Stenographischer Bericht:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin / herausgegeben vom Polizeipräsidium in Berlin

Subseries:: Ausgabe B : ohne öffentlichen Anzeiger

Publisher:: Berlin. Polizeipräsidium; Preußen. Polizei-Präsidium

Publication:: Berlin: Preußische Verlags- und Druckerei GmbH 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 1926-1945

ZDB-ID:: 3044508-5

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1943

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15416548

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 800/1:1943-45

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Stück 16, 3. März 1943

Publication:: , 1943-03-03

69. Sitzung vom 3. März 1966 131 Kadziejewski einzugreifen. Das ist eine Frage, die wir sehr ernsthaft behandeln sollten. — Aber das war nur eine Bemerkung, um Ihnen auch zu zeigen, wie problematisch das ganze ist. Nun, ich will nicht hier nochmals zuriickgreifen und, um diesen häßlichen Ausdruck zu gebrauchen, der so oft gebraucht wird, die Debatte noch anheizen; das liegt mir fern. Aber ich darf einmal darauf hinweisen, meine Damen und Herren von der Opposition, oder sagen wir: von der Christlich-Demokratischen Union: Sie müssen sich doch von uns sagen lassen, daß ein so schwieriges Problem nicht mit einer solchen Anfrage, wie sie hier aufgesetzt worden ist, richtig geführt wird. (Sehr gut! bei der SPD.) Das alles, was bisher gesprochen worden ist, und das, was uns der Herr Senator auf den Tisch gelegt hat — dieses große Zahlenmaterial —, zeigt doch ganz eindeu tig — ich bedauere, daß die Bevölkerung das nicht zu sehen bekommt; denn sie ist auch an solchen Zahlen interessiert und dann würde sie einmal sehen, was sich da abspielt —, wie schwierig es ist, hier im Plenum eine solche Debatte zu führen. Denn diese Debatte soll ja nicht nur eine Auseinandersetzung sein. Aber da spielt ja doch auch ein bißchen Ihre Erklärung an die Presse mit. Die können Sie doch nicht ganz wegwischen, die haben Sie doch vorher gemacht, meine Damen und Her ren! Sie haben doch nicht erst am 26., als die Abgeord neten hier diese Drucksache bekamen, sondern bereits am 18. der Presse Ihre Meinung zu dieser Frage über geben und damit die Geschichte in die Bevölkerung hin eingetragen. Und heute sollen wir nun hier im Plenum das klarstellen. Das geht nicht; das wissen Sie genauso wie wir. Das schafft man nicht; wir wollen ja einen Nutzen daraus ziehen; das ist doch auch Ihr Interesse. Wir wollen einen Nutzen daraus ziehen und sagen: Was wollen wir nun für die Bevölkerung daraus für die Zu kunft machen? Was mich und meine Fraktion befremdet hat, ist, daß in Ihrer Anfrage — unter Ziffer 1 — sechs Jahre Be willigungen aufgeführt sind, und darunter im nächsten Absatz — auch noch in Ziffer 1 — haben Sie dann nur fünf Jahre Bauleistung aufgeführt. (Abg. Frau Dr. Barowsky: Das eine Jahr habe ich gleich abgezogen.) — Ja, Frau Dr. Barowsky, Sie sind ja nun eine Kollegin, die in der Finanz hell bewandert ist, Sie sehen das alles sofort. Ich bin auch darauf gestoßen, aber sicher infolge meines Alters ein bißchen später. Ich darf nur sagen, da haben Sie oben sechs Jahre angegeben. Das sind 115 000, runde Zahl. (Zurufe.) — Ja, das haben Sie charmant verschwiegen. Aber in der Presse steht es zu lesen. Da haben Sie es nämlich so an gegeben. Aber, Herr Kollege, warum jetzt wieder auf geregt sein? Bleiben Sie ruhig, ich überreiche es Ihnen. Hier steht es nämlich drin, von Ihnen nach dorthin ge geben, und da ist auch die Ausrechnung von Ihnen drin, daß nämlich eine Differenz entstanden ist. Durch diese Gegenüberstellung ist die Differenz von 27 000 über haupt entstanden. Ich will nur einmal zeigen, wie man in diesen Dingen irreführen kann, ohne das Sie viel leicht irreführen wollten. Dazu ist eben das Zahlenmate rial, das uns heute vorgelegt worden ist, sehr gut. Das beweist ganz eindeutig, daß man so nicht gegenüber stellen kann. Der Herr Senator hat sehr richtig darauf hingewiesen, daß allein heute noch, Anfang 1966, aus dem Jahre 1963 1700 Wohnungen noch nicht fertig gestellt sind, aus dem Jahre 1964 5800 und aus dem Jahre 1965 16 100. Wenn man diese Zahlen, die ich eben genannt habe, einmal addiert, dann stellt man auf einmal fest, daß so gut wie gar nichts von der Differenz, die hier nach außen gebracht worden ist, übrigbleibt. Ich stelle Ihnen anheim, das einmal nachzurechnen. Ich habe mir aber noch einmal etwas anderes ange schaut und habe mich gefragt, wie das gesamte Pro gramm des sozialen Wohnungsbaues überhaupt aussieht. Wir haben angefangen in den Jahren 1949 bis 1951. Da haben wir 28 275 Wohnungen bewilligt, und in den Jah ren 1952 bis 1965 sind 252 112 Wohnungen bewilligt wor den. „ (Glocke.) Stellv. Präsident Dr. Reif: Gestatten Sie eine Zwischen- frage ? Dr. Kadziejewski (SPD); Ja, bitte sehr. Dr. Hennicke (CDU): Herr Kollege Dr. Kadziejewski, haben Sie bei Ihrer Berechnung, wo Sie den Wohnungs überhang hereinzählen und sagen, es würde also nichts mehr an der Differenz fehlen, berücksichtigt, daß am 1.10.1959 ein Wohnungsüberhang von 30 000 Wohnun gen da war ? Dr. Kadziejewski (SPD); Ich weiß nicht, was ich jetzt damit anfangen soll, Herr Kollege. Es dreht sich doch nur darum, daß ich Ihre beiden Zahlenreihen, die Sie auf geführt haben, gegenübergestellt habe. Und bei diesen — bitte, ich gehe ja nur nach dem, was Sie gemacht haben — haben Sie doch ohne Zweifel nach außen darstellen wollen, es sind 115 000 Wohnungen bewilligt worden, es sind aber in der Zeit von 1961 bis 1965 nur 87 549 fertig geworden. Das können Sie doch nicht aus der Welt schaf fen; dann müssen Sie die Aufstellung anders machen. Ich darf also in meinen Bemerkungen fortfahren. Ich komme zu den Schlußzahlen, weil es sonst meines Er achtens zu lange dauern würde und wir um das eigent liche, um das es uns geht, vielleicht viel zu lange herum reden. Es sind insgesamt 280 387 Wohnungen nach der Statistik, nach den Aufzeichnungen bewilligt worden, und es sind tatsächlich jetzt 256 000 Wohnungen fertig geworden. Es bleibt ein Rest von 23 895 Wohnungen, die also noch im Bau sind oder auch noch gar nicht ange fangen sind. Diese Nachrechnung, die ich vorgenommen habe und nicht ich allein — sonst würde ich es gar nicht wagen, vorzutragen —, ergibt eine totale Auflösung die ser 23 000, so daß also im Jahre 1966 und noch spätestens 1967 das alles aufgebraucht sein wird. Ich verstehe also nicht, warum man diese Darstellung so gebracht hat. Aber Sie wollten ja wohl vor allen Dingen dem Senator und dem Senat nachweisen, daß er nicht genug getan hat. Meine Damen und Herren, ich will um Gottes willen nicht alles wiederholen, was hier vom Herrn Senator schon gesagt worden ist. Vergessen wir doch ja nicht, wenn wir schon in Historie machen, welche Schwierig keiten der Senat hat. Da ist eine, die bisher gar nicht genannt worden ist, die, daß die Bevölkerung und wir alle immer wieder in den letzten Jahren dahin unter richtet worden sind, daß wir im Grunde genommen viel zu viel bauen. Denn als das Abbaugesetz kam und die Termine gesetzt wurden, Herr Kollege Dr. Hennicke, fin den Sie in den Fachzeitschriften seitens des Hausbe sitzes und anderer Kreise immer wieder die Bemerkung, es seien schon viel zu viel Wohnungen da, wir müßten also wesentlich reduzieren. Das hat sich sofort in den Jahren 1959 und 1960 ausgewirkt. Es ist ganz richtig, wie hier vorhin gesagt wurde, daß auch Herr Senator Hertz von diesen Gedanken durchdrungen war. Es ist richtig, ich bin ja bei diesen Unterhaltungen dabei ge wesen. Man hat gefragt, ob die Zahlen richtig sind, die uns seitens des Bundesministeriums offeriert werden — da ist ja die berühmte „Berechnung des rechnerischen Defizits" gemacht worden; das sieht ja bloß niemand ein, woher diese Fehlgedanken kommen, die mit der Wirk lichkeit nichts zu tun haben. Aber danach ist man ge gangen, und so entstand eben der Gedanke: Wir müssen wesentlich reduzieren; sonst haben wir im Jahre 1963 bzw. 1964 einen erheblichen Überhang, und das ist nicht zu verantworten. So ist es gekommen, und ich kann nur sagen, Gott sei Dank — das wissen wir heute alle —,

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