Berliner Handels-Register:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1981 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Handels-Register : Verzeichnis der in den Amtsgerichtsbezirken Berlin-Mitte, Charlottenburg, Köpenick, Lichtenberg, Lichterfelde, Neukölln, Pankow, Schöneberg, Spandau, Tempelhof, Wedding und Weißensee wohnenden eingetragenen Einzelfirmen, Gesellschaften und Genossenschaften / zusammengestellt auf Grund der amtlichen Register und Akten mit justizministerieller und kammergerichtlicher Genehmigung

Erschienen:: Berlin: Ullstein 1931

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 57. Jahrgang (1921); 59. Jahrgang (1923)-67. Jahrgang (1931) ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 3034488-8

Frühere Titel:: Handels-Register des Königlichen Amtsgerichts Berlin-Mitte

Berlin:: B 830 Wirtschaft. Finanzen: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 330 Wirtschaft

Sammlung:: Wirtschaft, Verkehr, Stadtversorgung

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1930

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 830 Wirtschaft. Finanzen: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 330 Wirtschaft

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15438362

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 830/16 a:66.1930

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Wirtschaft, Verkehr, Stadtversorgung

Abkürzungsverzeichnis

Titel:: Abkürzungen

Ti Dienstblatt des Senats von Berlin TeilIV Nr.7 6. August 1981 13 - Absonderung Untersuchungen nach dem _Verwaltungsvollstreckungsgesetz (1) Bei einem in einer Gemeinschaftseinrichtung wohnenden Aus- °rzwungen (siehe Abschnitt V). Daneben kann ein Bußgeld nach scheider kann das Gesundheitsamt nach Prüfung der örtlichen Ver- $ 69 Abs. 1 Nr. 2 BSeuchG festgesetzt werden. hältnisse gegebenenfalls feststellen, daß seine zum Ausschluß einer (6) Den Ausscheidern werden Desinfektionsmittel kostenlos über- Umgebungsgefährdung: getroffenen Anordnungen durch den Aus- lassen. Die Verweigerung der Annahme befreit sie jedoch nicht von scheider nicht befolgt werden können. Ist in der betreffenden der Desinfektionspflicht. Gemeinschaftseinrichtung eine Absonderung nicht möglich, kann {7) Die Anordnung über die Beobachtung als Ausscheider (siehe der Ausscheider in einem Krankenhaus abgesondert werden. Absatz 1) wird durch schriftliche Verfügung aufgehoben, wenn der (2) Handelt es sich bei einem Ausscheider von Erregern der TPE- Betroffene aus der Ausscheiderkartei gestrichen wird (siehe Num- oder Shigellenruhrgruppe, der in einem Krankenhaus abgesondert mer 18). werden soll, um ein Kind unter zwei Jahren, so soll es in das Rudolf- (8) Die Beobachtung kann jedoch fortgesetzt werden, wenn der Virchow-Krankenhaus, örtlicher Bereich Reinickendorfer Straße, Betroffene noch als ausscheidungsverdächtig anzusehen ist und ein eingewiesen werden. Der Ausscheider, der Patient eines Kranken- Bedürfnis für eine weitere Überwachung besteht (z.B. Wohnge- hauses oder einer Abteilung für Chronischkranke ist, soll im Kran- meinschaft von Personen, die bei der Behandlung von Lebensmit- kenhaus Wilmersdorf, Krankenhausbetrieb von Berlin-Wilmersdorf, teln tätig sind, mit Ausscheidern). örtlicher Bereich Albrecht-Achilles-Straße, abgesondert werden. (9) ‘Als Ausscheider gilt nicht, wer, ohne erkennbar an Typhus oder (3) Das Gesundheitsamt stellt dem Abzusondernden für das Kran- Paratyphus erkrankt gewesen zu sein, nach einmaliger Feststellung kenhaus einen Einweisungsschein aus, aus dem zu ersehen sein eines positiven Befundes (passagere Ausscheidung) durch Untersu- muß, daß der Betroffene als Ausscheider zur Absonderung einge- chungen in der TPE-Ambulanz folgende Voraussetzungen erfüllt: wiesen wird und seine Absonderung zur Verhütung der Verbreitung a) fünf in zwei--bis dreitägigem Abstand vorgenommene negative übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Stuhl- und Urinbefunde sowie : (4) Grundsätzlich wird das Krankenhaus mit einem ‚öffentlichen b) eine zu Beginn der Stuhluntersuchungen vorgenommene Blut- Verkehrsmittel aufgesucht. Der Transport mit einem Krankenwagen untersuchung, die keinen Hinweis auf Erregerausscheidung ist nur zulässig, wenn aus Gründen, die in dem derzeitigen gesund- erkennen läßt. Ergibt die Blutuntersuchung einen solchen Hin- heitlichen Zustand des Ausscheiders liegen, die Benutzung eines weis, so muß außer den in;Buchstaben a genannten negativen Krankenwagens vom Gesundheitsamt für erforderlich gehalten und Stuhl- und Urinbefunden auch ein negativer Gallenbefund vor- bescheinigt wird. In diesen Ausnahmefällen werden nur Kranken- liegen. wagen der Berliner Feuerwehr in Anspruch genommen. 15 - Salmonellen- und Shigellenausscheider ©S) Im Falle der Krankenhausabsonderung wird dem für das Kran- (1) Über die Anordnung einer Beobachtung nach 8 36 BSeuchG kenhaus zuständigen Gesundheitsamt eine Durchschrift des Einwei- pej Salmonellen- und Shigellenausscheidern entscheidet das sungsscheines und gegebenenfalls der Bescheinigung nach Absatz 4 Gesundheitsamt. Im allgemeinen können eine mündliche Beleh- übersandt, rung und einige im Einvernehmen mit dem Ausscheider 14 - Typhus- und Paratyphusbakterienausscheider durchzuführende Stuhlkontrollen als ausreichend angesehen wer- (1) Die Beobachtung von Typhus- und Paratyphusbakterienaus- d°N- scheidern wird durch schriftliche Verfügung angeordnet, die fol- (2) Hält das Gesundheitsamt die Anordnung einer Beobachtung gende Punkte enthält: Zugrunde liegender Sachverhalt, Rechts- nach $ 36 BSeuchG für erforderlich, so gilt Nummer 14 Abs. 1 bis 7 grundlage, Verhaltensmaßregeln, Bußgeld- und Strafandrohung ©Ntsprechend. . nach 88 67 und 69 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 7 BSeuchG, Hinweis auf 8 10 (3) Die Anordnung der Beobachtung als Ausscheider wird durch Abs. 2 BSeuchG und das Rundschreiben über. die Erteilung von Schriftliche Verfügung aufgehoben, wenn fünf in zwei- bis dreitägi- Rechtsbehelfsbelehrungen vom 14. Juni 1979 (DBI. I S. 226). Die gen Abständen vorgenommene bakteriologische Stuhluntersuchun- von .den Ausscheidern zu beachtenden Verhaltensmaßregeln brau- gen das Freisein von Erregern ergeben haben. Nummer 14 Abs. 9 chen in der Verfügung nicht im einzelnen aufgeführt zu werden, gilt entsprechend. wenn das Merkblatt für Ausscheider - Ges 242 - beigefügt und der Abschnitt. IV Betroffene auf die Einhaltung des Abschnitts „Besondere Verhal- Thyphus- und P. husbakterien-Ausscheiderkaftei tensmaßregeln“ hingewiesen wird. yphus- und Paratyphus emen-Ausscheiderkarte: (2) Der schriftlichen Verfügung steht die Protokollaufnahme 16 - Aufnahme in die Ausscheiderkartei gleich. Das Protokoll muß hinsichtlich seines Inhalts dieselben Vor- (1) Jedes Gesundheitsamt führt eine Kartei über die in seinem aussetzungen wie die schriftliche Verfügung erfüllen. Eine Durch- Bezirk wohnhaften Ausscheider; Karteikarten werden für alle Perso- schrift wird dem Ausscheider ausgehändigt. nen angelegt, die Typhus- oder Paratyphusbakterien ausscheiden, (3) Die Verfügung wird durch die Post mit Einschreiben mit Rück- Ohne erkrankt zu sein. Der Zeitpunkt der Aufnahme in die Kartei schein oder ausnahmsweise mit Postzustellungsurkunde oder durch "ichtet sich nach Absatz 2. das Gesundheitsamt selbst gegen Empfangsbekenntnis zugestellt (2) Personen, die vorher nicht an Typhus oder Paratyphus erkrankt [Abschnitt II des Rundschreibens zur Ausführung des Verwaltungs- Waren, werden bei der Feststellung des zweiten positiven Befundes zustellungsgesetzes (VWZG) vom 11. Januar 1980 (DBIl. I S..37)]. Die aufgenommen. Protokölldurchschrift wird -gegen Empfangsbekenntnis ausgehän- (3). Personen, die früher einen Typhus oder Paratyphus überstan- digt. | den haben und bei denen zum Beispiel anläßlich einer Reihen- oder (4) Zu den „erforderlichen Untersuchungen“ im Rahmen der Umgebungsuntersuchung ein positiver Befund erhoben wird, wer- Beobachtung ($ 36 Abs. 2 Satz 1 und 2 BSeuchG) können auch bak- den bei der Feststellung dieses Befundes aufgenommen. ; teriologische Stuhl- und Urinkontrollen gehören. Das Material kann (4) Personen, die nach einer Typhus- oder Paratyphuserkrankung durch Desinfektoren eingesammelt werden. Eine Unterschiebung mit positiven Befunden aus der Absonderung entlassen werden, von fremdem Untersuchungsmaterial durch den Ausscheider ist werden in die Kartei aufgenommen, wenn nach Abschluß der sieben möglichst zu verhindern. wöchentlichen Kontrolluntersuchungen keine Bakterienfreiheit im (5) Verweigert ein Ausscheider die Abgabe der Untersuchungspro- Sinne von Nummer 8 Abs. 4 oder Nummer 9 Abs. 3 erzielt worden ben, so wird er eindringlich darüber belehrt, daß nur anhand der St. bakteriologischen Untersuchungen entschieden werden kann, ob 17 - Führung der Ausscheiderkartei und wann er aus der Beobachtung des Gesundheitsamtes entlassen (1) Als Karteikarten werden die Vordrucke Ges 217 - Karteikarte werden kann und dadurch die ihm auferlegten Verhaltensmaßregeln (Typhus-, Paratyphus-Bakterienausscheider) - und Ges 217a - und sonstigen Beschränkungen entfallen. Ist der Ausscheider wei- Anlage zur Ausscheiderkarte - verwendet, die im Vordrucklager terhin uneinsichtig, so wird die Durchführung der erforderlichen beim Landesverwaltungsamt Berlin ünentaeltlich erhältlich sind.

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