Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin / herausgegeben vom Polizeipräsidium in Berlin

Subseries:: Ausgabe A : mit öffentlichem Anzeiger

Publisher:: Berlin. Polizeipräsidium; Preußen. Polizei-Präsidium

Publication:: Berlin: Preußische Verlags- und Druckerei GmbH, 1926 - 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 1926-1945

ZDB-ID:: 3044507-3

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Edition:: Fehlende Ausgabe: Stück 43, 1. Oktober 1931 (Seite 231-250)

Publication:: 1931

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15414825

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 800/1:1931

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Stück 5, 31. Januar 1931

Publication:: , 1931-01-31

24 87 Polizeiverordnung ' 1940 außer Kraft. (Allg. 223. 1. 12. 1930.) betreffend Uunßenantennen Berlin, den 27. Sanuar 1931. Auf Grund der 88 6, 12 und 15 des Gesetzes Der Polizeipräsident. über die Polizeiverwaltung vom 11. 3. 1850 (GS. 8 Fleischbeschau - Gebührenordnung. . S. 265), des 8 137 des Gesetzes über die Allg. Auf Grund des 8 14, Ab]. 2, des Preußische Qandesverwaltung vom 30. 7. 1883 (GS..S. 195) Ausführungsgesetzes vom 28. Guni 1902 (GS. 5 und der Berordnung über Bermögensstrafen und 229) zum Reichsgesetz vom 3. Suni 1900 (RGB, Bußen vom 6. 2. 1924 (RGBl. 1 S. 44) wird mit S-. 547), betreffend die Schlachtvieh= und Sleisch- Zustimmung des Herrn Oberpräsidenten der Pro- beschau, wird für die der staatlichen Sleischbeschau vinz Brandenburg und von Berlin für den Umfang unterstellten Ceile der Stadtgemeinde Berlin mit des Landespolizeibezirks Berlin folgende Polizei- Trmächtigung des Herrn Ministers für Landwirt: verordnung erlassen: schaft, Domänen und Forsten folgende Gebühren- 5 1. Außenantennen, d. h. im Freien angeord= 9rdnung festgesetzt: nete Luftleiter, die zum Empfangen der von einem ; Sender ausgestrahlten elektrischen Wellen dienen, . gehören zu denjenigen baulichen Anlagen im Sinne 1. Gebühren fürdieSchlachtvieh- uni der Bauordnung, die einer polizeilichen Genehmi= Sleischbeschau (ordentliche Beschauz gung (Baugenehmigung) nicht bedürfen. Ihre einschließlich der Crichinenshau. ' Anlage unterliegt jedoch der Bauanzeige, wenn sie öffentliche Verkehrsflächen (Wege, Plätze, Grün= Sonn- und anlagen, Wasserstraßen) sowie ECisenbahnkörper, Bom [|Seiertags so- Straßenbahnen, Sreileitungen von Stark- oder Cierbe- wie au frühe: Schwachstromanlagen, die öffentlichen Interessen Tiergattung sißer zu späten Abend- dienen, kreuzen oder wenn sie in einem gegen Be= zahlende, stunden vom einträchtigung auf Grund des Verunstaltungs= Beshau &ierbesihe: 1 gesetzes vom 15. Juli 1907 geschüßten Gebiete gebühr jahlende 2) liegen. "Sun ae O- Ss 9. Die Bauanzeige ist mindestens 5 Tage = | vor Beginn der Ausführung schriftlich bei der Kc RM Baupolizeibehörde einzureichen. Aus ihr müssen die! -. Einhüuser . 2.34. 5,20 8,75 Lage des Grundstücks und der Antenne sowie die' b) , Rinder (ausschließlich ausreichende Beschreibung der für die Antenne be- Kälber) . 5 985 1 455 nußten Baustoffe und Konstruktionsteile hervor= 2) Schweine(einschl. Cri- gehen. <inens<au) . - = 1,20 3,10 5 3. Die Baypolizeibehörde ist befugt, im! 3) | Schweine (aussc<hl. Cri- Einzelfalle die Einholung der Baugenehmigung zu . Hinenschau) . . . 1,05 1,70 verlangen, Jobald das öffentliche Interesse es er=' €) Schweine (Crichinen- fordert. In diesem Falle darf mit dem Bau der Jchau allein) . . 0,85 1,50 Anlage erst nach erteilter Genehmigung begonnen' Kälber - . - -- - 10.85 1,40 werden. Die Sertigstellung der Anlage ist binnen | Sonstiges Kleinvieh 8 Tagen der Baupolizeibehörde zur Abnahmeprü- (Schafe, Ziegen usw.) 1 065! 110 fung schriftlich anzuzeigen. Mängel sind innerhalb Serkel, Zickel, Lämmer 0,30 0,45 der von der Baupolizeibehörde vorgeschriebenen' Hunde (einschl. Cri- Frist zu beseitigen. <inenschau) . - . 1,70 2,55 S 4. Die Außenantennen sind so anzulegen, daß ' Hunde (aussc<l. Cri- | sie die Sicherheit der Allgemeinheit nicht gefährden c<inenschau) . . . 0,85 1,15 und in einem gegen Beeinträchtigung auf Grund“ -- Hunde (Crichinenschau ve: Bortnstaltingrgeseher vo E19 ge= | allein) . .. 685 | 1,40 üßten Gebiet das Straßen-, Platz= oder Orts= . is ND ; jhüßten, beeinträchtigen. 2. Gebühren jür Crichinenschau bei s 5. Die Anlagen sind durch ihre Inhaber einzelnen Sleischteilen. ordnungsmäßig instand zu halten. 1 a) Sür einen Schinken . .-....... 0,50 RN 8 6. Zuwiderhandlungen gegen diese Polizei=; b) für ein Stück Speck oder jonstiges verordnung werden mit Geldstrafe bis zu 150,-- Zleischstük . ue 0 0,35 01 RM bestraft, an deren Stelle, wenn sie nicht bei- 3. Die vorstehenden Gebührensätze sind in volle! zutreiben ist, entsprechende Haft tritt. Höhe auch dann zu zahlen, wenn eine Schlachtvieh“ s 7. Die Polizeiverordnung über Außen= beschau ohne nachsolgende Gleischbeschau, oder wen antennen vom 14. 3. 1927 (Amtsbl. S8. 62) wird bei Notschlachtungen nur eine Sleischbeschau statt- aufgehoben. gefunden hat. ! Ss 8. Die Polizeiverordnung tritt mit dem Die Gebühren für eine auszuführende bakterio-' Tage der Verkündung in Kraft; sie tritt am 31. 12. logische Sleischuntersuchung werden aus der Staats“

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