Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1977, 7. Wahlperiode, Band III, 46.-74. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Weitere Titel:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Erscheinungsverlauf:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Frühere Titel:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1977

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9439766

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 74, 9. Dezember 1977

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 74. Sitzung vom 9. Dezember 1077 nur vom Regionalmarkt abhängig sind. Und es ist auch überhaupt nicht so, wie etwa Herr Landowsky in Bezug auf den armen Herrn Dreher es sagt — der sich nicht wehren kann, weil er diesem Haus nicht angehört —, daß der Herr Dreher etwa vorschlägt oder der Wirtschaftssenator es zu seiner Politik gemacht hat, daß nun alles andere weg fällt, sondern die Politik des Wirtschaftssenators — und insoweit hat er sich dieses Kriteriums Fernabsatzorientie rung zu eigen gemacht — ist ganz eindeutig: Es gibt eine Sockelförderung, das ist das Berlinförderungsgesetz, das geht nach dem Anspruchsprinzip; darauf besteht ein ge setzlicher Anspruch. Daran wird nicht gerüttelt, das steht jedem Unternehmen zur Verfügung. Das ist der klare Vertrauensgrundsatz für die Berliner Förderungspolitik. Dann gibt es zusätzliche Sonderförderungsmaßnahmen, und da geht es in der Tat um vernünftige wirtschaftspoli tische Überlegungen. Und zusätzliche Förderungsmaßnah men müssen selbstverständlich als ein Kriterium diesen Gesichtspunkt der Fernabsatzorientierung enthalten. (Abg. Landowsky: Das ist neu!) — Das ist auch nicht neu; das ist seit ungefähr einem Jahr in allen einschlägigen Publikationen des Wirtschafts senators enthalten. Das heißt, der Umgang mit diesem wirtschaftspolitischen Kriterium Fernabsatzförderung, wie Sie, Herr Kollege Landowsky, es hier vorgeführt haben, war einfach unseriös. So, wie Sie es dargestellt haben, ist es nicht, und wie es ist, ist es außerordentlich vernünftig. Das letzte Stichwort, das Sie nach meiner Erinnerung gebracht haben, war das der Mittelstandsförderung. Da haben Sie sich doch dazu verstiegen, mit einem gewissen Pathos zu sagen: Was könnte man alles machen, wenn die CDU regieren würde! Und da kam heraus das Mittel standsförderungsgesetz der CDU, das Sie eingebracht ha ben. (Abg. Striek: Ja!) Für einen solchen Gedankengang fehlt einem denn nun wirklich jedes Verständnis, denn ich kenne in der Stadt unter den ersten wirtschaftspolitischen Adressen wirklich keine, die Sie bisher für das Mittelstandsförderungsgesetz, das Sie eingebracht haben, so in Bewegung gesetzt ha ben, wie diese ersten wirtschaftspolitischen Adressen sich zu Recht in der Vergangenheit für wichtige und erfolg versprechende Initiativen eingesetzt haben. Für dieses Ding bekommen Sie keine erste wirtschaftspolitische Adresse in der Stadt zum Laufen. Das ist ganz einfach eine Sache, die den kleinen und mittleren Unternehmen Hilfe und Lö sungen vorgaukelt, ohne dies tatsächlich einhalten zu kön nen (Abg. Matthes: Darum geht’s doch gar nicht!) Sie schreiben in diesem Mittelstandsförderungsgesetz selbst den klaren und deutlichen Satz: Das geschieht alles nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Haushalts des Landes Berlin. Na, und dann ist doch wieder Sense. Das heißt, verlassen kann sich auf diese Ansprüche, die dieses Mittelstandsförderungsgesetz angeblich einräumt, kein einziger kleiner oder mittlerer Unternehmer. Wenn er das täte, würde er sehr bald sehr verlassen dastehen. Insoweit ist dieses Gesetz in der Tat ein Musterbeispiel für Etiket tenschwindel in der Wirtschaftspolitik. Und das ist von Ihnen nun als Prototyp Ihrer Wirtschaftspolitik dargestellt worden. Das unterstreicht nur, daß es gut ist, daß Sie nicht regieren. Das Stichwort „Berlinförderung“ ist ein Stichwort, das zu besonderer Sorgfalt herausfordert. Ich habe hier in frü heren Debatten deutlich gemacht, daß es aus unserer Sicht vernünftig ist, klar und deutlich zu sagen, daß die Sta bilität der Berlinförderung ein dringendes Erfordernis ist. Wir unterschlagen nicht, daß das Präferenzgefälle nachge lassen hat, und es gehört zu unserer Politik, daß das Prä ferenzgefälle Berlin—Bund erhalten bleiben und zum Teil auch wieder hergestellt werden muß. Wir sind für Stabili tätspolitik in Sachen Berlinförderung, obwohl wir wis sen, daß das Berlinförderungskonzept seine Schwächen hat, aber auch, daß kein Gesetzesperfektionismus möglich ist, um ein staatliches Förderungsinstrumentarium zu kre ieren, das keine Schwächen hat. Deswegen ist sorgfältig abzuwägen, ob die Schwächen so erheblich sind, daß man sie nicht mehr in Kauf nehmen kann, weil sie zu Mißstän den werden, die im Interesse der Erhaltung des Kerns und der wesentlichen Merkmale der Berlinförderung geändert werden müssen. Genau da liegt die klare Grenze. Miß bräuche abzustellen, Fehlentwicklungen in der Berlinför derung — Kakao, Kaffee, diese Stichworte kennen wir alle — zu begrenzen durch eigene Berliner Initiativen, das liegt in unserem dringenden Interesse. Aber System- und Strukturmerkmale der Berlinförderung zu erhalten, liegt in gleicher Weise in unserem Interesse, auch wenn wir wissen, daß man heute manches anders machen müßte, wenn man es heute neu einführte. Unsere Politik zielt darauf, statt dessen zu sagen: im Grundsatz Ruhe an der Berlinförderungsfront, aber es geht wirtschaftspolitisch darum, eine Förderung neuer Art aufzubauen als zweites Förderungsbein. Diese Förderung zielt konkret auf Hilfe stellung und Anreiz für kleine und mittlere Unternehmen, eine Hilfestellung, die kleine und mittlere Unternehmen mehr als bisher in die Lage bringt, wettbewerbsfähige Produktionen auszudehnen, sich zu erschließen und neue Märkte zu entwickeln, also ihre eigene unternehmerische Leistungsfähigkeit mit staatlicher Hilfestellung und För derung zu erweitern. In diese Richtung sollten wir alle ge meinsam darüber nachdenken, ob wir eine Förderung zu sätzlicher und auch neuer Art gemeinsam aufbauen kön nen und uns dann auch darauf verständigen können, daß wir über die Berlinförderung, so wie wir sie haben, trotz aller Probleme, die damit verbunden sind, heilfroh sein können, und daran nicht rühren sollten. (Beifall bei der F.D.P.) Stellv. Präsident Baetge: Meine Damen und Herren! Als nächster hat das Wort Herr Senator Lüder, Bitte schön! Lüder, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu nächst, Herr Abgeordneter — jetzt muß ich sagen: Klaus — Landowsky, schönen Gruß vom Kollegen Olaf. Die Ge spräche hatten höheres Niveau als die Art, wie Sie Ihren Beitrag dazu hier gestaltet hatten. (Beifall bei der F.D.P. und der SPD. — Abg. Landowsky: Das mag sein!) Zweitens: Sie mögen noch so viel philosophieren, ob es nun vier oder fünf Senatoren sind, die sich für die Wirt schaft zuständig fühlen, ich sage dazu nur zwei Sätze: (Abg. Wronski: Je mehr, um so besser!) Aus gutem Grund haben wir die Wirtschaftspolitik zum zentralen Thema der gesamten Senatspolitik gemacht. Und der zweite Satz heißt: Ich hin froh, daß die Senatskollegen auf höherem Niveau und mit mehr Sachkunde von Wirt schaft sprechen als viele andere, die sich sonst hierzu äußern. Drittens: Herr Abgeordneter Landowsky, Sie haben hier so ein bißchen mit den Gesprächen beim Bundespräsiden ten gewinkt. Mir wäre lieber, dies wäre unterblieben. Alle drei Parteien haben sich vorgenommen und versprochen, über das, was dort beim Bundespräsidenten geredet und miteinander gedacht und aufeinander zu entwickelt wird, nicht einseitig und nicht öffentlich (Abg. Landowsky: Haben wir ja nicht gemacht!) zu diskutieren. Es ist gestern so ein bißchen angesprochen worden; Immer so ein wenig an die Tür kratzen. Ich sage nur, wir sollten dabei bleiben, (Abg. Landowsky; Machen wir!) daß das, was beim Bundespräsidenten besprochen wird, auch in dieser Runde bleibt, und wir sollten dankbar sein, daß Walter Scheel diese Initiative ergriffen und die Be reitschaft der Parteien aufgenommen hat. (Beifall) 3230

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