Plenarprotokoll:

Bibliographic data

Monograph

Author:: Wildenbruch, Ernst von

Title:: Die Quitzows : Schauspiel in vier Akten / von Ernst von Wildenbruch

Edition:: Vierzehnte Auflage

Publication:: Berlin: Verlag von Freund & Jeckel, 1891

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Scope:: 195 Seiten

Keywords:: Quitzow ; Belletristische Darstellung

Berlin:: B 330 Literatur: Theaterstücke, Possen über Berlin

DDC Group:: 792 Theater, Tanz

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15423241

Collection:: Berlin Dialect,Literature,Literary Life

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 330 Wild 2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Contained work

Author:: Wildenbruch, Ernst von

Title:: Der neue Herr : Schauspiel in sieben Vorgängen / von Ernst von Wildenbruch

Date of Archiving:: 2020

Publication:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 1891

Scope:: 221 Seiten

Berlin:: B 330 Literatur: Theaterstücke, Possen über Berlin

DDC Group:: 792 Theater, Tanz

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 330 Wild 2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Dritter Vorgang

L56 1.1.3.1 Bauherr ist der Herr des gesamten Baugeschehens. Er wird bei der Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens im Außenverhältnis zu Dritten im eigenen Namen tätig oder läßt Bevollmächtigte in seinem Namen tätig werden. Er übt den bestim- menden Einfluß auf die Planung und den Ablauf des gesamten Bauvorhabens aus und ist grund- sätzlich verantwortlich für das gesamte Bau- geschehen, insbesondere auch gegenüber den Bau- aufsichtsbehörden. Alle den Bau betreffenden Ver- träge werden von ihm oder für ihn abgeschlossen. Die Rechte aus den Verträgen stehen ihm zu, die Pflichten aus den Verträgen hat er zu erfüllen. Er ist in der Regel .auch der Eigentümer des Bau- grundstücks oder zum Bau auf einem fremden Grundstück dinglich ‚berechtigt (z.B. als Erbbau- berechtigter). Der im eigenen Namen im Außenverhältnis tätige Bauherr. besorgt nicht immer seine eigenen Ge- Schäfte. Die Geschäfte können auch auf Rechnung eines im Innenverhältnis Berechtigten und Ver- pflichteten gehen. Z.B. werden Mietwohnungen vom. Bauherrn in eigenem Namen und auf eigene Rechnung errichtet, zur Veräußerung bestimmte Wohnungen hingegen nicht unbedingt. Ist der Bau- herr vertraglich nur zur Veräußerung des fertigen Bauwerks an einen Besteller verpflichtet, wird er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig Vorverträge dieses Inhaltes werden in der Woh- nungswirtschaft als „Kaufanwärterverträge‘“ be- zeichnet. Ist hingegen auch das ganze wirtschaft- liche Risiko, insbesondere auch das Preisrisiko und das Risiko des zufälligen Unterganges auf den Besteller verlagert, wird der Bauherr auf fremde Rechnung tätig. Für Vorverträge dieser Art hat sich in der Wohnungswirtschaft der Be- griff „Bewerberverträge‘“ eingebürgert. Der oft verwendete Begriff „Bauträger“ ist in dieser Hin- sicht indifferent. Nur für den Kleinsiedlungsträger hat das Zweite Wohnungsbaugesetz in 8 58 fest- gelegt, daß er Öffentlich geförderte Kleinsied- lungen für Rechnung der Kleinsiedler errichten muß. Bauherr ist auch ein Generalbauunternehmer, der in eigenem Namen auf fremdem Grundstück baut. Entscheidend ist, daß er Herr des gesamten Bau- geschehens ist. Hingegen kommt es nicht darauf an, daß er auch Eigentümer des Grundstücks ist. Veräußert also z.B. ein Generalbauunternehmer ein (unbebautes) Grundstück an einen Erwerber und verpflichtet er sich, in demselben oder in einem anderen Vertrag auf diesem Grundstück ein Haus zu errichten, verliert er nicht dadurch die Bauherreneigenschaft, daß er das Grundstück zu einem fremden macht. Der Erwerber verliert aber auch nicht die nach 834c vorausgesetzte Erwerbereigenschaft, weil ihm das Bauobjekt später nicht mehr rechts- geschäftlich übertragen werden kann, sondern die zum Bau des Gebäudes eingefügten Teile kraft Gesetzes ($8 94, 946 BGB) auf ihn als Grund- stückseigentümer übergehen. „Erwerb“ bedeutet nicht nur Erwerb durch Rechtsgeschäft, sondern auch kraft Gesetzes oder durch Staatsakt. Das ist in der. Literatur unbestritten; ergibt sich aber auch aus dem Wortlaut der Gesetze, z.B. aus 88 937 und 949 BGB und 8 90 ZVG. Keine Bauherren sind solche Generalbauunterneh- mer, die auf Grund eines Auftrages eines Bau- herren, häufig unter Einschaltung von Subunter- nehmern, Bauleistungen erbringen. Hierunter fal- len auch die Lieferanten von Fertighäusern. Bauherren unterliegen nur dann dem 834 c, wenn sie zur Vorbereitung oder Durchführung des Baues fremde Vermögenswerte verwenden. Der Begriff „verwenden“ ist dabei weit auszulegen (vgl. hierzu Nr.3.2). Fremde Vermögenswerte werden allerdings dann nicht zur Vorbereitung oder Durchführung des Bauvorhabens verwandt, wenn der Gewerbetreibende sie erst nach Bezugs- fertigkeit erhält, und zwar auch dann nicht, wenn Dienstblatt des Senats von Berlin TeilI Nr.138 30. November 1981 na N A a der Auftraggeber den Kaufpreis schon während der Bauzeit z.B. bei einem Notar bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat. Ein Verwenden, liegt allerdings vor, wenn das. hinterlegte Geld bau- abschnittsweise an den Gewerbetreibenden aus- bezahlt wird. $ Bauherren, die bei der Vorbereitung oder Durch- führung von Bauvorhaben für einzelne Projekte auf die Verwendung fremder Vermögenswerte verzichten, daneben aber auch Projekte unter In- anspruchnahme solcher Fremdmittel durchführen, unterliegen dem $834c Abs.1 Satz 1 Nr.2 Buch- stabe a. Die Bestimmungen der MaBV finden da- bei aber nur hinsichtlich solcher Bauvorhaben Anwendung, bei denen die Gewerbetreibenden fremde Vermögenswerte verwenden wollen. 1.1.3.2 Der Baubetreuer wird im Außenverhältnis zu Dritten nur im Namen des Bauherrn und im Innen- verhältnis auf Rechnung desjenigen tätig, dessen Geschäft das Bauvorhaben ist. Seine Tätigkeit unterliegt nur dann dem 834 c Abs.1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, wenn und soweit sie in der wirtschaft- lichen Vorbereitung oder Durchführung des Bau- vorhabens besteht. Der Baubetreuer beschafft z. B. das Grundstück im Namen und für Rechnung des Betreuten, ferner die Baufinanzierungsmittel, ruft die Fremdmittel bei den Kreditgebern des Betreuten ab, disponiert über das Baukonto, legt über die Verwendung der Mittel dem Bauherrn Rechnung und kalkuliert ge- gebenenfalls die Miete oder den Verkaufspreis. Gelegentlich vergibt er auch anstelle des Archi- tekten die Bauaufträge. Er ist jedoch weder mit der Planung noch mit der Überwachung der Aus- führung der, Bauaufträge befaßt. Planung und Überwachung fallen in den Leistungsbereich des Architekten. Architekt Es. kommt vor, daß Architekten Aufgaben im Sinne von 834 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a oder Nr. 2 Buchst. b ganz oder teilweise übernehmen. Diese Tätigkeiten können im HEinzelfall als un- vdedeutender Annex einer freiberuflichen Archi- tektentätigkeit angesehen werden, wenn die Tätig- keiten im Rahmen eines Architektenvertrages ausgeübt werden und im Verhältnis zur Planung und Bauüberwachung eine nur untergeordnete Rolle spielen. Werden sie dagegen ausschließlich oder überwiegend — insbesondere nicht in Verbin- dung mit einer sonstigen Architektentätigkeit — ausgeübt, so sind sie als eine gewerbliche Tätig- keit.im Sinne des 8:34 c zu betrachten. Soweit eine Tätigkeit im Sinne von $34c Abs.1 Satz 1 Nr.2 Buchst. a ausgeübt wird, kann diese Tätigkeit nicht dem Berufsbild des Architekten zugerechnet werden. Ausnahmen Für die in $34c Abs.5 genannten Unternehmen und Personen gilt $34c Abs.1 bis 3 nicht, da sie auf Grund anderer Gesetze der Aufsicht unter- liegen. d Keiner Erlaubnis nach $34c bedürfen demnach: Organe der staatlichen Wohnungspolitik und ge- meinnützige Wohnungsunternehmen, die nach den 88 1, 16, 28 des Wohnungsgemeinnützigkeits- gesetzes — WGG — in der Fassung vom 29. Februar 1940 (RGBIl.I S.437) anerkannt wurden, soweit sie nach diesen Vorschriften Geschäfte im Sinne des 8 34 c Abs. 1 tätigen dürfen. Gemeinnützige ländliche Siedlungsunternehmen, die nach 8 1 Reichssiedlungsgesetz vom .11. August 1919 (RGBIl. S. 1429) gegründet oder bezeichnet worden sind, und andere Unternehmen, insbeson- dere freie Wohnungsunternehmen, die nach 837 Abs. 2 Buchst. b des Zweiten Wohnungsbaugesetzes — II. WoBauG -— in der Fassung vom 1. September 1965 (BGBl.I S.1617/GVBl.. S.1717) als Be- 1.1.33 1.2 1.2.1 1.2.1.1 1.2.1.2

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