Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin / herausgegeben vom Polizeipräsidium in Berlin

Subseries:: Ausgabe A : mit öffentlichem Anzeiger

Publisher:: Berlin. Polizeipräsidium; Preußen. Polizei-Präsidium

Publication:: Berlin: Preußische Verlags- und Druckerei GmbH, 1926 - 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 1926-1945

ZDB-ID:: 3044507-3

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Edition:: Fehlende Ausgabe: Stück 43, 1. Oktober 1931 (Seite 231-250)

Publication:: 1931

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15414825

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 800/1:1931

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Stück 33, 1. August 1931

Publication:: , 1931-08-01

Ausgäbe A mit Anzeiger » für den-LTandespoltizeivezirkf Berlin ar „eml Giüil 33 -- Ausgegeben Berlin, am 1. August 1931 41931 SSEN === Zubalt : Preußische Zentralbehörden: Ablieferung der Staatssteuern hebung einer Straßensperrung. S. 189, Brücensperrung» durch die Gemeinden. S. 183. Zinsen und Zuschläge bei S. 189. Viehseuchenpolizeiliche Anordnung. S. 189. Rot- Steuerrücständen. S. 184. lauf. S. 189. Polizeipräsidium Berlin: Konsulate. S. 186. Weiterführung BVezirksausschuß : Wasserbucheintragung. S. 189. von Apotheken. S. 186. Schließung der Apotheken. S. 187. Andere Behörden: Regatta. S. 190. Reichstelegraphenanlagen. Entziehung eines Ausweises. S. 187. Bezirksschornsteinfeger. S. 190. S. 187. Tarif für die öffentliche Fähre Treptow (Kaiserbad) Personalnachrichten: Personalveränderungen im Bezirk des --Alt-Stralau--Flußbad Lichtenberg. S. 188. Einleitung von Strafvollzugsamts Berlin. S. 190. geflärtem Abwasser in die Wuhle. S. 188. Räumung von BVekanntmachungen verschiedenen Inhalts: Verlorene Aus- Wasserläufen. S. 188. Straßensperrungen. S. 188. Auf- weise. S. 190. * un Verordnungen und Bekanntmachungen der die Kreiskasse abzuliefern. Soweit jedoch die Preußischen Zentralbehörden. Eingänge an Steuern seit der lezten Ablieferung 644 RdErl. d. FM. zugl. i. N. d. MdI. v. 22. 7. 1931, den, Betrag von 2000 50 übersieigen, hai die betr. Ablieferung der Staatssteuern durch die Gemeinden. I" jescrung jesork mon 2000 ax . ed it dJ. IV. St. 818. der < 7 . 7“ (Coy. 215 M3; at S 2 Ten Am Freitag jeder Woche ist in jedem Fall ab- - Die Entwieklung der wirtschaftlichen Verhältnisse zuliefern. Die Regierungspräsidenten sind ex- im Reiche während der lezten Wochen hat auch die mächtigt, für einzelne Gemeinden statt des Be- Finanzlage des Preußischen Staates in Mitleiden- trages von 2000 „X 4 einen niedrigeren Betrag schaft gezogen. Zur Überwindung der gegenwärtigen festzuseßen.“ Schwierigkeiten und zur Aufrechterhaltung des ge- Zur Sicherung der pünktlichen Ablieferung der ordneten Ganges der Verwaltung ist der pünktlihe Steuern werden die Regierungspräsidenten er- Eingang der dem Staate zustehenden Einnahmen, mächtigt, für die Gemeinden, die sich bei dex Ab- insbesondere der Staatssteuern, unerläßlich. Neben lieferung säumig erweisen, staatliche Beamte zu be- der genauesten Beachtung der Steuerzahlungstermine stimmen, die die Ablieferung der eingegangenen seitens der Steuerpflichtigen und neben der gewissen- Stagatssteuerbeträge an Ort und Stelle überwachen. haften Durchführung der Erhebung der Staats- ex Beamte hat das Recht zur Einsichtnahme in alle steuern seitens der Gemeinden kommt der pünktlihen die Erhebung und Ablieferung der Steuern be- Ablieferung der bei den Gemeinden eingegangenen treffenden Unterlagen. Steuerbeträge an die staatlichen Kassen unter den 2. Einer Gemeinde, die mit der Ablieferung der gegenwärtigen Verhältnissen entscheidende Bedeutung in 9chobenen Staatssteuern rüdständig ist, sind die zu. Die Kommunalaufsichtsbehörden werden daher Steuerüberweisungen bis zur Höhe des rücständigen ersucht, die fristgemäße Ablieferung der Staats- Staatssteuerbetrages einzubehalten und gegen den steuern durch die Gemeinden mit besonderer Sorg- „ügrtändigen Staatssteuerbetrag NUE tel falt zu überwachen, über Unregelmäßigkeiten im 3 Ja< dem Runderlaß vom 10. März 1925 Einzelfalle umgehend zu berichten und von sich aus (231 S 38) ist von Gemeinden, die ihrer Ver- unverzüglich die erforderlihen Maßnahmen zu )tichtung zur Ablieferung der eingehobenen Staats- treffen, um die geordnete Ablieferung der Staats- steuern nicht pünktlich nachkommen, Ersaß des Ver- steuern sicherzustellen. Die Regierungspräsidenten . '98schadens zu fordern. Mit Rüdfsicht auf die gegen- und Landräte persönlich trifft die volle Verantwor- tige Geldlage, die auch zur Erhöh..ng der Ver- tung für die Durchführung dieses Erlasses. Bei „83uschläge und der Steuerzinsen in der Verord- offensichtlichen Verfehlungen einer Gemeinde bleibt nung des Reichsyräsidenten vom 20. Juli d. J. ju prüfen, die schuldigen Gemeindebeamten zur (RGBl. 1 S. 385) geführt hat, ist der dem Staat echenschaft zu ziehen. hisheri erwachsende Verzugsschaden zur Zeit höher als der In Ergänzung und Abänderung der bisherigen Reichsbankdiskontsaß. Als Verzugsschaden ist da- Vorschriften wird zur Sicherung des Einganges der her künftig der Lombardsatz der Reichsbank --- gegen- Staatssteuern folgendes angeordnet: wärtig 15 % =- von den mit der Ablieforung 1. Die Vorschrift unter Nr. 8 des Runderlasses säumigen Gemeinden zu fordern. Im übrigen ver- vom 10. 11. 1923 über die Steuerablieferungs- bleibt es bei den Bestimmungen des Runderlasses termine --- K. V. 2. 2475 (FMB. S. 518) -- wird vom 10. März 1925. bis auf weiteres wie folgt geändert: Abdrucke für die Landräte, Kreiskassen und die „Die Gemeindevorstände haben die verein- Vorstände der Stadtgemeinden und größerer Land- nahmten Steuern am Freitag jeder Woche an . gemeinden sind zur umgehenden Weitergabe bei- 183

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