Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin / hrsg. vom Magistrat

Other titles:: Amtsblatt der Stadt Berlin

Publication:: Berlin: W. & S. Loewenthal 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 69.1928-86.1945 ; damit Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 2900198-5

Previous Title:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1943

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Note:: Fehlende Seiten: 11-12, 301-302

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15394068

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 750/2:1943

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 20, 18. Mai 1943

Publication:: , 1943-05-18

8 1. Sitzung' vom 6. April 1967 Atnrehn müssen wir daher mit unserem Nein auch den Wider spruch gegen diese Maßnahmen anmelden, denen wir im einzelnen bei der Aussprache über die Regierungs erklärung noch begründen werden. (Beifall bei der CDU.) Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Abgeordneter Oxfort. Oxfort (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der FDP darf ich an dieser Stelle erklären, daß ich die Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin für keinen geeigneten Tages ordnungspunkt halte, um den politischen Streit zwischen den Fraktionen dieses Hauses auszutragen. (Sehr gut! bei der SPD.) Ich werde es mir deshalb versagen, auf die politischen Angriffe des Herrn Kollegen Amrehn einzugehen, son dern werde das, was politisch zu diesen Ausführungen zu sagen ist, bemerken, wenn wir über die vom Senat vorzulegende Regierungserklärung hier zu debattieren haben. Ich halte das für einen wesentlich besseren Stil. (Abg. Amrehn: Dann ist es schon zu spät!) - Herr Kollege Amrehn, über das, was Sie hier gesagt haben, darf ich mir nur folgende Bemerkung erlauben. Allzu sehr klingt bei Ihrer Erklärung durch, wie sehr Sie enttäuscht sind, an der Mitarbeit in diesem Senat nicht beteiligt zu sein. (Beifall bei SPD und FDP. - Lachen bei der CDU.) Wer in den letzten Monaten vor Ablauf der Legislatur periode Augen hatte zu lesen und Ohren zu hören, der sah, wie sehr es Ihnen darauf ankam - auch in Ihrer Haltung als Opposition -, an der Mitarbeit im Senat beteiligt zu werden, was uns um so mehr wunderte, als die Fraktion der CDU in der letzten Legislaturperiode den Regierenden Bürgermeister äußerst scharf angegrif fen und ihm sein Mißtrauen ausgesprochen hat. Für die Fraktion der FDP darf ich erklären - und ich habe das eingehend bereits bei seiner letzten Wahl getan daß Heinrich Albertz unser Vertrauen besitzt. Er wird unsere Stimmen erhalten. (Zuruf: Wie könnte es auch anders sein? - Abg. Lemmer: Also das Kätzchenspiel geht weiter!) Präsident Sickert: Schönen Dank. Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Weitere Vorschläge zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters sind nicht gemacht. Vorgeschlagen ist Herr Abgeord neter Heinrich Albertz. Nach § 79 Absatz 1 der Ge schäftsordnung ist die Wahl mit verdeckten Stimmzet teln vorzunehmen. Wer dem Wahl Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, den Namen des Vorgeschlagenen oder Ja auf den Stimmzettel zu schreiben. Diejenigen, die den Vorschlag ablehnen, bitte ich, das Wort Nein und diejenigen, die sich der Stimme enthalten wollen, das Wort Enthaltung auf dem Stimmzettel zu vermer ken. Auch ein leerer Stimmzettel zählt als Stimm enthaltung. Die Stimmzettel sind bereits verteilt. Ich bitte die Abgeordneten Frau Roschanski und Frau Schneider, den Kontrolldienst an der Wahlurne zu ver sehen. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Prozell, die Namen der Mitglieder des Hauses zu verlesen. Meine Damen und Herren! Sind alle Abgeordneten aufgerufen? - Das ist der Fall. Ich schließe daher die Abstimmung und bitte die Schriftführer, das Wahl ergebnis festzustellen. Ich darf um eine kurze Pause bitten, damit das Wahlergebnis ermittelt werden kann. (Kurze Pause.) Meine Damen und Herren! Das Wahlergebnis liegt mir vor. Es wurden 132 Stimmen abgegeben; davon haben für den Abgeordneten Heinrich Albertz 83 ge stimmt. Gegen den Abgeordneten Albertz haben 46 Ab geordnete gestimmt. Drei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Nach Artikel 41 Absatz 1 der Verfassung von Berlin wird der Regierende Bürgermeister mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Bei der Ermittlung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählen nach § 79 Absatz 1 der Geschäftsordnung die Stimmenthal tungen und die ungültigen Stimmen mit. Die Mindest zahl würde somit 67 Stimmen betragen. Es haben für den Abgeordneten Heinrich Albertz 83 Mitglieder des Hauses gestimmt. Damit ist der Abgeordnete Albertz erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden. (Beifall bei der SPD und der FDP.) Ich beglückwünsche Sie, Herr Regierender Bürger meister, im eigenen Namen und im Namen des Hauses zu Ihrer Wahl und frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen. Albertz, Regierender Bürgermeister; Ich nehme die Wahl an. Präsident Sickert: Ich danke Ihnen für die Erklärung. Wünschen Sie das Wort zu einer Erklärung, Herr Regie render Bürgermeister? - Bitte sehr! Albertz, Regierender Bürgermeister; Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke den Mitgliedern des Hohen Hauses, die mir eben ihr Vertrauen aus gesprochen und mich damit in das Amt des Regieren den Bürgermeisters erneut gewählt haben. Ich danke den Mitgliedern des Hauses, die offen ihr Mißtrauen ausgesprochen haben. Ich hoffe, daß in dieser Offenheit weiter verfahren wird. Ich werde trotzdem der Versuchung widerstehen, jetzt auf das einzugehen, was der Oppositionsführer hier heute ausgeführt hat; das wird im Zusammenhang mit und nach der Regierungserklärung möglich sein. Ich bitte, mir, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Fraktion, zu helfen, mit meinen Kollegen im Senat, die nachher gewählt werden, das zu tun, was für diese Stadt notwendig ist. Wir werden hier diesem Hause gegenüberstehen nach der Verfassung und in der Ver pflichtung, die uns in gemeinsamer Verantwortung bindet. Präsident Sickert: Ich danke Ihnen für diese Erklä rung, Herr Regierender Bürgermeister. Ich schlage dem Hause vor, bevor wir den Punkt 9 der Tagesordnung behandeln, eine Pause von 10 Minu ten einzulegen. Ich rufe das Haus wieder um 10 Minu ten vor 11 Uhr zusammen. Die Sitzung ist unterbrochen. (Aufruf der Namen und Stimmabgabe.) (Unterbrechung von 10.38 bis 10.51 Uhr.)

Metadata: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1967, V. Wahlperiode, Band I, 1.-20. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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