Dienstblatt des Senats von Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 3.1876 (Public Domain)

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Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 3.1876 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Berliner Handels-Register : Verzeichnis der in den Amtsgerichtsbezirken Berlin-Mitte, Charlottenburg, Köpenick, Lichtenberg, Lichterfelde, Neukölln, Pankow, Schöneberg, Spandau, Tempelhof, Wedding und Weißensee wohnenden eingetragenen Einzelfirmen, Gesellschaften und Genossenschaften / zusammengestellt auf Grund der amtlichen Register und Akten mit justizministerieller und kammergerichtlicher Genehmigung

Publication:: Berlin: Ullstein 1931

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 57. Jahrgang (1921); 59. Jahrgang (1923)-67. Jahrgang (1931) ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 3034488-8

Previous Title:: Handels-Register des Königlichen Amtsgerichts Berlin-Mitte

Berlin:: B 830 Wirtschaft. Finanzen: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 330 Wirtschaft

Collection:: Economy,Transport,Infrastructure

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1929

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 830 Wirtschaft. Finanzen: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 330 Wirtschaft

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15437959

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Zs 675:65.1929

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Economy,Transport,Infrastructure

5745 Zch selber bin wiederholt mit solchen Anmeldungen zurückgewiesen, weil diese Angabe nicht darin enthalten war. Nun ist nach meiner Ueberzeugung der einzig richtige Weg, den wir einschlagen können, der, daß wir sagen, wir wollen eine ge mischte Deputation Haben, die uns ja der Magistrat schon in Aus sicht gestellt Hat durch ein Reskript, was sich bei den Akten befindet. Zch glaube, gerade, wenn wir beschließen, wir wollen den Magistrat ausfordern, nunmehr diese gemischte Deputation endlich ins Leben rufen zu lassen, dann wird das das beste sein, was wir thun können. Wenn Sie blos um Auskunft biten, dann können Sie nach 3 Mo naten die Akten reproduziren lassen; ob das aber im Magistrat die Sache fördern wird, möchte ich bezweifeln und deshalb bitten, den Antrag des Herrn Kollegen Meyn anzunehmen. Berichterstatter Stadtv. Scheiding (thatsächlich): M. H.! Zch wollte nur darauf aufmerksam machen, daß der Magistrat ja in seiner Zuschrift vom 13. September sich bereit erklärt hat, eine gemischte Deputation einzusetzen und wenn Zhr Petitionsausschuß nur dahin referirt hat, den Magistrat um Auskunft über den Stand der Sache zu ersuchen, so liegt doch nichts näher, als daß der Magistrat diese Deputation einberufen wird. Das ist ja eine Zusage,' die seitens des Magistrats noch nicht zurückgenommen ist und deren Erfüllung wir jeden Augenblick entgegensehen. Stadtv. Meyn: M. H.! Mein Antrag bezweckt die Einberufung der gemischten Deputation, die der Magistrat schon im September in Aussicht gestellt hat. Es ist meines Erachtens dies der erste Schritt zu dem Ziele, das wir zu verfolgen haben, und ist kein Schlag ins Wasser; dagegen ist das, was Herr Kollege Dr. Horwitz vorschlägt, ein Sturm im Glase Wasser. Er will, wir sollen den Magistrat an eine Borlage erinnern. Der Magistrat hat uns ja aber weiter keine Borlage in Aussicht gestellt und wir können ihn weiter an keine Borlage erinnern, als an die wegen Einberufung der gemischten De putation. Es ist auch nicht richtig, daß der Magistrat irgend welche andere Kompetenz in dieser Angelegenheit hat als wir. Wir wollen gemeinsam die Borschläge und die Uebelstände der jetzt bestehenden Polizeiverordnung berathen. Der Magistrat hat ebenso wenig wie wir irgend eine Kompetenz, eine Polizeiverordnung zu erlassen. Das ist für jeden vollständig klar. Zch bin überzeugt, daß das, was ich vorschlage, der erste Schritt zu dem Ziele ist, ohne welchen überhaupt an kein bestimmtes Ziel in dieser Frage zu gelangen ist, und wir thun damit nur das, was der Magisträt selbst schon uns in Aussicht gestellt hat. Deshalb bitte ich Sie, nun auf diesen Borschlag einzu gehen, damit wir die Sache wirklich nicht im Sande verlausen lassen. Wenn wir den Magistrat immer an eine Vorlage erinnern, so weiß ich in der That nicht, welche Vorlage er machen soll, bevor die An gelegenheit in gemischter Deputation vorberathen ist. Stadtv. Teichert: M. H.! Wenn ich auch sehr ungern noch mals das Wort in dieser Sache nehme, nachdem juristische Mit glieder unserer Versammlung sich darüber geäußert haben, so scheint mir doch das nicht richtig. Eine gemischte Deputation sollen wir kriegen, wir sollen mit dem Magistrat wegen des Meldewesens be rathen. Wir haben das Meldewesen nicht zu machen, das Melde wesen ist Sache der Polizei. Wir können da, weiß was aufstellen, dann wird die Polizei sagen: so und so muß es sein. Wir wollen die Uebelstände abstellen, die die jetzige Verordnung hat und dazu gehört die Aufhebung der Vorschrift, daß der Wirth die Meldung zu unterschreiben hat. Das ist ganz einfach. Zch glaube, wir brauchen das nicht zu berathen, wir beantragen das bei dem Magi strat, dann wird die Sache schon geschehen. Stadtv. Dr. Stryck. M. H.! Ich bitte noch um Verzeihung, daß ich noch ein Wort hinzufüge; aber ich glaube, der Magistrat hat gewünscht, daß wir aus der Bürgerschaft heraus ihm in der gemisch ten Deputation die Uebelstände angeben und mit ihm zusammen überlegen, welche Wege einzuschlagen find, um diesen Uebelständen abzuhelfen, deshalb glaube ich doch, daß es nothwendig ist, die ge mischte Deputation zu haben. Stadtv. Teichert: Die werden wir jedenfalls bekommen, da der Magistrat sie versprochen hat. Aber hier ist der Angelpunkt gegeben, wo die Sache anzugreifen ist. Das geht doch nicht, daß diese Frau, die verurtheilt ist von dem Richter — dieser ihr auch ge sagt hat: gehen Sie an das Kammergericht, da werden Sie eine andere Entscheidung kriegen, — erst noch eine andere Instanz betreten soll! Das liegt doch deutlich genug. Vorsteher: M. H.! Zch möchte nur bemerken, daß das Meldewesen seit unvordenklicher Zeit besteht und der Magistrat die Ansicht hat, eine Reorganisation herbeizuführen und zu dem Behufe, um die Sache im Ganzen zu behandeln und zu prüfen, welche Re formen etwa nothwenig sind, in gemischter Deputation berathen will. Es fragt sich, ob wir einen einzelnen Punkt herausgreifen, wie Herr Kollege Teichert vorschlägt und damit das Uebrige auf sich beruhen lassen wollen. (Die Berathung, wird geschlossen.) Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Stadtv. Scheiding: M. H.! Die Mißstände, die laut geworden sind, sind auch in Ihrem Ausschusse vollständig erwogen und anerkannt Zch glaube, der Unterschied zwischen dem Antrage, der heute aus der Versammlung kommt, und dem Ausschuss* antrage ist gar nicht so wesentlich. Der Petitionsausschuß hat em pfohlen, den Magistrat zu ersuchen, uns Auskunft über den Stand der Angelegenheit zu geben. M. H., der Magistrat hat in seinem Schreiben vom 13. September gesagt, er wolle die gemischte Depu tation. Auf diese warten wir. Der Petitionsausschuß hat auch in seinem Beschl ß darauf hingewiesen, daß wir diese Deputation noch bekommen müssen. M.. H.! Ich möchte nur noch, entgegen der einen Ausführung des Herrn Kollegen Teichert in Bezug darauf, daß der Magistrat in dieser Sache gewissermaßen nicht mitzureden hätte, bemerken, daß diese Polizeiverordnung gerade an der Stirn die Worte trägt: „nach Anhörung mit dem Gemeindvorstande." Ich glaube, daß wir daher um so mehr verpflichtet sind, gerade dieses Meldewesen dahin zu bringen, wohin wir es nach der Ansicht des Magistrats und nach unserer Ansicht gern haben möchten. Ich glaube, es ist nicht aus schließlich Sache des Polizeipräsidiums. Zch möchte Sie biten, dem Antrage des Petitionsausschusses zuzustimmen. (Der Antrag des Stadtv. Meyn: den Magistrat zu ersuchen, eine gemischte Deputation zur Vorberathung dieser Angelegenheit schleunigst einzu setzen, — wird mit dem Zusatz des Stadtv. Teichert: gleichzeitig den Magistrat zu ersuchen, dahin zu wirken, daß die Verpflichtung der Hauswirthe zur Unterzeich nung der polizeilichen Meldungen schleunigst aufgehoben werde, — angenommen, womit der Ausschußantrag erledigt ist.) Vorsteher: Es folgt die Petition Nr. 105. Berichterstatter ist Herr Kollege Lehmann. Der Herr Berichterstatter Hat das Wort. Berichterstatter Stadtv. Lehmann: M. H! Eine Anzahl Be wohner des Weddingstadttheils sind bei uns vorstellig geworden mit der Bitte, daß wir die Anträge, die in der Oktoberversammlung der Bezirksvorsteher des 4. Distrikts gesagt sind, befürworten möchten, nämlich 1) die Reinickendorserstraße von der Wiesen- bis Siebenmal* derstraße mit Gas zu beleuchten, und 2j die Schulstraße von der Müllerstraße bis zur Reinickendorserstraße von der Straßenreinigung reinigen zu lassen. Die Petenten fügen noch hinzu, daß die Reinickendorferstraße auch über die Wiesenstraße hinaus bis Nr. 34. beleuchtet werden möge, weil bis dahin schon Gasröhren liegen, die dort einer der Petenten auf seine Kosten hat legen lassen, und wünschen auch, daß die Reinickendorserstraße selbst über die Liebenwalberstraße hinaus von der Straßenreinigung gereinigt werden möge. Eines Abends habe ich mir die Sache angesehen, und ich muß sagen, daß die Petroleumlaternen dort wirklich dem Bedürfniß nicht genügen. Die Reinickendorserstraße ist eine der Hauptverkehrsstraßen in diesem Stadttheile, und wenn man bedenkt, daß die Gasröhren dort gelegt sind, daß in jedem Hause Gas gebrannt wird, daß der Unterzeichner Meyer die Röhren auf seine Kosten hat legen lassen und selbst jährlich für tausend Mark Gas verbraucht, so glaube ich, wird es leicht sein, daß an diesen Petroleumständern Gasrohren an gebracht werden. Das Gaskuratorium wird das wohl thun, wenn es möglich ist, noch in diesem Jahre, wo nicht, so im nächsten Zahre. M. H.! Einen größeren Nachdruck möchte ich auf den zweiten Theil der Petition legen, der von der Straßenreinigung spricht. Sie wissen, daß die Ausgaben für die Straßenreinigung einen be deutenden Theil unseres Etats ausmachen, und die Bürger können dafür wohl verlangen, daß in jedem Stadttheil die Hauptverkehrs straßen gereinigt werden. Nun ist sowohl die Reinickendorserstraße wie die Schulstraße eine Hauptverkehrsstraße im Stadttheile Wed ding. Die Reinickendorserstraße wird einstweilen noch nicht ganz gereinigt werden können, weil stellenweise die Bürgersteige noch nicht regulirt sind, und ich möchte bemerken, daß die Herren, die hier eingekommen sind, jedenfalls ihre Bürgersteige reguliren müssen, weil. sie. ohne daß das geschieht, niemals Abends eine sichere Passage haben können. Es ist mir selbst passirt, daß ich da, wo diese dunkle Petroleumbeleuchtung ist, heruntergefallen bin, weil daselbst die Re gulirung des Bürgersteiges aufhört. Was die Schulstraße betrifft, so ist diese vollständig gepfla stert, die Bürgersteige sind regulirt und die Straße ist bebaut, tHeil- weife mit sehr schönen Häusern, und sie ist sehr stark bevölkert. Der Schmutz liegt aber dort sehr hoch auf dem Damm, und es ist eine 2

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