Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin:

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin / herausgegeben vom Polizeipräsidium in Berlin

Unterreihe:: Ausgabe A : mit öffentlichem Anzeiger

Herausgeber:: Berlin. Polizeipräsidium; Preußen. Polizei-Präsidium

Erschienen:: Berlin: Preußische Verlags- und Druckerei GmbH 1945

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 1926-1945

ZDB-ID:: 3044507-3

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1927

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15413849

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Stück 21, 21. Mai 1927

Erschienen:: , 1927-05-21

205 In Beziehung aus die Fachschule für Maurer und Ziinmcrer wurde von Seiten des Magistrats mitgetheilt, daß das Kuraiorium derselben gegenwärtig aus 8 Mitgliedern bestehe, nämlich aus :l Jnnuugsmitgliedern, 1 Kommissar der Gewerbe-Deputation, aus den beiden Hauskuratoren und den beiden Rektoren der betheiligten Gemeindeschulen. Das Kuratorium der Berliner Tischlerschule zähle 20 Mitglieder, nämlich 0 Jnnungsmitglieder, 12 von der Gewerbe - Deputation gewählte Mitglieder, den Direktor und 1 Kommissar der Gewerbe Deputation. Da nach dem Antrage des Magistrats künftig von der Drechsler-Innung ein Mitglied ins Kuratorium abgeordnet werden solle, so würden von der Gewerbe-Deputation nur noch 11 Mitglieder zu wählen sein. Btit Rücksicht auf diese Ausführungen wurde der Antrag zu 6 zurückgezogen und es gelangten die vom Magistrat bezüglich des Regulativs der Tischlerschule vorgeschlagenen abändernden Bestimmungen unverändert zur Annahme. Betreffs der Fachschule für Maurer und Zimmerer hat dagegen der Ausschuß den Antrag zu a 2 angenommen, da er der Meinung war, daß hier eine Verstärkung des Kuratoriums in der beantragten Weise geboten sei. Demgemäß ist der Absatz 2 des Magistrats vorschlages, wie folgt, gefaßt worden: Die Schule wird von einem Kuratorium geleitet. Der Bund der Bau-, Maurer- und Zimmermeister wählt drei Mitglieder für das Kuratorium, so lange er einen Jahres beitrag von mindestens 1 200 ,M leistet. Drei Mitglieder wählt die Gewerbe-Deputation. Der Ausschuß hat sodann noch folgende Resolution gefaßt, die er der Versammlung zur Annahme empfiehlt: Die Stadtverordneten - Versammlung sprich! den Wunsch und die Erwartung aus, daß seitens der Kuratorien der Fachschulen dem Unterricht in der Buchführung und im kaufmännischen Rechnen in Zukunft ein besonderer Werth beigelegt werde. Durch diese Resolution solle der Gewerbe-Deputation eine Hand- habe gegeben werden, auf die Handwerksmeister dahin einzuwirken, daß sie ihren Lehrlingen die erforderliche Zeit gewähren, um an dem Unterricht in diesen Fächern, der für das spätere Fortkommen derselben ersprießlich und förderlich sei, Theil nehmen zu können. Abänderungen des Spezial-Etats 19 sind auch in zweiter Lesung nicht beschlossen worden, weshalb seine Feststellung nach dem Entwurf erfolgen kann. Hierauf wurden die nachfolgenden Etats in Berathung genommen: Spezial-Etat 82 — Oefsentliche Desinfektions- Anstalt in der Reichenbergerstraße —für das Etats jahr 1900. Zu Titel II der Einnahme — Gebühren für Desinfektion von Wohnräumen und beweglichen Sachen — 30000 Jt, wurde von einer Seite angeregt, die Position zu streichen und die Desinfektion unentgeltlich durch die Stadt auszuführen. Da die Desinfektion im Interesse der Bürgerschaft zur Verhütung der Ansteckung erfolge und zwangsweise durchgeführt werde, müßten die Kosten auch von der Stadt getragen werden. Der Ausschuß hat dieser Anregung keine Folge gegeben. Der selbe vermochte nicht einzusehen, weshalb der wohlhabendere Theil der Bevölkerung zu den Kosten nicht herangezogen werden solle. Be züglich der ärmeren Bevölkernngsklasse werde bei Einziehung der Gebühren in der mildesten Weise verfahren, was schon daraus her vorgehe, daß im letzten Verwaltungsjahre 63 pCt. der Kosten nieder geschlagen seien. Zu Titel I der Ausgabe, Position 4 — Lohn der Ober-Desin sektoren, Desinfektoren und Arbeiter — wurde von einer Seite darauf hingewiesen, daß nach den Erläuterungen zu dieser Position ein Betrag von 803,s» Jt für Lohnzulagen an solche Desinfektoren und Arbeiter flüssig gemacht werden solle, die sich durch Fleiß und gute Führung auszeichnen. Dies sei nicht der richtige Weg, sich ein gutes und zufriedenes Arbeitspersoual zu beschaffen, da hierdurch nur ein Streberthum groß gezogen werde. Solle dieser Zweck erreicht werden, so müßten neben Gewährung auskömmlicher Löhne auch für diese Personen Alterszulagen eingeführt werden. Seitens des Herrn Magistrats-Vertreters wurde hierzu bemerkt, daß es bei der eigenartigen Beschäftigung dieser Leute, und da sie fast ausschließlich mit dem Publikum zu thun hätten, nicht richtig sein würde, die Lohnzulagen lediglich von der Erreichung eines gewissen Dienstalters abhängig zu machen, es müsse vielmehr hierbei auch auf , Fleiß und gute Führung Rücksicht genommen werden. Letzteres zu beurtheilen, liege dem Leiter der Anstalt ob, der auch die Lohn erhöhungen in Vorschlag bringe. Der Ausschuß hat zu dieser Angelegenheit keine bestimnite Stellung genommen, ist vielmehr, da ein Antrag nicht gestellt wurde, über dieselbe hinweggegangen. Da Abänderungen des Etats in beiden Lesungen nicht beschlossen worden sind, empfiehlt der Ausschuß, denselben nach dem Entwurf festzustellen. - '“vT, Spezial Etat 33 Abschnitt l — Heimstätten für Genesende — für das Elaisjahr 1900. Die nachstehende, zu diesem Etat von einer Seite eingebrachte Resolution: Die Versammlung ersucht den Magistrat, für die Sommer- monate in den Heimstätten Baracken zur Aufnahme von Patienten aufzustellen, ist vom Ausschuß abgelehnt worden, da er sich von der Nothwendig keil zur Aufstellung weiterer Baracken nicht zu überzeugen vermochte und die Verwaltung der Hcimstätteu mit den sogenannte» Döcker'schen Baracken schlechte Erfahrungen gemacht habe. Extraordinarium. Unter Position 5 werde» für den Anbau eines Saales an den vorhandenen Speisesaal der Heimstätte Blanken bürg 16 000 Jt gefordert. Von einer Seite wurde die Streichung dieser Summe beantragt, da die Heimstätte über ausreichende Räume verfüge und ein Be dürfniß für den Anbau nicht vorliege. Bei ungünstiger Witterung könnten sich die Kranken im Speisesaal oder in ihren Schlafräumen aushalten. Der Ausschuß hat den Antrag abgelehnt und die Position ge nehmigt. Er war der Meinung, daß aus den in den Erläuterungen zu dem Etat angegebenen Gründen und da es sich um eine Heim statte für Lungenkranke handelt, ein Raum geschaffen werden müsse, der es den Kranken ermöglicht, auch bei schlechter Witterung sich in frischer Luft aufzuhalten. Abschnitt II — Verschiedene Einrichtungen für die öffentliche Gesundheitspflege —. Unter Titel II — Unterstützung privater Sauitätswachen «. — sind, wie im Vorjahre, 65 000 Jt in den Etat eingestellt. Von einer Seite wurde ausgeführt, daß die Berliner Unfall stationen aus dieser Summe einen Beitrag von 9 000 Jt erhalten sollten, daß denselben aber im laufenden Etatsjahre nur 6000^ge zahlt worden seien. Es würden somit für 1899 von den Etatsmitteln 3000 Jt erspart werden. Demgemäß wurde beantragt, von den ge forderten 65 000 Jt die Summe von 3 000 Jt abzusetzen, falls es nicht vorgezogen werden sollte, den Unfallstationen für 1900 den Bei trag von 9 000 Jt zu gewähren. Hierauf wurde erwidert, daß, wen» auch die Absicht bestanden haben sollte, den Unfallstationen 9000^ Beitrag zu gewähren, doch ein dahingehender Beschluß von der Versammlung nicht gefaßt worden sei. Auch in deni Protokoll des in der Sache damals ein- gesetzten Ausschusses stehe über die Bewilligung dieser 9 000 Jt kein Wort. Der Deputation für die städtischen Kranken Anstalten sei es vielmehr überlassen worden, die Etatssumme von 65000 Jt angemessen zu vertheilen. Die Deputation habe nun für 1899 einen Beitrag von 6 000 Jt nach Lage der Verhältnisse für die Unfallstationen für ausreichend gehalten, indessen sei es nicht ausgeschlossen, daß im künftigen Etatsjahre den Unfallstationen vielleicht ein höherer Zuschuß gewährt werde. Jedenfalls sei es aber nicht richtig, durch Absetzung von 3 000 Jt die Möglichkeit der Bewilligung eines erhöhten Beitrags von vornherein abzuschneiden. Mit Rücksicht auf diese Ausführungen wurde der obige Antrag zurückgezogen und der Etatsansatz darauf vom Ausschuß unverändert genehmigt. Der Ausschuß empfiehlt, da Veränderungen in beiden Lesungen nicht vorgenommen worden sind, den Etat nach dem Entwurf lest zustellen. Spezial-Etat 34 — Park und Garten Ver waltung — für das Etatsjahr 1900. Im Ausschüsse wurde von einer Seile der Wunsch ausgesprochen, daß die Park-Verwaltung dahin vorgehen möge, an gewissen Tagen im Sommer, namentlich aber am Sonntag, in den städtischen Park anlagen öffentliche Promenadeiikunzerte auf Kosten der Stadt zu veralistalten. Viele süddeutsche Städte hätten dergleichen Konzerte, die sich allgemeinen Beifalls erfreuten. Es verlohne sich ein Versuch in dieser Beziehung, zumal die Konzerte in der Gewerbe-Ausstellung bewiesen hätten, daß solche Veranstaltungen auch in Berlin ein dank bares Publikum finden würden. Der Ausschuß hielt ein derartiges Vorgehen nicht für rathsam und war der Meinung, daß in Berlin kein Bedürfniß für dergleichen Konzerte vorliege. Gute Musik könne nian hier für geringes Geld hören und im Sommer konzertirten fast in allen Gartenlokalen Militärkapellen unentgeltlich. Dazu konime, daß in den süddeutschen Städten zu den Konzerten die Militärkapellen unentgeltlich gestellt würden, was hier aber voraussichtlich nicht der Fall sein würde, eine .Stadtkapelle aber zu diesem Zweck anzuschaffen, dies sei wohl, schon der Kosten wegen, nicht angängig. Zu Titel I der Ausgabe, Position 7a und b — Betrieb des Wassersturzes im Viktoriapark und Betrieb der elektrischen Effekt beleuchtung — empfiehlt der Ausschuß nach dem Antrage des Magistrats folgende Beschlußfassung: 2

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