Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1985, 10. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1985, 10. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin / herausgegeben vom Polizeipräsidium in Berlin

Unterreihe:: Ausgabe B : ohne öffentlichen Anzeiger

Herausgeber:: Berlin. Polizeipräsidium; Preußen. Polizei-Präsidium

Erschienen:: Berlin: Preußische Verlags- und Druckerei GmbH 1945

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 1926-1945

ZDB-ID:: 3044508-5

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1935

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Fußnote:: Fehlende Ausgaben: Stück 18 (Seite 55-56), Stück 26 (Seite 79-82), Stück 54 (Seite 153-154), Stück 79 (221-226)

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15415751

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 800/1:1935

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Stück 97, 30. November 1935

Erschienen:: , 1935-11-30

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 15. Sitzung vom 4. Dezember 1985 778 Frau Bischoff-Pflanz (A) ganz interessanter Aspekt ist - viele Senatsverwaltungen, aber interessanterweise ist die Senatsverwaltung für Schul wesen bei der Mitzeichnung nicht einbezogen. Das wirft auch ein Bild darauf, weil Schulpflicht für Asylbewerberkinder nicht existiert. Der Schulbesuch ist Ihnen freigestellt, ähnlich wie die Mittel, die sie nicht einmal bekommen oder wie Fahrgeld, Buntstifte u.ä. wie andere Heimkinder. Das ist alles nicht mit enthalten. Deshalb bitte ich Sie dringendst, diese Vorlage sich noch genauer anzusehen, zu diskutieren - auch im Innenaus schuß - und dann darüber abzustimmen statt einfach zu sagen, man verändere nur Kleinigkeiten, wo ein dermaßen dickes Hintergrundpaket dabei zu beachten ist. [Beifall bei der AL] Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlußabstimmung. Der Ausschuß empfiehlt die Annahme der Vorlage. Wer dem Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, Drucksache 10/306, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön! Wer ist dagegen? - Das erstere war die Mehrheit, das Gesetz ist so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 6A, Drucksache 10/449: II. Lesung des Antrages der Fraktion der CDU und der Fraktion der F.O.P. über Änderung des Landesbesol dungsgesetzes, Drucksache 10/290, gemäß der Be- schlußempfehlung des Ausschusses für Inneres, Si cherheit und Ordnung vom 2. Dezember 1985 (B) verbunden mit Drucksache 10/450: I. und II. Lesung des Antrages der Fraktion der CDU und der Fraktion der F.D.P. über 17. Landesbeamtenrechts änderungsgesetz Zur Drucksache 10/449 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der F.D.P. vor: Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die dringliche Beschlußempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 2. Dezember 1985 - Drs. 10/449 - zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der F.D.P. über Änderung des Landes besoldungsgesetzes (Drs. 10/290) wird wie folgt geän dert: 1. Die Überschrift des Gesetzes erhält folgende Fas sung: „Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbesol dungsgesetzes (Zweites Landesbesoldungsrechts änderungsgesetz - 2. LBesÄG)“ 2. Artikel II wird gestrichen, und Artikel III zählt als Artikel II. Ich möchte zunächst fragen, ob gegen die Verbindung der I. und II. Lesung Widerspruch erhoben wird? - Das ist nicht der Falt. Ich eröffne a) die II. Lesung des Antrags zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und b) die I. und II. Lesung des Siebzehnten Landesbeamtenrechtsänderungsgesetzes, wo bei ich jeweils die Einzelberatung der Artikel miteinander verbinde. Da sich kein Widerspruch erhebt, rufe ich auf die Artikel I bis III, die Überschritt und die Einleitung des Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften im Wortlaut der Beschlußempfehlung, Drucksache 10/449, sowie (C) den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der F.D.P., ferner die Artikel I und II, die Überschrift und die Einleitung des Siebzehnten Landesbeamtenrechtsänderungsgesetzes im Wortlaut des Antrages, Drucksache 10/450. Gibt es hierzu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe jeweils die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmung mit der Schlußabstimmung. Ich stelle zunächst das Zweite Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zur Abstimmung. Wer dem Gesetz im Wortlaut der Beschlußempfehlung, Druck sache 10/449, unter Berücksichtigung des Änderungsantra ges, durch den das Gesetz u.a. die neue Bezeichnung „Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesef- zes (Zweites Landesbesoldungsrechtsänderungsgesetz - 2. LBesÄG)“ erhält, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön! Gibt es Gegenstimmen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen. [Zurufe von der SPD und der AL: Doch nicht einige!] - Also gut, dann bei Gegenstimmen dennoch angenommen. Nun haben wir über das Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenrechts im Wortlaut des Antrages, Druck sache 10/460, abzustimmen. Wer hier zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön! Gegenstim men? - Bei mehreren Gegenstimmen [Zuruf von der AL: bei erheblichen Gegenstim men!] - na gut, dann bei erheblichen Gegenstimmen - angenom men. Ich rufe auf lfd. Nr. 6B, Drucksache 10/428: II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung - über Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgeset zes, Drucksache 10/343, gemäß den Beschlußempfeh lungen des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 25. November 1985 und des Hauptausschusses vom 4. Dezember 1985 Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden. - Widerspruch gibt es nicht. Ich rufe also auf die Artikel I bis III, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Beschlußempfehlung, Drucksa che 10/428. Gibt es Wortmeldungen? - Herr Braun als erster, dann Frau Brinckmeier. Braun (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesgesetzgeber hat im Dezember 1984 die Mischfi nanzierung zwischen Bund und Ländern im Krankenhausbe reich aufgegeben und sich auf Rahmenrichtlinien beschränkt. Diese Regelung fordert eine neue landesrechtliche Grundlage für die Finanzierung der investiven Maßnahmen in den geförderten Krankenhäusern, wie sie Ihnen zur Beschlußfas sung vorliegt. Es ist übrigens die erste landesrechtliche Regelung im Bundesgebiet. Ich möchte hier nicht der Haus haltsdebatte vorgreifen und beschränke mich deshalb auf einen kurzen Hinweis. Die vorliegende gesetzliche Regelung trägt für das Jahr 1986 ein Finanzvolumen von rund einer halben Milliarde DM für die Krankenhäuser. Im Vergleich zu dem Mittelansatz im Jahre 1981 bedeutet dies eine Steigerung um 140 Millionen DM, das sind 36%. Im Hinblick auf die von der Opposition so lautstark und kontrovers geführte gesundheitspolitische Dis kussion muß vermerkt werden, daß nach den fiskalischen Vorstellungen der SPD der Fördermittelbetrag zur wirtschaftli chen Sicherung der Krankenhäuser nicht etwa erhöht werden

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