Berlijn

Carelsen, Geertruida; Klijn, Hendrik

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 24.1974,2 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Monografie

Verfasser:: Carelsen, Geertruida

Titel:: Berlijn / door Geertruida Carelsen ; Geíllustreerd door Hendr. Klijn

Illustrator:: Klijn, Hendrik

Erschienen:: Amsterdam: J. L. Beijers, 1891

Sprache:: Niederländisch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Umfang:: VIII, 332 Seiten

Schlagworte:: Berlin ; Führer

Berlin:: B 22 Berlinführer bis 1945

Dewey-Dezimalklassifikation:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15418799

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 22/42

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: IV. Hollandsche reizigers in 1806

Steuer- und Zollblatt für Berlin 24. Jahrgang Nr.55 20. September 1974 967 vom 31. Mai 1968 (S 2221 — 207 — VB 1) und vom 13. No- die Zahlung einer Einmalprämie aufgrund eines Renten- vember 1968 (S2221 — 207 — VB 1, beide, veröffentlicht versicherungsvertrags verwendet wird. in DB 1968, 1153 und 2106) nicht zum Abzug zu. Er be- Das FG hat zutreffend ausgeführt, daß die Zinszahlun- handelte die Zinsen, als a die En gen an die Bank nicht als Versicherungsbeiträge angese- aber wegen der Höchstbetragsgrenze nach $10 Abs. 3 hen werden können. Wie der erkennende Senat in dem Nr. 2 EStG steuerlich nicht auswirken konnten. Urteil vom 19. Dezember 1973 VI R 339/70 (BFHE 111, Die Sprungklage hatte Erfolg. Das FG. setzte unter 305; BStBl II 74, 237)1) entschieden hat, sind die für ein Aufhebung des angefochtenen Einkommensteuerbe- Policedarlehen der Versicherungsgesellschaft entrichte- scheids die Einkommensteuer 1967 unter Berücksichti- ten Schuldzinsen nach $10 Abs.1 Satz1 Nr.1 EStG ab- gung der Schuldzinsen in Höhe von 21000 DM auf zugsfähig, wenn die Einmalprämie mit diesem Policedar- 60 944 DM fest. lehen aufgebracht wird. Der Senat hat dabei dem engen Das "FG 1ührte als, die dem Klüger- belasteten wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen dem Versiche- 21.000 DM seien Schuldzinsen, die für einen Kredit ge- Tungsverlreg und dem DatlennsverTen kein enfschöl- zahlt worden seien. Der Abzug von Schuldzinsen als ee t EN DE erausgaben hänge — soweit sie nicht Betriebsaus- Wa ; : N nbSR der Werbungskosten seien — nicht davon ab, zu mehr wenn ee Ne dr tt en Tür die Ita Sn un Hr PORT AUn BONEErGRSOADER Entrichtung der Einmalprämie nicht von. der Versiche- oder zum Erwerb eines Gegenwertes. aufgenommen wer- rungsgeseMschaft, Sondern. von einer „Bank sewöhr! den. Die gezahlten Zinsen hätten das Einkommen des a . N ) 5 Klägers auch belastet. Der durch die Leistung der Ein- Wenn auch im Streitfall ein enger wirtschaftlicher Zu- malprämie erlangte Vorteil (Zinsgewinn, niedrigere Prä- sammenhang zwischen dem Darlehnsvertrag und dem mie usw.) stehe dem nicht entgegen. Kreditaufnahme Versicherungsvertrag besteht, so handelt es sich den- und Abschluß des Versicherungsvertrags könnten nicht noch um zwei verschiedene Verträge, die voneinander derart als einheitlicher. Vorgang betrachtet werden, daß getfennt abgeschlossen worden sind und auch getrennt die Zinsen für den Kredit als Versicherungsbeiträge zu durchgeführt werden; denn der Kläger leistete die Dar- behandeln seien; denn der Kläger habe das Darlehen lehnszinsen nicht an die Versicherungsgesellschaft, son- nicht vom Versicherer, sondern von einer Bank erhalten. dern an die Bank, Die Zinsen minderten auch nicht die Darlehnsauifnahme und Einzahlung des Betrags auf den vom Kläger an die Versicherung entrichtete Einmalprä- Versicherungsvertrag seien zwei rechtlich und wirt- MS: Somit können sie auch nicht als Versicherungsprä- schaftlich verschiedene Vorgänge. Es liege‘ auch kein mien behandelt werden. Mißbrauch von Zivilrechtlichen Gestaltungsmöglichkei- Wie im Urteil VI R 339/70 sieht der Senat auch im ten im Sinne des $6 Abs.1 StAnpG vor, da der vom Streitfall im Verhalten des Klägers keine mißbräuchliche Kläger gewählte, möglicherweise nur wegen der Steuer- Steuerumgehung im Sinne des 86 Abs.1 StAnpG. Der ersparnis sinnvolle Weg nicht dem Ziel und Zweck der Kläger hat nämlich mit der Aufnahme des Darlehens und Rechtsordnung widerspreche. Schließlich. sei unerheblich, dessen Verwendung zur ‚Entrichtung der Einmalprämie daß sich laufend gezahlte Versicherungsprämien, wenn weder einen zivilrechtlich ungewöhnlichen Weg ge- sie vereinbart worden wären, wegen Überschreitung der wählt, noch kann der von ihm für die Darlehnszinsen Höchstgrenzen durch weitere Beiträge nach $ 10 Abs, 3 geltend gemachte Sonderausgabenabzug als vom Gesetz Nr.2 EStG nicht als Sonderausgaben hätten auswirken mißbilligt angesehen werden. Eine Steuerumgehung kann können, da die Zinsen für das Darlehen nicht mit lau- nicht allein schon ‘darin gesehen werden, daß der vom fend geleisteten Versicherungsprämien gleichgestellt Kläger eingeschlagene Weg möglicherweise nur unter werden könnten. Berücksichtigung des Abzugs der Schuldzinsen als Son- Mit der Revision rügt das FA Verletzung des $ 10 derausgaben wirtschaftlich sinnvoll sein könnte. Es muß Abs. 1 Satz 1 Nr.1 EStG. In der Gewährung des Darle- den Steuerpflichtigen überlassen‘ bleiben, ob sie einen hens liege wirtschaftlich eine Stundung der geschuldeten Versicherungsschutz so hoch einschätzen, daß sie hierfür Versicherungsbeiträge, auch wenn das Darlehen nicht auch hohe Zinsbelastungen in Kauf nehmen. vom Versicherer selbst gewährt worden sei. Wegen der Die Vorentscheidung ist sonach nicht zu beanstan- engen Beziehung zwischen der Darlehnsaufnahme und den. der Prämienzahlung seien der Darlehnsvertrag und der Versicherungsvertrag wirtschaftlich als Einheit zu be- 1) StZBI. Bln. 1974 S. 719 trachten, so daß die Schuldzinsen als Versicherungsbei- träge zu behandeln seien. — Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Sprungklage abzuweisen, Reichsabgabenordnung Die Revision ist nicht begründet. Urteil des BFH vom 8. Februar 1974 — II R 27/73 Nach $10 Abs.1 Satz1 Nr.1 EStG sind Schuldzinsen, (StZBI. Bln. 1974 8. 967) nd Chen ya N eiSgUng Saßer Betrerht 1. Wenn im einheitlichen Feststellungsbescheid be- bleiben, als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sie we- tetiend Beiriehsvermögen der XG der Zustellungsbe- der Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind. Die im VON eNHAIS EN SuSQTüCKUCH IM Kopie dC> BESCHEINS R * : : ; . benannt ist, liegt ein Mangel in der Zustellung vor. Streitfall vom Kläger geleisteten Schuldzinsen sind keine . Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Auch stehen sie 2. Dieser Zustellungsmangel wird geheilt, wenn der nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang, Zustellungsbevollmächtigte den Steuerbescheid nach- die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, weislich erhalten hat; von diesem Zeitpunkt an läuft die Für den Begriff. der Schuldzinsen ist es — von den in Rechtsmittelfrist zur Einlegung des Einspruchs, $10 Abs.1 Satz1l Nr.1 EStG aufgeführten Einschränkun- AO 88 215, 219, 236; VWZG $8$ 8 und 9. gen abgesehen — grundsätzlich unerheblich, welchem ; (BStBl. 1974-11 S, 367) Zweck die Schuld dient, für die die Zinsen gezahlt wer- In den Einheitswertbescheiden 1959. bis 1963. über das den. Der Abzug von Darlehnszinsen als Sonderausga- Betriebsvermögen der Klägerin und Revisionsbeklagten ben ist daher auch dann möglich, wenn das Darlehen für (Klägerin), einer Kommanditgesellschaft mit mehreren

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