Plenarprotokoll:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Berliner Handels-Register : Verzeichnis der in den Amtsgerichtsbezirken Berlin-Mitte, Charlottenburg, Köpenick, Lichtenberg, Lichterfelde, Neukölln, Pankow, Schöneberg, Spandau, Tempelhof, Wedding und Weißensee wohnenden eingetragenen Einzelfirmen, Gesellschaften und Genossenschaften / zusammengestellt auf Grund der amtlichen Register und Akten mit justizministerieller und kammergerichtlicher Genehmigung

Publication:: Berlin: Ullstein 1931

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 57. Jahrgang (1921); 59. Jahrgang (1923)-67. Jahrgang (1931) ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 3034488-8

Previous Title:: Handels-Register des Königlichen Amtsgerichts Berlin-Mitte

Berlin:: B 830 Wirtschaft. Finanzen: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 330 Wirtschaft

Collection:: Economy,Transport,Infrastructure

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1925

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 830 Wirtschaft. Finanzen: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 330 Wirtschaft

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15435265

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Zs 675:61.1925

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Economy,Transport,Infrastructure

Chapter

Title:: Köpenick

Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 25. Sitzung vom 22. Februar 1990 1262 Frau Wirths (A) quenzen Ihrer Planung deutlich werden, jetzt geht das Geschrei bei Ihnen los. [Braun (CDU): Jetzt halten wir Sie an Ihren Aussagen fest!] - Herr Braun, ich will hier jetzt nicht auf personelle und finanzielle Details eingehen, sondern auf Grundsätzliches. Als ich mich am 29. Januar in Begleitung einer Pressevertrete rin und unseres Pressesprechers auf die Odyssee durch Berliner Krankenhäuser machte, war mein Ziel, den Nachweis zu führen, daß die Belegungssituation fast aller Krankenhäuser Berlins seit Monaten dramatisch angespannt war. Sie ist es übrigens weitgehend immer noch. Insofern finde ich es etwas unglücklich, daß wir heute nur über das Universitätsklinikum Rudolf Virchow reden, ohne den Gesamtzusammenhang herzustellen. Ursäch lich für den berlinweiten Bettennotstand sind nämlich nach Mei nung der AL-Fraktion die drastischen Bettenstreichungen in den letzten Jahren als Folge des Krankenhausplans 1986. Allein im letzten Jahr kam es zur Schließung von rund 450 Betten, davon 324 durch Reduzierung am Standort Wedding des Universitäts klinikums - womit wir wieder beim Thema der Aktuellen Stunde wären. Die Auswirkungen der nicht mehr vorhandenen Krankenhaus betten trafen durch die Schließung des chirurgischen Betten hauses die Weddinger und den gesamten Norden besonders hart. Schon im'November gab es Zeitungsberichte über eine Überbelegung im RVK. Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage vom 16. November antwortete mir Frau Senatorin Sfahmer, daß die Krankenhäuser verpflichtet seien, bis zu einer Belegung bis zu 105 °/o Notfallpatienten aufzunehmen. Wie dieser längst schon nicht mehr vorübergehende Ausnah mezustand dann in der Realität aussieht, will ich Ihnen aus eige ner Anschauung berichten; Die Intensivstation war seit 1. August 1989 64mal wegen Vollbelegung gesperrt. Vollbele- gung heißt - und das fanden wir auch am 29. Januar vor -: Auch der Wiederbelebungsraum war belegt, der eigentlich frei sein müßte. In der Konsequenz heißt das, daß die Notfallausrüstung nicht mehr für alle Patienten reicht. Auf den Stationen befanden sich statt 40 jetzt 45 bis 47 Patienten, zum Beispiel eine jam mernde Dame im Arztzimmer und durchgängig 6 Patientinnen in Fünfbettzimmern. - Ich könnte an dieser Stelle über das Vorge fundene, was Frau Senatorin Riedmüller-Seel bei ihrer Bege hung trotz Suche sogar in Badewannen nicht gesehen haben will, noch stundenlang berichten; leider fehlt mir die Zeit dazu. Ich empfehle Ihnen einen Beitrag heute abend in der „Abend schau“ anzusehen, wenn Sie dazu kurz den Plenarsaal verlassen wollen, damit Sie sich davon ein Bild machen können. Oder noch besser: Überzeugen Sie sich vor Ort! - Der SPD-Fraktion muß man übrigens sagen, daß sie sich auch erst vor Ort überzeugt hat, nachdem die Presse häufig berichtet hatte. Ähnliche Zustände fanden wir - zwar im Virchow-Krankenhaus am krassesten - auch in den übrigen Weddinger Krankenhäu sern vor. In der Beantwortung meiner eben zitierten Mündlichen Anfrage vom November 1989 antworteten Sie, Frau Stahmer, unter anderem: Es ist allgemein bekannt, daß die stationäre Versorgung in den Fächern der Grundversorgung, also insbesondere in der Inneren Medizin, und der Chirurgie in den einzelnen. Stadtgebieten äußerst unterschiedlich ist. Die Beseitigung des regionalen Ungleichgewichts war bereits Ziel des Kran kenhausplans 1986, das aber lediglich in Ansätzen erreicht wurde. Auch die Neufassung des Krankenhausplans muß es sich deswegen zum Ziel setzen, einen besseren Aus gleich zwischen den unterschiedlich versorgten Stadtge bieten Heute reden wir über das Kernstück des Krankenhausplans, wie es so schön heißt. Sollten wie vorgesehen im UKRV in den nächsten Jahren weitere 1 086 Betten abgebaut werden, ohne daß eine Kompensation durch ein oder mehrere andere Kranken häuser und - ich betone; - menschenwürdige Pflegeheime geschaffen wird und besonders - das war in den Koalitionsver einbarungen vorgesehen - ambulante und komplementäre Ein- (C) richtungen auch tatsächlich aufgebaut sind, so wird auch ein neugefaßter Krankenhausplan das Ziel nicht erreichen. Alle Welt spricht über die Entwicklung beider Teile Berlins zu einem Gesamtberlin, und Planungen werden diesbezüglich umgestellt. Selbstverständlich muß sich das auch in der Gesundheits- bzw. Krankenhausplanung wiederfinden. Wir erleben in diesen Zeiten, daß Entwicklungen, die gestern noch völlig undenkbar erschienen, heute schon Realität sind. Völlig neue Denkansätze sind jetzt gefragt - das schließt Neuverhand lungen mit Krankenkassen und Wissenschaftsrat mit ein -, Denkansätze wie z. B.: Brauchen wir für Gesamtberlin vier Uni versitätsklinika - zumal hier Forschung und Lehre und nicht die gesundheitliche Versorgung im Vordergrund stehen -? Oder: Sind die universitären Bedürfnisse und Belange, die der Planung für das UKRV zugrunde lagen, nicht inzwischen überholt? Soll ten nicht bei einer neuen Krankenhausplanung Universitätsklinika aus dem Krankenhausplan herausgenommen werden wie in anderen Städten auch, weil ihre Funktion eine ganz andere ist als die der übrigen Krankenhäuser? Letztes würde dann vielleicht endlich auch einmal dazu führen, daß die gesundheitspolitischen Belange mehr Gewicht bekommen. Den Vorwurf kann man der Wissenschaftsverwaltung nicht ersparen: Was die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung angeht, sind Sie offensichtlich an letzter Stelle. Wäre es sonst im UKRV so weit gekommen, wie ich vorhin dargestellt habe? Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet: „Krankenversor gung in Gefahr - der Senat stellt die Arbeitsfähigkeit des Rudolf- Virchow-Krankenhauses in Frage“. Eigentlich müßte es heißen: „Krankenversorgung in Gefahr - die Arbeitsfähigkeit des Rudolf- Virchow-Krankenhauses durch Bettenund Personalabbaupolitik des Senats in Frage gestellt“. [Beifall bei der AL - Vereinzelter Beifall bei der SPD] Fazit; Vorerst muß Schluß sein mit den Bettenschließungen - (D) nicht nur im übrigen Berlin, sondern auch im UKRV. Es besteht dringender Erörterungsbedarf, und die Wissenschafts- und Gesundheitssenatorinnen täten gut daran, jetzt in dieser Weise angemessen auf den Bettennotstand im ÜKRV zu reagieren. [Beifall bei der AL und der SPD] Die AL wird jedenfalls weiterhin in streitbarer Zusammenarbeit den Senat in diese Richtung zu drängen versuchen. - Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AL und der SPD] Stellv. Präsidentin Brinckmeier: Frau Senatorin Riedmül ler bitte! Frau Dr. Riedmüller-Seel, Senatorin für Wissenschaft und Forschung: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einleitend folgendes feststellen: Die Krankenversor gung im Norden Berlins ist nicht gefährdet. Das Universitäts- klinikum Rudolf Virchow der Freien Universität Berlin ist arbeits fähig. Der Senat wird auch weiterhin dafür sorgen, daß das Uni versitätsklinikum Rudolf Virchow arbeitsfähig bleibt. Ich möchte im besonderen für diejenigen, die dieses Thema beantragt haben, einige Fakten in Erinnerung rufen: Nach dem Regierungswechsel Anfang des letzten Jahres stand die Koali tion vor der Entscheidung, das vom Vorgängersenat [unterlas sene Projekt der Verlagerung des Universitätsklinikums Charlottenburg auf das Gelände des Städtischen Rudolf- VirchowKrankenhauses fortzuführen. Ich darf daran erinnern, daß dieses Großprojekt Herzstück des ehemals vom Vorgängersenat beschlossenen Krankenhausplans 1986 für das Land Berlin ist. Gerade - so wurde dies zumindest begründet - um das abge stufte System der Krankenversorgung neu zu gliedern und insbe sondere, um die Kosten im Gesundheitsbereich zu senken, war vorgesehen, rund 1 300 Betten der höchsten Versorgungsstufe - der sogenannten Maximalversorgung - zu streichen. Dies bedeutet - und so war letztlich Ihre Entscheidung -, daß eines

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