Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin:

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fullscreen: Crystal structure of bis (methylammonium) hexadecaselenidopalladate (II), (CH 3 NH 3) 2 PdSe 16 / Kim, Kang-Woo (CC BY)

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Periodical

Title:: Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin / herausgegeben vom Polizeipräsidium in Berlin

Subseries:: Ausgabe A : mit öffentlichem Anzeiger

Publisher:: Berlin. Polizeipräsidium; Preußen. Polizei-Präsidium

Publication:: Berlin: Preußische Verlags- und Druckerei GmbH 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 1926-1945

ZDB-ID:: 3044507-3

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1933

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Note:: Fehlende Ausgaben: Stück 26-54 (Seite 67-152), Stück 85 (Seite 239-242), Stück 99-100 (Seite 287-294)

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15415466

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 800/1:1933

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Stück 70, 16. August 1933

Publication:: , 1933-08-16

Full text

LL50 Steuer- und Zollblatt für Berlin 14. Jahrgang Nr.62 23. Oktober 1964
durch seine Ehefrau könnte er naturgemäß nicht zur Erfül- Ehe Anknüpfungspunkt für wirtschaftliche Rechtsfolgen
lung angehalten werden, weil diese Verpflichtungen nur der sein könne, soweit das der Natur des geregelten Lebens-
Steuererklärung seiner Ehefrau akzessorisch sind. gebiets entspreche. Es könne auch aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht
Allerdings hätte der Bf. bei etwa mangelnden Nachweisen die Folgerung gezogen werden, daß solche ‚Vorschriften mit
durch seine Ehefrau oder sonstiger unvollständiger Erfül- der 1 Verfassung unvereinbar seien, die A bestimmten
jung ihrer Verpflichtungen für die vom Finanzamt gezogenen yo SP I N ARE Holen hätten, ‚Sich als Be-
ungünstigen Schlüsse als Gesamtschuldner einzustehen. Er 5C)Wer der Ehe auszuwirken. In gewissen Fällen — z.B.
hat demnach ein wirtschaftliches Interesse daran — wenn WSSCN ‚sonst beobachteter Geheimhaltung voreinander 5
erforderlich —, auf die Erfüllung der Verpflichtungen seiner Koh cn A TE SSatten die NO en IE
Ehefrau, die mit ihrer Steuererklärung im Zusammenhang et T ve wegen der Höhe der auf das auseinandergerech-
stehen, hinzuwirken. Diese Wirkung steht zum GG nicht in 1"°te Vermögen des einzelnen Ehegatten entfallenden Ver-
Widerspruch. Für beide Ehegatten ergibt sich aus der Ver- mögensteuer miteinander ins B enehmen zu setzen, als Unbe-
pflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft (8 1353 Abs. 1 quemlichkeit empfinden. Dies ist aber DS VOM Gesetzgeber
BGB), daß einer auf die Belange des anderen Rücksicht %icht beabsichtigte und in diesen Fällen unvermeidbare
nimmt (vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, 23. Aufl, Be- Nebenfolge. Als solche steht sie nach den obigen Ausfüh-
merkung 2 zu 8 1353). Der Gesetzgeber Konnte bei cht rungen des Bundesverfassungsgerichts unter dem Gesichts-
getrennt lebenden Ehegatten von der Regel ausgehen, daß eG Et BE Abs. Da OS En des $ 11 Abs. 1
die Ehegatten es an der gebotenen Rücksicht aufeinander di nicht entgegen. Das gilt um SO Mehr, als es Sich ze
nicht fehlen lassen. Deshalb konnte unterstellt werden, daß CH6SCN Fällen um atypische ‚Tatbestände handelt, die bei der
ein Ehegatte im Interesse des anderen die ihm obliegenden notwendigerweise generalisierenden Steuergesetzgebung
Verpflichtungen, durch deren Erfüllung von dem anderen nicht berücksichtigt zu werden brauchen (vgl. Entscheidung
Schaden abgewendet wird, erfüllen würde. Das gegenseitige des O0 EU Baht 1 BvR SOA/DS vom 24. Ja-
Einwirken der Ehegatten aufeinander im Sinne einer Er- Selbe 962 — BVerfGE Bd. 13 La [341] )). Der Bf. hat
fülung der ihnen jeweils obliegenden steuerlichen Neben- SS st EHE TPSON: daß es Nur Se tene Föhe geben ‚werde, in
pflichten enthält somit keine unbillige Zumutung und ist enen Mhegatten von der Einrichtung eines Rechts, die Ein-
auch nicht geeignet, den Ehefrieden zu stören. Andererseits ELSE zu wählen, Gebrauch machen werden, Auf
bliebe dem einen Ehegatten bei mangelnder Erfüllung der So che Einzelfälle brauchte das Gesetz nicht abzusteNen.
aus der Steuererklärung des anderen Ehegatten sich erge- Überdies stünde den Ehegatten in solchen besonderen Fällen
benden weiteren Verpflichtungen und daraus folgenden En Weg offen, einen Dritten z.B. einen Ste uerberater —- Zur
steuerlichen Nachteilen die Möglichkeit, im inneren Aus- nnahme des Steuerbescheides zu ‚bevollmächtigen und mit
gleich die mehr angelastete Vermögensteuer von dem säu- der Auseinanderrechnung und Erfüllung aller Verpflichtun-
migen Ehegatten, auf die sie im Innenverhältnis entfällt, S°2 auch der Zahlungen, zu beauftragen.
ersetzt zu verlangen. Diese Auseinandersetzung im Innen- IV
verhältnis, die der Gesetzgeber den Ehegatten überhaupt : .
überläßt, ist nicht, wie der Bf. meint, geeignet, den Ehe- In der Zusammenveranlagung der Ehegatten kann keine
frieden zu stören, Auch in Gütertrennung lebende Ehegatten Verletzung des in Art. 3 Abs. 2 GG enthaltenen Gebots der
haben miteinander vermögensrechtliche Beziehungen. Es sei Gleichberechtigung von Männern und Frauen erblickt wer-
hier nur auf die für alle Güterstände geltende Schlüssel- den. Denn der Wunsch der Ehefrau des Bf., ihr Vermögen
zewalt der Frau ($ 1357 BGB) und auf die ebenfalls in allen auch in steuerlicher Beziehung getrennt und selbständig zu
Güterständen beiden Ehegatten einander obliegende Ver- behandeln, bleibt nicht in stärkerem Maße unberücksichtigt
pflichtung hingewiesen, durch ihre Arbeit und mit ihrem als ein entsprechender Wunsch des Bf. selbst.
Vermögen die Familie angemessen zu erhalten. In beiden
Fällen muß gegebenenfalls über wirtschaftliche Dinge ein V
Einvernehmen erzielt werden. Insbesondere verschont die Die auf Art. 2 Abs. 1.GG gestützten Einwendungen des
Vereinbarung der Gütertrennung bei der Frage des Beitrags Bf. gegen $ 11 Abs. 1 VStG gehen fehl. Wie vorstehend fest-
zur Unterhaltspflicht in gegebenen Fällen die Ehegatten gestellt, werden durch $ 11 Abs. 1 VStG Grundrechte nicht
nicht, auch das beiderseitige Vermögen in Betracht zu verletzt. Auch sonst ist unter keinerlei hier in Betracht kom-
ziehen. Wenn das BGB solche inneren Auseinandersetzun- menden Gesichtspunkten ein Verstoß gegen das GG ersicht-
gen nicht als ehestörend angesehen hat, so konnte auch das lich. Bei 8 11 Abs. 1 VStG handelt es sich demnach um eine
Steuerrecht davon ausgehen, das sie keine Störung des Ehe- innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung ergangene Ge-
friedens herbeizuführen geeignet sind. setzesvorschrift. Solche Gesetze erlegen der persönlichen
Im übrigen hat das Bundesverfassungsgericht ‚in seiner SE Ara wie sich ZUS Art. 2 Abs. 1 GG ergibt, rechtsgültige
bereits erwähnten Entscheidung vom 17. Januar 1957 °C ranken auf, können also das Freiheitsrecht des Art, 2
(BVerfGE Bd. 6 8. 55 [76, 77]; BStBl. 1957 I S. 193 [199] y Abs. 1 GG nicht verletzen (vgl. v. Mangoldt-Klein, Das
hervorgehoben, Art. 6 Abs. 1 GG verbietet es auch in der AU IV 218 SL I A 2 Anm. III 5a, b [S. 166 ff.];
Funktion als Grundsatznorm nicht, an den Tatbestand der . . Da
Eheschließung Rechtsfolgen mit gewissen wirtschaftlichen _______
Auswirkungen zu knüpfen. Es liege auf der Hand, daß die 3) StZBl. Bln. 1962 S. 942 (Leitsatz)
Herausgeber: Der Senator für Justiz, 1 Berlin 62, Salzburger Straße 21-25.
Redaktion: 1 Berlin 62, Salzburger Straße 21-25; Fernruf: 78 01 33 80.
Verlag: Kulturbuch-Verlag GmbH., 1 Berlin 30, Passauer Straße 4; Fernruf: 24 06 71.
PA SEE Hefte 02 DE Veraarreen. naelehe SP EEA C POn
Druck: ICB 3533. Verwaltungsdruckerei Berlin, 1. Berlin 36, Kohlfurter Straße 41-43. 23 223. 10.64 8
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