Stenographischer Bericht:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Berliner Handels-Register : Verzeichnis der in den Amtsgerichtsbezirken Berlin-Mitte, Charlottenburg, Köpenick, Lichtenberg, Lichterfelde, Neukölln, Pankow, Schöneberg, Spandau, Tempelhof, Wedding und Weißensee wohnenden eingetragenen Einzelfirmen, Gesellschaften und Genossenschaften / zusammengestellt auf Grund der amtlichen Register und Akten mit justizministerieller und kammergerichtlicher Genehmigung

Publication:: Berlin: Ullstein 1931

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 57. Jahrgang (1921); 59. Jahrgang (1923)-67. Jahrgang (1931) ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 3034488-8

Previous Title:: Handels-Register des Königlichen Amtsgerichts Berlin-Mitte

Berlin:: B 830 Wirtschaft. Finanzen: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 330 Wirtschaft

Collection:: Economy,Transport,Infrastructure

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1925

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 830 Wirtschaft. Finanzen: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 330 Wirtschaft

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15435265

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Zs 675:61.1925

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Economy,Transport,Infrastructure

Chapter

Title:: Abteilung B. Aktien-Gesellschaften und Kommandit-Gesellschaften auf Aktien, juristische Personen, ferner Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Versicherungs-Vereine und Gegenseitigkeit

Chapter

Title:: K

54. Sitzung vom 9. Juli 1969 409 Präsident Sickert: Sie haben beide Abänderungsan träge zur Kenntnis genommen. Der CDU-Antrag ist der weitergehende, weil der den ganzen Paragraphen verändern würde. Wer dem CDU-Antrag die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit. Der CDU- Antrag ist damit abgelehnt. Abänderungsantrag der SPD-Fraktion: Wer dem die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Damit ist der SPD-Abände- rungsantrag im Zusammenhang mit dem § 27 in abge änderter Passung zur Abstimmung zu stellen. Wer dem § 27 in abgeänderter Fassung die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke. Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit; der neue § 27 hat damit die Zustimmung gefunden. § 28 — Forschungsbeteiligung —: Hier liegen zwei Abänderungsanträge vor, einer der CDU und einer der F.D.P. CDU-Abänderungsantrag: § 28 erhält folgende Fassung: ,.§28 Die für die Forschung veranschlagten Mittel sind so zu verwenden, daß alle Hochschullehrer, die als solche Beamte sind, und wissenschaftliche Mitar beiter im Rahmen ihrer Aufgabenstellung 1. in angemessenem Umfange daran beteiligt werden und 2. in der Universität einen Arbeitsplatz erhalten. Die Möglichkeit zur Mitbenutzung der wissenschaft lichen Einrichtungen muß ihnen gegeben werden. Entpflichtete Hochschullehrer können auf Antrag gleiche Arbeitsmöglichkeiten erhalten." Abänderungsantrag der F.D.P.: In §28 wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt: „(3) Der Fachbereichsrat kann beschließen, daß auch Studenten Gelegenheit zu eigenverantwortlicher Forschung gegeben wird.“ Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. Der CDU-Abänderungsantrag ist der weitergehende. Ich lasse zuerst über ihn abstimmen. — Das Wort hat der Abgeordnete Löffler. Löffler (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion möchte ich erklären, daß wir dem Abänderungsantrag der CDU betr. § 28 Abs. 1 gern zustimmen würden. Wir möchten dann je doch die Teilung der Frage erbitten, da unsere Zustim mung nur geht bis einschließlich — ich verlese —: „Die Möglichkeit zur Mitbenutzung der wissenschaftlichen Einrichtungen muß ihnen gegeben werden.“ Der letzte Satz findet nicht unsere Zustimmung. Insofern also die Teilung der Frage. Das würde bewirken: Wenn bis zu diesem vorgelesenen Satz sich eine Mehrheit ergäbe, würde das geändert sein, und der Rest würde dann gemäß Antrag des Ausschusses weiter bestehenbleiben. (Abg. Oxfort: Bezieht sich das nur auf Absatz 1 oder auch auf die anderen Absätze ?) •— Nur auf Absatz 1. Präsident Sickert: Frau Dr. von Simson! Frau Dr. von Simson (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dazu möchte ich doch sagen, wenn man schon diese Erweiterung macht, die ich sehr schön finde, dann sollte man die Möglichkeit mit „können“ und „auf Antrag“ auch für die entpflichteten Hochschul lehrer nehmen. Damit beantrage ich dann, daß wir in diesem Zusammenhang diesem Teil des CDU-Antrages so weit insgesamt zustimmen. Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Sind Sie damit einverstanden, weil hier jetzt divergierende Auf fassungen sind, daß hier jetzt eine getrennte Abstim mung des CDU-Antrages vorgenommen wird, damit er wenigstens bis dahin die Mehrheit finden könnte? — Wären Sie damit einverstanden? — Schönen Dank. — Bitte, Herr Oxfort, zur Geschäftsordnung! Oxfort (F.D.P.) (z.GO); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte der Ordnung halber, klarstellen zu lassen, daß sich der jetzige Abänderungsantrag der CDU nur auf den Absatz 1 dieser Vorschrift be zieht. — Es steht im Antrag nicht drin. Präsident Sickert: Das ist richtig, Herr Oxfort. — Darf ich also dann jetzt den CDU-Abänderungsantrag, und zwar bis zu dem Wort „werden“, wo jetzt bereits ein Punkt steht, unterteilen und bis dahin diesen Abän derungsantrag zur Abstimmung stellen. Wer dem die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist einstimmig. Dann kommen wir zu dem Satz; „Entpflichtete Hoch schullehrer können auf Antrag gleiche Arbeitsmöglich keiten erhalten." Wer diesem Satz die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte ist die Mehr heit; damit ist dieser Satz abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Abänderungsantrag der F.D.P.-Fraktion; vorgelesen hatte ich ihn. Wer dem Abänderungsantrag der F.D.P.-Fraktion die Zustim mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand zeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den § 28 in der jetzt geänderten Fassung des CDU-Antrages bis zu dem Wort „werden“. Wer dem die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ■— Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Damit ist § 28 in abgeänderter Fassung angenommen. Ich rufe auf den § 29 — Verantwortung für Lehre und Forschung —. Auch hier liegen zwei Abänderungsan träge vor, einer der Fraktion der CDU; § 29, Satz 2, erhält folgende Fassung: „Die Leitung von Forschungsvorhaben muß Hoch schullehrern übertragen werden, die in der Regel als solche Beamte oder Angestellte sein müssen.“ Der F.D.P.-Antrag — (Abg. Oxfort: Wird zurückgezogen, da unser Änderungsantrag zu § 28 abgelehnt worden ist.) — ist zurückgenommen worden. Es bleibt also nur der Abänderungsantrag der CDU-Fraktion vorliegen. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt. Wer also dem § 29 in der vorliegenden gedruckten Fassung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegen probe. —- Das erste war die Mehrheit. Damit ist § 29 so beschlossen. Überschrift „III. Lehre und Studium“: Wer dem die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke. Gegenprobe! — Bei Stimment haltung so beschlossen.

Full text: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1969, V. Wahlperiode, Band III, 44.-65. Sitzung (Public Domain)

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