Berliner Handels-Register:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1977 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Kalender: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1977 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Handels-Register : Verzeichnis der in den Amtsgerichtsbezirken Berlin-Mitte, Charlottenburg, Köpenick, Lichtenberg, Lichterfelde, Neukölln, Pankow, Schöneberg, Spandau, Tempelhof, Wedding und Weißensee wohnenden eingetragenen Einzelfirmen, Gesellschaften und Genossenschaften / zusammengestellt auf Grund der amtlichen Register und Akten mit justizministerieller und kammergerichtlicher Genehmigung

Erschienen:: Berlin: Ullstein 1931

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 57. Jahrgang (1921); 59. Jahrgang (1923)-67. Jahrgang (1931) ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 3034488-8

Frühere Titel:: Handels-Register des Königlichen Amtsgerichts Berlin-Mitte

Berlin:: B 830 Wirtschaft. Finanzen: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 330 Wirtschaft

Sammlung:: Wirtschaft, Verkehr, Stadtversorgung

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1930

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 830 Wirtschaft. Finanzen: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 330 Wirtschaft

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15438362

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 830/16 a:66.1930

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Wirtschaft, Verkehr, Stadtversorgung

Kapitel

Titel:: Zur Beachtung

4 Dienstblatt des Senats von Berlin Teil VI 17 ln Rn AA A (2) Heiratsbeihilfen bleiben bei der Einkommensermitt- lung nur außer Betracht, wenn sie in zeitlichem Zusam. menhang mit der Heirat gegeben werden. Der. zeitliche Zusammenhang ist anzunehmen, wenn die Heiratsbei- hilfen frühestens drei Monate vor oder spätestens drei Monate nach der Heirat gegeben werden. Bezieht ein Arbeitnehmer aus-mehreren Dienstverhältnissen je eine Heiratsbeihilfe, so bleibt jede der Beihilfen bis zum Be- trag von 700 Deutsche Mark außer Betracht. Zu 8 14 Abs. 1 Nr. 9 Leistungen zur Förderung von Ausbildung und Beruf (1) Die Leistungen {$ 14 Abs. 1 Nr. 9 des Gesetzes) sind nach Maßgabe des & 3 Ziff. 2, 6, 7, 11, 23 und 44 des Einkommensteuergesetzes. in Verbindung mit Abschnitt 6 Ziff. 15 der Einkommensteuer-Richtlinien und Ab- schnitten 1, 3 und 6 der Lohnsteuer-Richtlinien steüer- frei. (2) Zu den bei der Einkommensermittlung außer Be- tracht bleibenden Leistungen gehören: a) Berufsausbildungspeihilfen nach $ 40 des Arbeits- förderungsgesetzes in Verbindung mit der Anord- nung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Ar- beit über. die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung (A Ausbildung), und zwar 20 vom Hundert der Berufsausbildungsbeihilfen, wenn der Auszubildende in einer betrieblichen oder überbetrieblicher., Berufsausbildung steht und mit anderen zum Haushalt rechnenden Familienmitglie- dern einen gemeinsamen Hausstand führt, oder 45 vom Hundert der Berufsausbildungsbeihilfen, wenn der Auszubildende zum Zwecke der betrieb- lichen oder überbetrieblichen Berufsausbildung vor- übergehend vom Familienhaushalt abwesend ist, oder 20 vom Hundert der an den Auszubildenden oder dessen gesetzlichen Vertreter auszuzahlenden Be- rufsausbildungsbeihilfen zuzüglich der nach $ 13a der A Ausbildung direkt mit dem Träger abgerech- neten Lehrgangsgebühren, wenn der Auszubildende an einer berufsvorbereitenden Maßnahme teilnimmt und mit anderen zum Haushalt rechnenden Familien- mitgliedern einen gemeinsamen Hausstand führt, oder 40 vom Hundert der an den Auszubildenden oder dessen gesetzlichen Vertreter auszuzahlenden Berufs- ausbildungsbeihilfen zuzüglich der nach $ 13a der A Ausbildung direkt mit dem Träger abgerechneten Lehrgangsgebühren, wenn der Auszubildende zum Zwecke der Teilnahme an einer berufsvorbereiten- den Maßnahme vorübergehend vom Familienhaus- halt abwesend ist, oder 65 vom. Hundert der Berufsausbildungsbeihilfen, wenn der Auszubildende an einer berufsvorbereiten- den Maßnahme teilnimmt und die Lehrgangsgebüh- ren nicht direkt mit dem Träger abgerechnet werden. Leistungen zur beruflichen Fortbildung und Umschu- lung nach den $$ 45 und 47 des Arbeitsförderungsge- setzes in Verbindung mit der Anordnung des Ver- waltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung (A Fortbildung und Umschulung) mit Ausnahme der Kosten für Verpflegung bei aus- wärtiger Unterbringung; Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme nach 8 53 des Arbeitsförderungsgesetzes in Verbindung mit der Anordnung. des Verwaltungsrats der Bundes- anstalt für Arbeit zur Förderung der Arbeitsauf- nahme (FdA-Anordnung) mit Ausnahme der Über- brückungshilfe ($ 53 Abs. 1 Nr. 5 des Arbeitsförde- rungsgesetzes, 3 19 der FdA-Anordnung), die zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt ist; berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation nach den 88 567, 568, 1237a der Reichsversicherungsord- nung, $ 14a des Angestelltenversicherungsgesetzes, 8 36a des Reichsknappschaftsgesetzes und $ 56 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes sowie ergänzende Leistungen zur Rehabilitation nach den $$ 569a und 1237b der Reichsversicherungsordnung, $ 14b des An- gestelltenversicherungsgesetzes, $ 36b des Reichs- knappschaftsgesetzes und $ 56 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 des Arbeitsförderungsgesetzes mit Ausnahme des Über- gangsgeldes, des nach $ 58 des Arbeitsförderungs- gesetzes in Verbindung mit $ 24 der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (A Reha) zu zahlenden Ausbildungsgeldes, der Über- brückungsbeihilfe nach $ 58 des Arbeitsförderungs- gesetzes in Verbindung mit $ 44 der A Reha und eines Betrages in Höhe der Verpflegungskostenpau- schale nach $ 58 des Arbeitsförderungsgesetzes in Verbindung mit $ 33 Abs. 3 der A Reha bei Unter- bringung des Behinderten außerhalb des eigenen oder elterlichen Haushalts; Leistungen der Berufsförderung nach den 88$ 11, 12, 22a des Bundespolizeibeamtengesetzes: in Verbin- dung mit den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den $$ 12 und 22a des Bundespolizeibeamtenge- setzes in der bis zum 30. Juni 1976 geltenden Fas- sung mit Ausnahme des Ausbildungszuschusses ($ 12 Abs. 7 des Bundespolizeibeamtengesetzes); Leistungen der Berufsförderung für Soldaten auf Zeit nach den $$ 4, 5, 5a, 39 des Soldatenversorgungsge- setzes in Verbindung mit den Allgemeinen Verwal- tungsvorschriften zu $ 5 des Soldatenversorgungsge- setzes mit Ausnahme des Ausbildungszuschusses ($ 5 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes); 60 vom Hundert der Ausbildungshilfe (Ausbildungs- beihilfe) nach dem Lastenausgleichsgesetz, wenn der Auszubildende zum Zwecke der Ausbildung vorüber- gehend vom Familienhaushalt abwesend ist, oder 40 vom Hundert der Ausbildungshilfe (Ausbildungs- beihilfe), wenn der Auszubildende mit anderen zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern einen ge- meinsamen Hausstand führt; 60 vom Hundert der Förderungsbeträge nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, wenn der Aus- zubildende zum Zwecke der Ausbildung vorüberge- hend vom Familienhaushalt abwesend ist, oder 40 vom Hundert der Förderungsbeträge nach dem Bun- desausbildungsförderungsgesetz, wenn der Auszubil- dende mit anderen zum Haushalt rechnenden Fami- lienmitgliedern einen gemeinsamen Hausstand führt; Förderungsbeträge für einen besonderen Bedarf nach $ 12 Abs. 4, $ 13 Abs. 4 des Bundesausbildungsför- derungsgesetzes und Leistungen nach der Verord- nung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; Beihilfen zur schulischen, beruflichen und gesell- schaftlichen Eingliederung jugendlicher Zuwanderer nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Beihilfen zur Eingliederung jun- ger Zuwanderer (sog. Garantiefonds), soweit sie nicht zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind; Ausbildungsbeihilfen der Länder, soweit sie nicht zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind; Ausbildungsbeihilfen privater Stiftungen und Förde- rungswerke (z.B. Studienstiftung des Deutschen Volkes, Evangelisches Studienwerk Villigst, Cusa- nus-Werk der Deutschen Bischöfe, Friedrich-Ebert- Stiftung, Stiftung Mitbestimmung des Deutschen Ge- werkschaftsbundes, Konrad-Adenauer-Stiftung, Stif- tung Volkswagenwerk, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, Ludwig-Erhard-Stif- tung, Regierungsrat-Paul-Meyer-Stiftung, Stiftung für Begabtenförderung der deutschen Landwirtschaft, Ernst-Schröder-Stiftung, Deutscher Akademischer Austauschdienst, Kulturkreis im Bundesverband der Deutschen Industrie, Friedrich-Naumann-Stiftung, Otto-Benecke-Stiftung, Stiftung für Begabtenförde- rung im Handwerk, soweit sie nicht zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind; m) Ausbildungsbeihilfen nach dem Heimkehrergesetz, dem Häftlingshilfegesetz und dem Bundesentschädi- gungsgesetz, soweit sie nicht zur Deckung des. Le- bensunterhalts bestimmt sind; Wintergeld nach $ 80 Abs. 1.des Arbeitsförderungs- gesetzes. ; (3) Wenn nicht nach Absatz 2 bestimmte. Anteile der Leistungen bei der Einkommensermittlung außer Be- tracht bleiben oder die Leistungsbescheide keine be- stimmten Anteile zur Deckung des Lebensunterhalts ausweisen, sind sie bis. zur Höhe von 100 Deutsche Mark monatlich (falls die Leistung diesen Betrag erreicht) als g) h)

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