Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin / herausgegeben vom Polizeipräsidium in Berlin

Subseries:: Ausgabe A : mit öffentlichem Anzeiger

Publisher:: Berlin. Polizeipräsidium; Preußen. Polizei-Präsidium

Publication:: Berlin: Preußische Verlags- und Druckerei GmbH, 1926 - 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 1926-1945

ZDB-ID:: 3044507-3

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Edition:: Fehlende Ausgabe: Stück 43, 1. Oktober 1931 (Seite 231-250)

Publication:: 1931

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15414825

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 800/1:1931

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Stück 27, 20. Juni 1931

Publication:: , 1931-06-20

150 Verordnungen und Bekanntmachungen des Polizei- ! Befr RR Dere füb en Hauptgottesdienst bestimmten präsidenten in Berlin. it bis zum air der EE EN Durchschnitt8preise für Häute nach dem Bericht S4" Für die Sonntagsruhe im Buchmacher- 502 der hnitopreise ir Häute nah ven Berich gewerbe sowie bei der Abgabe von Betriebsstoffen in Hamburg für Mai 1931: an Kraftfahrzeuge gelten die diese Gegenstände Roßhäute 220/-- em .... 4“ ""-- pro Stück regelnden besonderen Bestimmungen *). ': 200/219 cm ... 0 . 8 5. Sofern die Beschäftigung von Angestellten, . mf 199 om 4. + I. Lehrlingen und Avbeitern innerhalb der in dieser Johlenfelle, >... ... 4-4 5 2. Verordnung bezeichneten Grenzen länger als drei Rindhäute ..........-: „ Pfund Stunden dauert oder diese Arbeitnehmer am Besuch Fresserfelle ...........> " n des Gottesdienstes hindert, sind die Gewerbetreiben- Kalhsele 5... |. | den verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer ent- Schaf- und Lammfelle . .. | „weder an jedem dritten Sonntag volle 36 Stunden Ziegenfelle, troen ...... - Stüc> oder an jedem zweiten Sonntag mindestens von Zickelfelle, 2 wies ES „ZU . 6 Uhr bis 18 Uhr von der Arbeit freizulassen. ee m h Für 0 Arbeitnehmer m . Gian Mich: Ostpreußische Häute notierten 10% niedriger. handel kann eine hievvon abweichende Regelung der Berlin .. 3. Zuni 1931. (I 33 Abd. 13. 31. 9m = nntagöruhe dur< den zusiändigen Gewerbeauf- ! ANE 2 M fichtöbeamten unter den im 8 105 6 Abs. 4 RGO. Der Polizeipräsident. vorgeselfenen Voraussehungen zugelassen werden. 503 -. Generalkonsulat von Costa Rica. 8 6. Bestimmungen von Tarifverträgen, welche Herr Rudolf Rütgers , Berlin-Charlottenburg, eine sonntägliche Beschäftigung von Angestellten, Hessenallee 18, ist zum Wahl-Vizekonsul bei dem Ge- Lehrlingen und Arbeitern über das in dieser Ver- neralkonsulat von Costa Rica in Berlin ernannt ordnung festgesehte Maß hinaus vorsehen, werden worden. durch diese Verordnung unwirksam. Tarifbestim- Dem Vizekonsul Rütgers ist namens des Reichs "UC, welche eine weitergehende Sonntagsruhe unter dem 12. Mai 1931 das Exequatur erteilt gewähren, bleiben unberührt. worden. „- (1037 PB. 1. 31.) 8 7. Die nach 8 105 c RGO. an Sonn- und Fest- Berlin, den 10. Juni 1931. tagen zulässige Beschäftigung von Arbeitnehmern ; D olizeipräsident und die von den zuständigen Behörden im Einzelfall er Polizeipräsiden 4. besonders zugelassenen Ausnahmen werden durch die 504 Verordnung vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. über die Sonntagsruhe im Handelögewevbe *). Bie S 8. Gewerbetreibende, die von den nach dieser Auf Grund der 88 55 a Abs. 2 und 105 e Abs. 1 Verordnung gestatteten Ausnahmen. von der Sonn- in Verbindung mit 8 41 a der Reichsgewerbeord- tagsruhe Gebrauch machen, sind verpflichtet, in ihren nung und des 8 8 der Verordnung über die Rege- offenen Verkaufsstellen (Geschäftsräumen) die nach lung der Arbeitszeit der Angestellten vom 18. März dieser Verordnung festgesehten Verkaufs- und Be- 1919 (RGBl. S. 315) in Verbindung mit den sc<häftigungszeiten unter Angabe der für den Handel 88 1 und 14 der Verordnung über die Arbeitszeit freigegebenen Warenarten in deutlicher Schrift nach vom 14. April 1927 (RGBl. I S. 110) werden für außen sichtbar für die Käufer (im Sc<aufenster, in den Ortspolizeibezirk Berlin über die Sonntags- der Ladentür, am Eingang) anzuschlagen. Sofern ruheim Handelsgewerbe folgende Bestim- für ein und dieselbe Verkaufsstelle je nach der mungen getroffen: Warengattung verschiedene Verkaufszeiten in Frage 8 1. Im Kleinhandel mit den im nachstehend ab- kommen, sind diese für die betreffenden Warenarten gedruckten Verzeichnis genannten Waren und in den getrennt anzugeben. Auf dem Anschlag über die zum dort bezeichneten offenen Verkaufsstellen (Geschäfts- Handel freigegebenen Waren, und die zugelassenen räumen) dürfen Angestellte, Lehrlinge und Arbeiter Verkaufszeiten ist ein Hinweis folgenden Jnhalts an Sonn- und Festtagen während der angegebenen anzubringen: „Andere Waren dürfen an Sonn- und Zeiten beschäftigt werden. Festtagen nicht abgegeben werden. Zuwiderhand- 8 9. Die Offenhaltung der bezeichneten Verkaufs- lungen sind nach 5 146 a Reichsgewerbeordnung mit stellen (Geschäftsräume) ist nur während der ange- Strafe bedroht. | | gebenen Zeiten gestattet. Auch wenn Angestellte, 89. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen Lehrlinge und Arbeiter nicht beschäftigt werden, dieser Verordnung werden nach 8 146 a der Reichs- darf außerhalb der zugelassenen Zeiten ein Gewerbe- gewerbeordnung in Verbindung mit der Verord- betrieb in ihnen nicht stattfinden. Während ung über Bermögensstrafen und Bußen vom der zugelassenen Zeiten dürfen nur b-Februar 1924 (RGBl. 1 S. 44) oder 5 11 der Ver- die zum Ha ndel freigegebe nen Waren vYdnung vom 14. April 1927 (RGBl. 1S. 110) be- guggn werben ny Nike beein straft. 8 3. Für Gast- und | nhwirtschaften ist der Ver- =. “ : kauf von Wein und Bier vom Faß über die Straße Ä es Bewe Ane. Sony. ud Festtagsarbeit Fin | Anordnung d. MfHuG. v. 7. 5. 1926, betr. Abgabe von *) Allen Zeitangaben dieser Verordnung liegt die 24- Betriebsstoffen an Kraftiahrzeune (Amtsbl. S. 148) in der Stunden-Zählung zugrunde. Fassung des Erl. v. 16. 5. 1930 (Amtsbl. S. 235).

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