Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin:

A treetop diner: camera trapping reveals novel arboreal foraging by fishing cats on colonial nesting birds in Bangladesh / Sadik, Allama Shibli (Rights reserved)

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fullscreen: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1922 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin / herausgegeben vom Polizeipräsidium in Berlin

Unterreihe:: Ausgabe A : mit öffentlichem Anzeiger

Herausgeber:: Berlin. Polizeipräsidium; Preußen. Polizei-Präsidium

Erschienen:: Berlin: Preußische Verlags- und Druckerei GmbH 1945

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 1926-1945

ZDB-ID:: 3044507-3

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1933

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Fußnote:: Fehlende Ausgaben: Stück 26-54 (Seite 67-152), Stück 85 (Seite 239-242), Stück 99-100 (Seite 287-294)

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15415466

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 800/1:1933

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

243 vorlsge — für üie Stsüwerorünelenoerksmmluns üer Slsttt Berlin. 341. Dringlichtcitsvorlage I. Nr. I Trf. 1/221 jur Brich lustiaiiun., , betreffend Erhöhung der LSHne der städtischen Arbeiter für dir Monate April und Mai 1922 und Festsetzung »er wichtigsten strittigen Punkte für den 4. Manteltarif sowie Testung der entstehen den Mehrausgaben der Werke. Der !>. Lohntarif für die städtischen Arbeiter, der sich auf dem Schiedsspruch vom 7. März d. Js. aus baut, sollte Gültigkeit haben bis zum 31. März und danach ohne Kündigungsfrist bis auf weiteres. Während des Monats März stiegen die Lebenshaltungskosten in einem Maste, das es uns nicht ermöglichte, neue For derungen der Arbcitnehmerverbände abzulehnen. Bei der Bewilligung von Lohnerhöhungen waren wir ge zwungen, Rücksicht zu nehmen auf die ain 1. April ein getretene Lohnerhöhung für die Reichsarbe-ter, anderer seits durfte nicht außer acht gelassen werden, daß die städtischen Arbeiter durch den zur Zeit noch geltenden Manteltarif wesentliche Vergünstigungen gegenüber den Reichsarbeitern und auch allen anderen mit ihnen ver gleichbaren Arbeitern der Privatindustrie voraus haben. Wir machten deshalb zur Bedingung, über einen neuen Lohntarif nur zu verhandeln, wenn auch die Abänderung des Manteltarifs gleichzeitig erörtert wird. Diese Ver handlungen haben am 31. März und 7. April stattge funden, aber zu keinem Ergebnis geführt. Wir haben deshalb wegen der Streitigkeiten aus dem Manteltarife, die Gegenseite dagegen wegen ihrer Lohnforderungen, den Reichsarbeitsminister um Einsetzung eines SchlichtuugS- auSschuffeS ersucht, der ani 12. bis 14. April getagt und den in der Anlage beigefügten Schiedsspruch gefällt hat. Aus dem Schiedssprüche geht hervor, daß ein über 24 Jahre alter Arbeitnehmer außer den Lohn, und Kinderbeihilfen, die unverändert geblieben sind, im April: im Mai: ») als ungelernter Arbeiter 14,eo .4k, 14, o Jk, b) angelernter 14,so - l5,ov - c) .Handwerker.... 16,oo - 15,so Stundcnlohn erhält. Das bedeutet gegenüber den zur Zeit geltenden Lohnsätzen eine Zulage von rund 3,so Jk pro Stunde für den Monat April und 4 Jk stündlich |für den Monat Mai. Die Annahme dieses Schiedsspruches würde eine Mehrausgabe von rund 670 Millionen Mark jährlich für die Stadt bedeuten. Die neue Lohnbelastung soll für die Kämmereiverwaltung aus den für 1922 fest zusetzenden Steuern und für die städtischen Werke durch folgende Erhöhungen der Werktarife gedeckt werden: Für Gas: durch Einführung der Kohlenklausel gemäß der Anlage. Für S t r o m: f ü r W a s f e r : um l Jk aus 7,30 Jk, um 50 H auf 2,so ■%, für Straßenbahn: um l „# auf 4 ,ik. Weitere Erläuterungen hierzu werden nachgereicht. Hinsichtlich der Abänderung wichtiger Manteltarif- bestimmungen legt der Schiedsspruch mit Geltung vom > Juli 1922 folgendes fest: a) Die 8 ständige Arbeitszeit einschließlich der 15 Minuten Pause bleibt wie bisher bestehen. b> Als Krankenlohu wird de» erwerbsunfähigen Arbeitnehmern ein Betrag von 90 pEt. des Brutto lohnes abzüglich des Krankengeldes gewährt mit der Maßgabe, daß für die ersten 3 Krankheits tage in jedem Falle der übliche KrankengeldlageS- fatz in Abzug kommt, auch wenn er von der Krankenkasse nichl gezahlt wird Wird von der Krankenkasse während der ersten 3 Tage ein Krankengeld gemährt, so wird dieses darüber hinaus vom Loh» gekürzt. c) ES wird ein Urlaub gewährt, dessen Tauer an Kalender tagen gleich sein soll der Summe aus Vs der in. Rech nungsjahre vollendeten Lebensalterszahl und dem zweifachen der vollendeten Dienstaltersjahre, wobei höchstens 5 Dienstjahre gerechnet werden. Arbeit uehmer im Lebensalter unter 21 Jahren erhalten i» jedem Falle 8 Kalendertage, Aeltere Arbeit nehmer erhalten ini Höchstfälle 28 Kalendertage, ä) Frühere bessere Arbeitsbedingungen solle» während der Dauer des neuen Manteltarifes nur insoweit i» Geltung bleiben, als sie von den Parteien in diesem Manteltarise besonder« festgelegt werde», s) Der neue 4. Manteltarif soll vom 1. Juli 1922 bis zum 31. März 1924 gelten. Ueber das Mitbestimmungsrecht ist vor dem Schieds gericht die anliegende Verständigung erfolgt. Sie beläßt das Mitbestimmungsrecht im wesentlichen i» dem bis herigen Umfange, beseitigt aber die Bestimmung, welche bisher bei jedem Widerspruch gegen eine Kündigung die Stadt zur Fortzahlung des Lohnes bis zur Erledigung des SchlichtungSversahrens verpflichtete. Der Schiedsspruch bringt den städtischen Arbeitern eine sehr bedeutende Lohnerhöhung, die Über die Teuerung des letzten Monats hinausgeht. Er schließt indessen für die Stadt durch Festsetzung besonders wichtiger Punkte des Manteltarifes auch so wesentliche Vorteile in sich ein, so daß wir die Annahme des Schiedsspruches empfehlen. Wir beantrage», zu beschließen: Die Versammlung stimmt dem Schiedssprüche des Schlichtungsausschusses beim Reichsarbeitsministerium vom 14. April d. Js. und der dabei vereinbarte Neu regelung des Mitbestimmungsrechtes zu und erklärt sich mit der Aufbringung der erforderlichen Mittel durch folgende Steigerung dir Werkstarife einverstanden: jür Strom: für Wasser: um 1 ,4k aus 7,.io M, um 50 I aus 2,50 Jk. für Straßenbahn: uni 1 Jk auf 4 Jk. F ü r Gas : stimmt die Versammlung der Einführung der Kohlenklausel auf der Grundlage von 3,3» .4k je Kubikmeter bei 900 Jk Kohlenpreis mit 1 , Gaspreis aus je 2 Je Kohlenpreis zu. Die Frist für die Annahme des Schiedsspruches läuft bis zum 27. April 1922. Berlin, den 15. April >922. Magistrat. B ö ß. K o b l e n z e r. 8» 341. Anlage A. Vorlage (J.-Nr. 1 Trf. 1 /22) — zur Vcschlnst- saffung , betreffen» anderweite Festsetzung des «a «preise«. In der Dringlichkeitsvorlage an die Stadt verordnetcnverfammlung vom 1. April 1922, in der die Erhöhung des Gaspreises aus 3,m M beantragt war, hatten wir schon darauf hingewiesen, daß dir am 1. April 1922 in Kraft getretene Kohlenpreiserhöhung

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