Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin:

Bibliographic data

Description

Title:: Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin / herausgegeben vom Polizeipräsidium in Berlin

Subseries:: Ausgabe A : mit öffentlichem Anzeiger

Publisher:: Berlin. Polizeipräsidium
Preußen. Polizei-Präsidium

Publication:: Berlin: Preußische Verlags- und Druckerei GmbH, 1926 - 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 1926-1945

ZDB-ID:: 3044507-3

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: 1932

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Note:: Fehlende Ausgaben: Stück 19 (Seite 75-84); Stück 40-41 (Seite 163-170); Stück 43 (Seite 175-178)

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15414941

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 800/1:1932

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: Stück 48, 1. Oktober 1932

Publication:: 1932-10-01

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Full text

Ausgabe A mit Anzeiger
für den Oandespoltizeivezirf Berlin
Glücr 4853 | / Ausgegeben Berlin, am 1. Oktober 1932 1932
Zuhalt:
Inhalt des Reichögesetzblatt3: Teil I, Nr. 62. S. 193. | Andere Behörden: Reichs - Telegraphenanlagen. S. 195.
Polizeipräsidium „Serln; „Folizeiverordnung, äber die: Be“ Motorbootsregatta. S. 195.
n im 1 Co) „“ . : .* .
jhafsenheit s in Schanfstätten, S. 193. Sachverständige Personatnachrithien: Personalveränderungen im Kammer-
zum Schuße der Lebensmittel. S. 194. Verkehr mit brenn- gerichtsbezirk S. 195.
baren Flüssigkeiten. S. 194. Straßensperrungen. S. 194. Bekanntmachungen verschiedenen Inhalts: Grabenräumung.
Brücensperrung. S. 195. S. 195. Verlorene Ausweise. S. 196.
*
585 Inhalt des Reichsgesetblatts. für den menschlichen Genuß bestimmten Getränken
Teil I, Nr. 62, Seite 446: Zweite Verordnung zur benußt werden, insbesondere davf Tropfbier in
Durchführung und Ergänzung der Verordnung ihnen nicht aufgefangen werden. | „„-
zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeit- 84. 1. Die Spülvorrichtung muß aus Spülgefäß,
gelegenheit. Vom 21. September 1932. Wosereinlous; Wasserüberlauf und Wasserablauf
estehen.
Verordnungen und Bekanntmachungen de3 Polizei- 2. Das Spülgefäß muß in seinen inneren
präsidenten in Berlin. Wandungen wenigstens eine Länge von 50 ecm und
586 Polizeiverordnung und Breite von 30 cm haben. Der Wasserspiegel
über die Beschaffenheit und Reinigung der Trinkgefäße und muß über dem Boden des Spülgefäßes durchschnitt-
Spülvorrichtungen in Schankstätten. lich mindestens 25 cm hoch sein. |
Auf Grund der 88 14 und 26 Ahbs. 4 des Polizei- 3. Die zur Reinigung der Gefäße für kalte, nicht
verwaltungsgeseßes vom 1. Juni 1931 (GS. S. 77) fetthaltige Getränke bestimmten Einrichtungen
wird mit Zustimmung des Magistrats für den Oxts- müssen sichtbar in der Nähe der Aussc<hankstelle auf-
polizeibezixrk Berlin folgende Polizeiverordnung erx- gestellt sein. Sie sind täglich einer gründlichen
lassen: Säuberung aller Teile zu unterziehen, die mit Ge-
S 1. Wer gewerbsmäßig Getränke ausschenkt oder tränkeresten und Spülwasser in Berührung kommen.
ausschenken läßt, hat dafür Sorge zu tragen, daß die 4. Die Spülgefäße und Spülvorrichtungen dürfen
Trinkgefäße, in denen die Gäste Getränke erhalten, lediglich zum Spülen von Trinkgefäßen verwendet
sich in sauberem Zustande befinden und an ihrem werden. | .
oberen Rande nicht beschädigt sind. 8 5. Apparate, die den Reinigungsvorgang ganz
S 2. 1. Zu wiederholter Benutung bestimmte oder teilweise selbsttätig übernehmen, müssen vor
Vefäße sind nach jedem Gebrauch zu reinigen. Jede ihrer Aufstellung durc<h den Polizeipräsidenten zuge-
Füllung eines Gefäßes ist als ein Gebrauch dieses lassen sein. ,
Vefäßes anzusehen; es ist also auch dann zu 8 6. Zu nur einmaligem Gebrauch bestimmte
reinigen, wenn es von demselben Gast weiterbenutt Trinkgefäße (Pappbecher und dergl.) sind hygienisch
werden soll, es sei denn, daß dieser ausdrülich einwandfrei aufzubewahren. Eine mehrmalige
darauf verzichtet. Erfolgt die Reinigung nicht un- Füllung ist nur auf ausdrückliches Verlangen des
mittelbax vor der neuen Füllung, so muß das Gefäß Gastes gestattet. . .
nach dex Säuberung bis zum neuen Gebrauch vor 8 7. Ausnahmen von den Bestimmungen dieser
Verschmutzung hinreichend geschüßt aufbewahrt PBolizeiverordnung können auf Antrag von dem
werden. Polizeipräsidenten zugelassen werden.
2. Gefäße, in denen fetthaltige Getränke ver- 8 8. Für jeden Fall der Nichtbefolgung dieser
abreicht werden, sind in warmem Wasser außen und Polizeiverordnung. wird hiermit gemäß 8 33 des
innen zu säubern und in sauberem, fließendem Polizeiverwaltungsgesezes die Festsezung eines
Wasser nachzuspülen. Zwangsgeldes in Höhe bis zu 50,-- X X, im Nicht-
3. Bei allen anderen Gefäßen muß die Reinigung beitreibungsfalle die Festsezung von Zwangshaft bis
aus einer Säuberung der Außen- und Innenseite zu einer Woche angedroht.
und folgendem Nachspülen bestehen; das letktere 8 9. Beim JInkrafttreten dieser Verordnung in
wenigstens hat in sauberem, fließendem Wassex zu Betrieb befindliche Spülvorrichtungen können -- so-
erfolgen. weit sie den bisher geltenden Vorschriften ent-
8 3. Die Trinkgefäße dürfen ihrem bestimmungs- sprechen -- auf Antrag mit polizeilicher Ge-
mäßigen Zwecde entsprechend nur zur Aufnahme von - nehmigung weiter benutzt werden.
-- 4193

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