Berliner Handels-Register:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 38.1911 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Berliner Handels-Register : Verzeichnis der in den Amtsgerichtsbezirken Berlin-Mitte, Charlottenburg, Köpenick, Lichtenberg, Lichterfelde, Neukölln, Pankow, Schöneberg, Spandau, Tempelhof, Wedding und Weißensee wohnenden eingetragenen Einzelfirmen, Gesellschaften und Genossenschaften / zusammengestellt auf Grund der amtlichen Register und Akten mit justizministerieller und kammergerichtlicher Genehmigung

Publication:: Berlin: Ullstein 1931

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 57. Jahrgang (1921); 59. Jahrgang (1923)-67. Jahrgang (1931) ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 3034488-8

Previous Title:: Handels-Register des Königlichen Amtsgerichts Berlin-Mitte

Berlin:: B 830 Wirtschaft. Finanzen: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 330 Wirtschaft

Collection:: Economy,Transport,Infrastructure

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1926

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 830 Wirtschaft. Finanzen: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 330 Wirtschaft

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15435296

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Zs 675:62.1926

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Economy,Transport,Infrastructure

Chapter

Title:: Abteilung A. Einzelfirmen, offene Handels- und Kommandit-Gesellschaften

Chapter

Title:: F

breitet werden müssen, die den einzelnen Gemeinden zur Beschluß- fassung unterliegen, und wenn veränderte Beschlüsse zustande kommen. Meine Herren, die einzelnen Gemeinden haben sich nun, nachdem der Magistrat sich zustimmend erklärt hatte — ich will auch sagen, daß, soweit mir bekannt ist, die Zustimmung des Magistrats zu dem hier angenommenen Ortsstatut nicht davon abhängig gemacht worden ist — (Zuruf vom Magistratstisch: Doch!) — Herr Stadtrat, mir ist leider nichts davon bekannt geworden, daß der Magistrat seine Zustimmung davon abhängig gemacht hat; ich weiß nur, daß der Magistrat dem hier so angenommenen Ortsstatut seine Genehmigung gegeben hat. Wenn Sie nun nachträglich noch die Ge nehmigung davon abhängig machen wollen, daß erst die maßgebenden Bororte zustimmen, dann hätte sich meiner Ansicht nach der Magistrat das vorher überlegen müssen, ehe er dem angenommenen Ortsstatut seine Genehmigung gegeben hätte. So aber, nachdem der Magistrat dem Ortsstatut die Zustimmung gegeben hat, hat er natürlich auch für die Durchführung des Ortsstatuts Sorge zu tragen, und diese Durch führung ivar darin gegeben, daß das Ortsstatut sofort dem Ober präsidenten zur Genehmigung hätte vorgelegt werben müssen. Meine Herren, seit dem 16. Februar sind mehr denn 3 Monate verflossen, seit der Vorlage des Magistrats sind cs über 6 Monate. Alle Interessenten haben sich darauf gefreut, daß mit dem 1. Mai die Sonntagsruhe hier zur Durchführung gebracht würde, das heißt, daß der Ladenschluß um 10 Uhr erfolgen solle. Jetzt haben wir im Mai schon wieder 3 Sonntage hinter uns: es ist noch keine Aussicht vor handen, wenn in der Weise weiter gearbeitet wird, daß das Ortsstatut überhaupt in diesem Sommer noch zur Anwendung kommen kann. Meine Herren, ich habe mich mit Herrn Stadtrat Marggraff darüber unterhalten; er hat mir auch die Mitteilung zugehen lassen, daß bis zum 12. Mai der Magistrat von Wilmersdorf beschlossen habe, dasselbe Ortsstatut ivie Berlin zu erlassen, aber vorher noch die beteiligten Gewerbetreibenden zu hören; Weißensee stimmt zu, genau wie Berlin das Ortsstatut zu erlassen, wenn es die anderen Vororte angenommen haben; Charlottenburg hat die Vorlage des Magistrats angenommen, aber in einer erweiterten Form. Die Verwaltung von Charlottenburg und die Stadtvertretung ist nicht so engherzig gewesen, eine Teilung vorzunehmen, sondern Charlottenburg hat beschlossen, durchweg, Winter und Sommer, den Ladenschluß um 10 Uhr eintreten zu lassen. Dann wurde mir mitgeteilt, daß Pankow beschlossen habe, die Arbeitszeit von 8 bis 10 und von 12 bis 2 festzuhalten. Weitere Mitteilungen scheint der Magistrat nicht zu haben; aber ich kann aus meiner Erfahrung feststellen, daß bereits Ende Februar Rixdors das Ortsstatut angenommen hat wie Berlin; es haben weiter das Orts statut angenommen Lichtenberg ebenfalls wie Berlin, und zwar Ende vorigen Monats, Boxhagen-Rummelsburg vor längerer Zeit, ebenfalls wie Berlin für den Fall, daß ein allgemeiner Schluß um 10 Uhr, wie ihn Charlottenburg beschlossen hat, nicht zustande kommen sollte. Auch Schöneberg hat Ende vorigen Monats einer Vorlage zugestimmt, die das Ortsstatut regeln will wie Berlin. Also, meine Herren, in der Tat haben sämtliche maßgebenden Vororte dem Ortsstatut ihre Zustimmung gegeben, und es liegt meines Erachtens kein Anlaß mehr vor, nun noch eine abwartende Stellung, wie es der Magistrat tut, einzunehmen. Wir richten deswegen an den Magistrat das dringende Ersuchen, unverzüglich dem Ortsstatut Geltung zu verschaffen, und zwar dadurch, daß Berlin zunächst allein vorgeht. Es ist außer jeder Frage, daß in dem Augenblick, wo die Genehmigung für Berlin durch den Oberpräsidenten erteilt ist, die andern Vororte unverzüglich folgen werden; nur muß einer mit gutem Beispiel voran gehen, und das kann natürlich in diesem Falle nur die größte Gemeinde, die Stadt Berlin sein. Ich weiß nicht, wie sich sonst der Magistrat vorgestellt hat, ein einmütiges Ortsstatut zustande zu bringen. Es kann eben doch nur jede Gemeinde besonders beim Oberpräsidenten beantragen, daß das Ortsstatut in derselben Weise wie für Berlin genehmigt werden soll. Also, der Anfang muß gemacht werden; er ist durchführbar, wenn der gute Wille dazu vorhanden ist. Meine Herren, wir stehen jetzt vor den Pfingstfeiertagen. Bereits bei der ersten Beratung im Dezember sagte Herr Kollege Kollokowsky, daß wir alles daran setzen wollten, um den interessierten Angestellten und auch den kleinen Gewerbetreibenden ein Weihnachtsgeschenk mit der Annahme der Vorlage zu bereiten. Jetzt ist ein halbes Jahr vergangen, wir stehen vor den Pfingstfeiertagen. Ich bitte, den Antrag anzunehmen; vielleicht ist es dann noch möglich, daß wir den Interessenten ein Pfingstgeschenk machen können. (Bravo!) Es handelt sich um 60 000 Angestellte und auch noch um etwa 20 000 Gewerbetreibende. Ich bitte Sie, unsern Antrag anzunehmen. Borfteherstellvertreter Cassel: Es ist folgender Antrag einge gangen von den Herren Kollegen Bamberg und Genossen: Die Versammlung ersucht den Magistrat, mit den Vororten zwecks schleuniger Regelung der Sonntagsruhe auf Grund des von der Stadtgemeinde Berlin am 16. Februar d. Js. beschlossenen Orts statuts über die Sonntagsarbeit in Verhandlung zu treten. 244 Stadtrat Maas: Meine Herren, wenn der Antrag Arons und Genossen angenommen wird, muß der Magistrat in erneute Be ratung treten, ob er das Ortsstatut dem Oberpräsidenten zur Ge nehmigung einreichen will. Das konnte bisher nicht geschehen. Im Ausschuß habe ich namens des Magistrats die Erklärung abgegeben, daß das Statut erst dann zur Genehmigung eingereicht wird, nach dem die maßgebenden Vororte ein gleichlautendes oder ähnliches Orts statut erlassen haben; diese Erklärung ist in dem Protokoll nicht genau wiedergegeben. Der Magistrat hat nichts versäumt und hat, nachdem Sie am 16. Februar das Ortsstatut, wenn auch in ver änderter Form, angenommen haben, mit 4. März folgenden Beschluß gefaßt: Magistrat tritt dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Februar 1011 unter der Bedingung bei, daß die in Be tracht kommenden Vororte ein gleiches Ortsstatut erlassen. Nach dem die Antworten der Vororte eingegangen sind, soll dem Ma gistrat nochmals berichtet werden. Bereits am 8. März sind die Anfragen an die Vororte ergangen, und als am 11. Mai nur wenige Antworten eingegangen waren, ist noch mals erinnert worden, bevor der Antrag der Herren Sozialdemokraten gestellt war. Wir haben im ganzen von 12 Anfragen — wir haben sie gerichtet an Charlottenburg, Schöneberg, Wilmersdorf, Rixdorf, Lichtenberg, Tempelhof, Treptow, Stralau, Boxhagen-Rummelsburg, Weißensee, Pankow, Reinickendorf — 7 Antworten erhalten. Der Magistrat von Charlottenbnrg hat ein Ortsstatut nach Berliner Muster beschlossen; die Stadtverordnetenversammlung hat indessen am 26. April eine Sonntagsarbeit nur von 8 bis 10 Uhr festgesetzt mit der Maßgabe, daß in Schöneberg und Wilmersdorf eine gleiche Regelung erfolge. Der Magistrat hat uns die Verhandlungen zugeschickt mit dem Zusatz, daß er nach wie vor auf dem Standpunkt stehe, daß sich eine ein heitliche Regelung für Groß-Berlin empfehle. Der Schöneberger Ma gistrat teilt unter dem 16. Müi mit, daß er beschlossen habe, ein gleiches Ortsstatut wie Berlin zu erlassen; der Magistratsantrag ist von den Stadtverordneten noch nicht angenommen. Wilmersdorf hat beschlossen, ein gleiches Ortsstatut wie Berlin zu erlassen; zunächst sollen beteiligte Gewerbetreibende und die Stadtverordnetenversamm lung gehört werden, das weitere Ergebnis wird der Magistrat dann mitteilen. Der Rixdorfer Magistrat hat ein Ortsstatut wie Berlin beschlossen; es stehe zu erwarten, daß die Stadtverordnetenversamm lung dem Beschluß zustimmen wird; das Schreiben ist vom 17. Mai. Stralau: es soll eine Rundfrage an die Gewerbetreibenden ergehen, dann werden die Gemeindekörperschaften zur Sache Stellung nehmen. Weißensee: Gemeindevertretung hat ein gleiches Ortsstatut wie Berlin beschlossen, unter der Voraussetzung, daß ein gleiches Ortsstatut in Berlin und seinen Vororten beschlossen werde. Pankow hat ab gelehnt; es will von 8 bis 10 und 12 bis 2 Uhr die Arbeitszeit beibehalten. Wir erwarten, daß die ausstehenden Antworten in aller nächster Zeit eintreffen, und daß wir dann im Magistrat Beschluß fassen können. Darüber kann aber kein Zweifel sein, daß die an grenzenden Vororte ein gleiches oder mindestens ein ähnliches Orts statut erlassen werden müssen, damit nicht unsere Berliner Ein wohner geschädigt werden. Der Magistrat bedauert es sehr, daß diese soziale Maßnahme noch nicht in Kraft treten konnte; aber nach Lage der Sache waren wir bisher nicht imstande, die Genehmigung des Oberpräsidenten nachzusuchen. Stadtverordneter Bamberg: Meine Herren, namens meiner Freunde bitte ich Sic, den Antrag der Herren Arons und Genossen abzulehnen. Auch wir bedauern, daß das Ortsstatut noch nicht in Kraft getreten ist. Aber wir sehen keine Möglichkeit, es in Kraft treten zu lassen, weil die Vororte unserm Ortsstatut bis jetzt nicht beigetreten sind. Meine Herren, es ist ein Irrtum, glaube ich, von dem Herrn Vorredner, wenn er sagt, es wäre nirgends davon die Rede gewesen, daß das Inkrafttreten des Ortsstatuts davon abhängig gemacht wird, daß die Vororte beitreten. Soweit ich mich erinnere, hat der Herr Magistratsvertreter das ausdrücklich im Ausschüsse erklärt, es würde nur in Kraft treten, wenn die Vororte beitreten. Meine Herren, wie denken Sie sich denn, wenn das Ortsstatut für Berlin in Kraft tritt und die Vororte nicht beigetreten sind? Nehmen Sie beispielsweise Charlottenburg! Die eine Seite der Kurfürsten straße ist Charlottenbnrg und die andere Berlin. Auf der einen Seite, Berlin, müsse der Ladenbesitzer zumachen, auf der gegen überliegenden Seite hätte der Konkurrent in Charlottenbnrg seinen Laden offen, und da könnten die Leute hingehen und kaufen! (Zuruf) — Meine Herren, man kann nicht auf jeden Zwischenruf antworten. Es ist ganz falsch, wenn Sie sagen: ich bin daran schuld, daß das Statut nicht in Kraft ist, da ich nicht in der Lage bin, ein Ortsstatut in Kraft treten zu lassen. Nehmen Sie ferner an die Potsdamer Straße! Bis zur Grenze mit Schöneberg müssen die Läden schließen, dagegen die Konkurrenten in Schöneberg haben offen! Meine Herren, ich halte es auch aus

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