Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1999 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1999 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin / herausgegeben vom Polizeipräsidium in Berlin

Unterreihe:: Ausgabe A : mit öffentlichem Anzeiger

Herausgeber:: Berlin. Polizeipräsidium; Preußen. Polizei-Präsidium

Erschienen:: Berlin: Preußische Verlags- und Druckerei GmbH 1945

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 1926-1945

ZDB-ID:: 3044507-3

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1933

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Fußnote:: Fehlende Ausgaben: Stück 26-54 (Seite 67-152), Stück 85 (Seite 239-242), Stück 99-100 (Seite 287-294)

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15415466

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 800/1:1933

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Stück 56, 5. Juli 1933

Erschienen:: , 1933-07-05

Zur Anwendung gibt das Bundesministerium des Innern fol- Beispiel: gende Hinweise: Ein Trennungsgeldberechtigter wird vom 1. August bis’ 1 Aufhebung des 8 1 Abs. 3 Satz 2 TGV 31. Dezember von „A“ nach „BB“ abgeordnet; Dienst- . ; rate antrittsreise am 31. Juli. In „B“ wird zum 1. August ein Ein vor dem 1. Juni 1999 bewilligtes Trennungsgeld Appartement zum Preis von 600 DM monatlich gemie- nach $ 1 Abs. 3 Satz 2 TGV (alt) wird nach den bisheri- tet. An Übernachtungsgeld (Anteil im Trennungsreise- gen Vorschriften weitergewährt (Artikel 3 der Verord- geld und das Trennungsübernachtungsgeld) stünde im nung vom 26. Mai 1999). Maßgebend ist, dass Tren- Monat August zu: nungsgeld bis zu diesem Tag bereits bewilligt worden Se ist. 1. bis 14. August im Trennungsreisegeld . (39 DM X 14’ Tage) 546,00 DM Neufassung des 83 Abs. 2 bis 4 TGV 15. iS 31. August Das neue Recht unterscheidet zwischen dem pauscha- Trennungsübernachtungsgeld len Trennungstagegeld (Absatz 3) und dem gegen 600 DM: 31 Tage = 19,35 DM Nachweis der Unterkunftskosten zu zahlenden Tren- anteilige Miete pro Tag X 17 Tage 328,95 DM nungsübernachtungsgeld (Absatz 4). ra zusammen 874,95 DM } Als Trennungstagegeld wird die Summe der nach Bei längerfristigen Maßnahmen nach $ 1 Abs. 2 TGV der Sachbezugsverordnung maßgebenden Sachbezugs- gilt ein zeitversetzes Nebeneinander von BRKG und werte für Frühstück, Mittagessen und Abendessen TGV, welches die bisherige Verlängerungsmöglichkeit gezahlt. Unter den Voraussetzungen des $3 Abs. 3 für Zahlungen des Trennungsreisegeldes ersetzt. Satz 2 TGV beträgt das Trennungstagegeld 150 Prozent dieses Betrages. Die bisherige Dreistufigkeit des Tren- In den ersten 14 Tagen einer entsprechenden 4 nungstagegeldes in 83 Abs.2 Satz 1 TGV (alt) .nach ES nl SS En TO ADD DREG Rei : # ernachtungsgeld nac Ss. TOTEIEPPEN und drei Reisekostenstufen ist weggefal in Verbindung mit 83 Abs. 1 Satz 1 TGV, Die maßgebenden Sachbezugswerte für das Kalender- ab dem 15. Tage erhält er Trennungsüber- jahr 1999 sind durch Artikel 1.der Verordnung vom nachtungsgeld nur in Höhe der nachgewie- 18. Dezember 1998 (BGBl. I. S. 3822) festgesetzt _wor- senen notwendigen Unterkunftskosten nach $3 den. Nach Rundschreiben des Bundesministeriums der Abs. 2 und 4 Satz 1 TGV Finanzen vom 12. Januar 1999 - ZC2- 01959 - 1/99 - Bei dem Übernachtungsgeld nach 8 10 Abs. 2 BRKG betragen sie pro Tag einheitlich in allen Bundesländern handelt es sich um einen pauschalierten Betrag, der — für Frühstück 2,63 DM und unabhängig von Nachweisen zusteht - also. gerade nn N auch, wenn im Einzelfall ein Berechtigter preiswerter — für ein Mittag- oder Abendessen 4,70 DM. als 39 DM übernachtet (Ausnahmen 8 12 Abs. 2, $ 17 Das Bundesministerium des Innern beabsichtigt, künf- Abs. 1 BRKGO). tige Anderungen der maßgebenden Sachbezugswerte Die tatsächlichen Übernachtungskosten werden im jeweils mitzuteilen. Berechnungsbeispiel erst ab dem 15. Tage der Maß- ws N nahme‘ relevant. Daher erhält der Berechtigte Als Trennungsübernachtungsgeld werden nachgewie- Übernachtungskosten lediglich für die verbleibenden sene notwendige Kosten für eine angemessene Unter- 17 Tage des Monats - und zwar genau in der in diesem kunft erstattet. Zu den Unterkunftskosten gehören Zeitraum: entstandenen notwendigen und. nachweis- auch die unmittelbar mit der Nutzung der Unterkunft baren Höhe. Die ersten 14 Tage sind über das Über- zusammenhängenden Nebenkosten. Das sind diejeni- nachtungsgeld abgegolten. gen Kosten, die für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund eines Mietvertrages oder einer ähnlichen Nutzungsvereinbarung als Miete zu zahlen Zu 84:08, 1. IGY sind. In den Fällen des $4 Abs. 1 TGV stehen das Tagegeld des Trennungsreisegeldes und das-Trennungstagegeld 2.2.1 Zu den notwendigen Unterkunftskosten rechnet ferner nicht zu, wenn jeweils die unter $ 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 eine Zweitwohnungssteuer, wenn der Berechtigte als TGV umschriebenen Sachverhalte für volle Kalender- Mieter von Wohnraum zu einer solchen zulässiger- tage erfüllt sind. weise herangezogen wird. Zu den notwendigen Unter- Sofern der Berechtigte keinen: vollen Kalendertag kunftskosten gehört. auch die Fehlbelegungsabgabe, abwesend ist, greift die Anrechnung nach 84 Abs. 2 wenn sie neben der Miete vom Berechtigten zu zahlen TGV. Danach wird ein für eine Dienstreise oder einen ist. Dienstgang zustehendes Tagegeld („Teiltagegeld“) nur auf das Tagegeld des Trennungsreisegeldes angerech- 2.2.2 Die Rundschreiben. des Bundesministeriums des net; Trennungstagegeld wird neben dem Tagegeld für Innern vom 22. April 1992 - D 1I15‘- 222 704 - 2/1 Dienstreisen/Dienstgänge von 10 oder 20 DM gewährt. (GMBI S. 408), 9. März 1993 - D III5 - 222 704 - 2/1 - und 16. Oktober 1995 - D 15 - 222 704 - 2/1 - sind; Die Bekanntmachung der Neufassung der Trennungs- soweit sie die Verlängerung der Bezugsdauer von Tren- geldverordnung vom 29. Juni 1999 erfolgte im BGBl. I nungsreisegeld über den 14. Tag hinaus. betreffen, mit S. 1533.“ Inkrafttreten der Siebenten Verordnung zur Änderung der TGV gegenstandslos geworden. 2.2.3 Unterkunftskosten werden tageweise berechnet, wenn bei monatlicher Mietzahlung nach beendeter Dienst- antrittsreise der 15. Tag nicht auf einen Monatsersten fällt. 90 $ DBIINFr. 7/10. 12. 1999

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