Berliner illustrierte Zeitung:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Handels-Register : Verzeichnis der in den Amtsgerichtsbezirken Berlin-Mitte, Charlottenburg, Köpenick, Lichtenberg, Lichterfelde, Neukölln, Pankow, Schöneberg, Spandau, Tempelhof, Wedding und Weißensee wohnenden eingetragenen Einzelfirmen, Gesellschaften und Genossenschaften / zusammengestellt auf Grund der amtlichen Register und Akten mit justizministerieller und kammergerichtlicher Genehmigung

Erschienen:: Berlin: Ullstein 1931

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 57. Jahrgang (1921); 59. Jahrgang (1923)-67. Jahrgang (1931) ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 3034488-8

Frühere Titel:: Handels-Register des Königlichen Amtsgerichts Berlin-Mitte

Berlin:: B 830 Wirtschaft. Finanzen: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 330 Wirtschaft

Sammlung:: Wirtschaft, Verkehr, Stadtversorgung

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1930

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 830 Wirtschaft. Finanzen: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 330 Wirtschaft

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15438362

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 830/16 a:66.1930

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Wirtschaft, Verkehr, Stadtversorgung

Kapitel

Titel:: Abteilung B. Aktien-Gesellschaften und Kommandit-Gesellschaften auf Aktien, juristische Personen, ferner Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Versicherungs-Vereine auf Gegenseitigkeit

Kapitel

Titel:: D

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 61. Sitzung vom 16. Februar 1984 Dr. Köppl (A) für andere Gruppen und für Möglichkeiten, etwas mehr Phanta sie in die Kulturlndustrie hier in Berlin reinzubringen. Und das - das wissen Sie ja, meine Damen und Herren - wollen wir auch verhindern, und das ist der zweite Grund, warum wir in den Lot tobeirat wollen. [Landowsky (CDU): Und der dritte?] Und der dritte Grund - und damit nähern wir uns schon der Gewinnzone: Es gibt einige dubiose Fälle, in denen der Lotto beirat seine Förderungsmöglichkeiten eingesetzt hat. Ein Bei spiel möchte ich Ihnen hier vortragen. Der Lottobeirat hat nach unserer Meinung rechtsradikale und ausländerfeindiiche Grup pen finanziert, [Landowsky (CDU): Na, nal] indem er ihnen die Möglichkeit gegeben hat, zum Beispiel am 17.Juni 1983 nach Berlin zu fahren, ausstaffiert mit Lottomit teln, und nach Kreuzberg zu gehen und ausländerfeindliche De monstrationen zu veranstalten. Dies bezieht sich auf die „Kon servative Aktion“. Der damals noch aktive Regierende Bürger meister von Weizsäcker hat deren Aktivitäten ja auch verurteilt, aber sie sind gefördert worden durch den Lottobeirat, und einige verantwortliche Mitglieder daraus sitzen ja hier vorne. Dieser Lottobeirat hat dieser rechtsradikalen Aktion Mittel zur Verfügung gestellt, damit sie im Rahmen ihrer Berlin-Fahrten ihre Busse, ihre Unterkunft usw. finanzieren konnte. Und das, meine Damen und Herren, dürfte Ihnen doch wohl klar sein: Wenn wir da drinsitzen, dann hat sich so etwas ausgespielt, dann ist so etwas einfach nicht mehr möglich. Dann wird das im Vorfeld bekannt, wie das so üblich ist, dann können solche Ent scheidungen jedenfalls nicht mehr getroffen werden. Und das ist meines Erachtens ein ganz vernünftiges Argument dafür, warum wir da hineinwollen. Also, kurz und gut - und hier muß ich einmal meine Mutter zitieren, die immer gesagt hat: „Junge, lerne was Vernünftiges, laß die Finger weg von der Politik. Politik ist ein schmutziges Geschäft!“ - Ich bin in diesem Sinne meiner Mutter dann nicht gefolgt -, [Buwitt (CDU): Man sollte viel öfter auf seine Mutter hören!] also, wir möchten rein in den „Sumpf“, möchten den etwas durchleuchten und einige exemplarische Sumpfblüten, die da auch im Lottobeirat blühen, ans Tageslicht zerren, und wir möchten uns dabei auch so richtig die Hände schmutzig machen, darin rumkneten und etwas herausholen, was für uns und vielleicht auch für Sie so ganz spannend ist. [Beifall bei der AL] Natürlich - und das wollen wir nicht unterschlagen - ist der Lottobeirat für uns nur ein ganz kleiner Schritt hin auf dem Weg in die Vorstandsposten der WBK, [Heiterkeit bei der AL] und das sollte sich insbesondere der Kollege Landowsky deut lich merken. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung muß von uns in den Ausschüssen wahrscheinlich noch etwas präzisiert werden, weil sie so, wie sie geschrieben ist, nicht einmal absichern würde, daß wir mit Selbstverständlichkeit in den Lottobeirat kommen; wir müssen das also im Verlauf der normalen Geset zesberatung noch etwas präzisieren. Ich finde, wenn schon so eine Splittergruppe wie die F.D.P. im Lottobeirat sitzt, dann kön nen Sie doch uns als wichtige öffentliche Kraft da nicht heraus halten; das müssen Sie doch wohl einsehen. Ich beanspruche also, daß endlich in den Lottobeirat auch die Antikorruptionskräfte Einzug halten und nicht nur die Leute Ihrer Couleur. [Beifall bei der AL] Stellv. Präsident Longolius: Das Wort in der Beratung hat nun die Kollegin Saß-Viehweger. Frau Saß-Viehweger (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Herrn Köppl ja in einem Punkte zustim men, daß nämlich der hier vorgelegte Antrag nicht geeignet ist, das von ihm gewünschte Ziel, daß also die AL dann im Lotto beirat auch wirklich vertreten ist, zu erreichen, denn wenn ich den Antrag richtig gelesen habe, dann wollen sie die Zahl der Mitglieder ja nur um eines erweitern, wollen also aus den bisher „sechs Richtigen“, die da drinsitzen, vielleicht die „sieben Zwer ge“ machen, vielleicht auch das „Fähnlein der sieben Aufrech ten“ oder was auch immer. Wie Sie ja wissen, sind das im Augenblick drei vom Abgeordnetenhaus entsandte Mitglieder, und es ist in der Tat bisher nicht so gehandhabt worden, daß da etwa jede Fraktion einen Sitz gehabt hätte. Wenn sich das in der Praxis mal so dargestellt hat, dann hatte das seinen Grund dar in, daß diese Fraktion entweder über den Weg, daß sie vom Senat benannt wurde, hineingekommen ist oder daß eine an dere Fraktion ihr einen Sitz abgetreten hat. Aber die Besetzung ist üblicherweise immer nach der Spielregel - wenn wir schon von „Spielen“ sprechen - des guten alten Herrn d’Hondt erfolgt, und da würden Sie mit einem Mitglied mehr noch längst nicht erreichen, daß auch die Alternative Liste dann vertreten ist. Ich glaube, da müßten wir so etwa 18 Mitglieder haben, und da könnten wir dann ja gleich zu ganz anderen Spielregeln kom men, zum Beispiel nicht mehr 6 aus 49, sondern 18 aus X. Das werden Sie doch wohl sicherlich nicht anstreben wollen. Vielleicht sollte man sich beim Stiftungsrat der Klassenlotte rie genauso wie bei allen anderen Gremien, die wir hier einzu setzen haben, viel eher die Frage stellen: Was soll der Beirat tun und wie muß er aussehen, damit er arbeitsfähig bleibt? Und dann wird man feststellen, daß er nicht besonders groß, son dern sachgerecht zusammengesetzt sein muß. Das ist er nach unserer Auffassung bisher auch gewesen. Wie gesagt, die von Ihnen vorgeschlagene Änderung führt ohnehin nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis. Wenn Sie erreichen wollen, daß die Alternative Liste dort zwangsläufig vertreten ist, müssen Sie sich schon etwas anderes ausdenken. Wir sind jedenfalls der Meinung - wie Sie das ja auch schon gesagt haben -: Sechs Richtige sollen sechs Richtige bleiben, und aus diesem Grunde sehen wir zur Zeit keinerlei Veranlas sung, diesem Antrag irgendwelche Sympathie entgegenzubrin gen, [Beifall bei der CDU] Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie gen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen die Überweisung an den Hauptausschuß. Wenn Sie zustimmen wollen, dann bitte ich um ihr Handzeichen. Danke, das ist so beschlossen. Ich rufe jetzt auf lfd. Nr. 4: a) Große Anfrage der Fraktion der SPD Uber Heimplätze für Senioren, Drucksache 9/1481 verbunden mit b) Antrag der Fraktion der SPD über Auszahlung der monatlichen Barbeträge in Wohneinrich- tungen fUr Senioren, Drucksache 9/1479, c) Antrag der Fraktion der SPD über Pflegesatz vereinbarung für Seniorenheime, Drucksache 9/1480 und d) Antrag der Fraktion der SPD Uber Einführung einer Pflegeversicherung, Drucksache 9/1507 Das Wor* zur Begründung der Großen Anfrage hat die Frau Kol legin Brinckmeier. 3670

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