Schon in den 60er Jahren des vorigen Jahr 
hunderts wird in den städtischen Berichten eindringlich darüber geklagt, 
daß die höheren politischen Verbände Lasten, die zum Teil rein staat 
licher Natur sind, auf die Provinzen, Kreise und Städte abwälzen. 
Dieses Streben nach Abwälzung hat sich mit der Zeit noch verstärkt, 
wie wir aus verschiedenen Vorträgen des Herrn Oberbürger 
meisters haben hören können. Wenn Staat und Reich mit dieser

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Dateien

Zeitschrift

Band

Ausgabe

Schnellzugriff

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung