Blätter für Architektur und Kunsthandwerk:

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Full text: Impact of diabetes on long-term survival in elderly liver cancer patients: A retrospective study / Chen, Dan (CC BY)

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Monograph

Creator:: Landwirtschaftliche Hochschule Berlin

Title:: Die Königliche Landwirtschaftliche Hochschule zu Berlin : ihre Begründung und Einrichtung / Die Königliche Landwirtschaftliche Hochschule zu Berlin

Publication:: Berlin: Buchdruckerei der "Post", Kayssler & Co., 1891

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Scope:: 39 Seiten

Keywords:: Geschichte 1881-1891 ; Berlin

Berlin:: B 540 Wissenschaft. Forschung: Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen

DDC Group:: 000 Allgemeines, Wissenschaft

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15415092

Collection:: Education,School,Science,Research

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 540 Land 5

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Das zootechnische Institut

Steuer- und Zollblatt für Berlin 37. Jahrgang Nr.72 10. Dezember 1987 2317 stens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die und Steueranmeldungen ($ 150 Abs. 1 Satz 2, 8 168), Sctußbesprechung oder die letzten Ermittlungshand- die kraft Gesetzes unter Vorbehalt der Nachprüfung lungen stattgefunden haben, die in 8 169 Abs. 2 ge- stehen, sind unabhängig von der formellen Bestands- nanrten Fristen (d.h. in der Regel vier Jahre) verstri- kraft nach 8 164 Abs. 2 dem Umfang nach uneinge- chen sind. Sind in dieser Zeit keine Steuerbescheide schränkt änderbar, solange der Vorbehalt nicht aufge- erlassen worden, ist eine Änderung der Festsetzung hoben worden oder entfallen ist; 8 176 bleibt unberührt. nicht mehr zulässig. Wegen der erstmaligen Anwen- 5 Die Unanfechtbarkeit des Lohnsteuer-Jahresaus- dung des 8 171 Abs. 4 Satz 3 vgl. Art. 97 8 10 Abs. 2 gleichs steht einer nachträglichen Veranlagung zur EGAO. Einkommensteuer nicht entgegen, wenn nachträglich Bei der vorläufigen Steuerfestsetzung endet die Fest- festgestellt wird, daß die hierfür erforderlichen Voraus- setzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres, nachdem setzungen nach 8 46 EStG vorliegen (BFH-Beschlüsse die Finanzbehörde von der Beseitigung der Ungewiß- vom 21. 10. 1985, BStBI Il 1986 S. 2072) und 2139). heit Kenntnis. erhalten hat (8 171 Abs. 8). Das bezieht 5. Wegen der Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten sich nur auf den für vorläufig erklärten Teil der Steuer- Hinweis auf 8 129. NORMUNG S die übrige- Steuer Iritt keine Ablauf, 7 Zeitlich ist die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung ° En 8 einer Steuerfestsetzung nur innerhalb der Festset- Der Ablauf der Festsetzungsfrist eines Folgebeschei- zungsfrist zulässig ($ 169). des wird bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntga- A de be des Grundlagenbescheides hinausgeschoben 8. Bei Anderung oder Berichtigung von Steuerfestset- (8171 Abs. 10). Da die Festsetzungsverjährung auch zungen sind die Vorschriften der Kleinbetragsverord- für die gesonderte Feststellung von Besteuerungs- nung vom 10. 12. 80 (BStBl! S. 784)% zu beachten. Da- grundlagen gilt (vgl. vor 88 169 bis 171 Nr. 2), ist für die nach unterbleibt i.d. R. eine Anderung oder Berichti- Entscheidung, ob eine gesonderte Feststellung durch- gung zum Nachteil des Steuerpflichtigen, wenn die geführt oder geändert werden kann, die Frage der Ver- Abweichung von der bisherigen Festsetzung nicht jährung der von der Feststellung abhängigen Steuern mindestens 20 DM beträgt. nicht zu prüfen. Ist die Feststellungsfrist bereits abge- N laufen, die Steuerfestsetzung in einem Folgebescheid Zu $& 172 — Aufhebung und Anderung von aber noch zulässig, so gilt 8 181 Abs. 5. Steuerbescheiden: & 171 Abs. 14 verlängert die Festsetzungsfrist bis zum ! Die Vorschrift gilt nur für Steuerbescheide, nicht für Ablauf der Zahlungsverjährung für die Erstattung von Haftungs-, Duldungs- und Aufteilungsbescheide (vgl. rechtsgrundlos gezahlten Steuern. Die Finanzbehörde vor 88 130, 131). kann daher Steuerfestsetzungen, die wegen Bekannt- 2. Ist innerhalb der Rechtsbehelfsfrist ein Antrag auf gabemängeln unwirksam waren, noch innerhalb der schlichte Änderung gestellt worden, kann der Steuer- Zahlungsverjährungsfrist (88 228, 229) nachholen. bescheid zugunsten des Steuerpflichtigen noch geän- Wegen der erstmaligen Anwendung der Vorschrift vgl. dert werden, nachdem die Rechtsbehelfsfrist bereits Art. 97 8 10 Abs. 3 EGAOQ abgelaufen ist. Anträge auf schlichte Änderung, die nicht schriftlich gestellt werden, sind aktenkundig zu Vor 88 172 bis 177 — Bestandskraft: machen. Ein schlichter Änderungsantrag kann nach i. Die 88 172 ff. regeln die Durchbrechung der materiel- Ablauf der Rechtsbehelfsfrist nicht erweitert werden. len Bestandskraft (Verbindlichkeit einer Verwaltungs- Umgekehrt ist auch das Finanzamt an das Vorbringen entscheidung). Sie ist von der formellen Bestandskraft und die Anträge des Steuerpflichtigen gebunden; es (Unanfechtbarkeit) zu unterscheiden. Diese liegt vor, kann nicht die Steuerfestsetzung in vollem Umfang er- soweit ein Verwaltungsakt nicht oder nicht mehr mit neut überprüfen und ggf. verbösern. Außerdem ist bei Rechtsbehelfen angefochten werden kann. Unan- einem schlichten Anderungsantrag keine Aussetzung fechtbarkeit bedeutet nicht Unabänderbarkeit. Dem- der Vollziehung möglich; es kann aber ggf. gestundet entsprechend können auch Steuerfestsetzungen unter werden. Die bloße Mitteilung des Steuerpflichtigen dem Vorbehalt der Nachprüfung unanfechtbar werden über Tatsachen, die sich zu seinen Ungunsten auswir- (vgl. BFH-Urteil vom 19. 12. 85, BStBII 1986 S. 420‘). ken (8 153), ist nichtals Antrag (8 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Die Vorschriften über die materielle Bestandskraft gel- Buchstabe a) anzusehen x ten für Steuerfestsetzungen i. S. des 8 155 sowie füralle 3. Zum Rechtsbehelfsverfahren gegen Entscheidungen Festsetzungen, für die die Vorschriften über das Steu- über die schlichte Anderung siehe zu $ 348 Nr. 5; zur erfestsetzungsverfahren anzuwenden sind. Keine An- Bestandskraft eines Abhilfebescheides siehe zu 8 367 wendung finden sie bei der Rücknahme eines rechts- Nr. 4 widrigen und dem Widerruf eines rechtmäßigen be- “ günstigenden oder nicht begünstigenden sonstigen Zu $ 173 — Aufhebung oder Anderung von Verwaltungsaktes (vgl. zu 88 130, 131). Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen . x < oder Beweismittel: Die materielle Bestandskraft wird nur durchbrochen, S = o : SE m : soweit es das Gesetz zuläßt. Die Zulässigkeit ergibt !. Eine Änderung ist nur soweit zulässig, wie sich die sich nicht nur aus der AO selbst (z. B. 88 129, 132, 164, neuen Tatsachen oder Beweismittel auswirken. Son- 165, 172 bis 175), sondern auch aus anderen Steuer- stige Fehler können nur im Rahmen des $ 177 berück- gesetzen (z. B. 8 10 d EStG; $ 35 b GewStG; 8 18 VStG; sichtigt werden. 88 24 und 24a BewG; 8 20 GrStG; 8 54 Abs. 7,847 „Tatsachen oder Beweismittel werden „nachträglich“ Abs. 2 KStG). bekannt, wenn sie einem für die Steuerfestsetzung zu- ‚ Steuerfestsetzungen unter Vorbehalt der. Nachprüfung ständigen Beamten (BEH-Urteile vom 9. 11. 1984, BStBI sowie Vorauszahlungsbescheide (8 164 Abs. 1 Satz 2) 111985 S.1915), und vom 20. 6. 1985, BStBIII S. 49265) be- ‘) S1ZBl. Bin. 1986 S. 1638 ® SEI BE tea Sa 8 SED En TORE San 4) GVBl. 1981 S. 101: StZBI. Bin. 1981 S. 108

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