Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1976, 7. Wahlperiode, Band II, 20.-45. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1976, 7. Wahlperiode, Band II, 20.-45. Sitzung (Public Domain)

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Monografie

Verfasser:: Harzen-Müller, Andreas Nikolaus

Titel:: Musikalisches und Musiker aus dem "Lieder-Verein Berlin 1829" : zur Feier des 70. Stiftungsfestes / nach den Akten bearb. von A. Niko. Harzen-Müller

Weitere Titel:: Lieder-Verein Berlin 1829

Sonstige Beteiligte:: Lieder-Verein Berlin 1829

Erschienen:: Berlin: Verl. der "Lieder-Verein Berlin 1829", 1899

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Umfang:: 148 Seiten

Schlagworte:: Geschichte 1829-1899 ; Berlin

Berlin:: B 446 Musik: Orchester. Chöre. Musikgruppen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 780 Musik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15418233

Sammlung:: Berlinerinnen, Berliner; Bühne, Film, Musik, Bildende Kunst

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 446 LVB 1

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: E. Mitgliederverzeichnis des Liedervereins für das Jahr 1899

Tabelle

Titel:: Tabelle: Ordentliche Mitglieder

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 27. Sitzung vom 13. Mal 197G es um die unterschiedlichen Regelungen der verschiedenen Gesetze geht, hier um das Gesetz zur Förderung der Teil nahme an Bildungsveranstaltungen im Vergleich zu den gesetzlichen Regelungen anderer Bundesländer. Zum zweiten: In allen anderen Bundesländern ist in den Gesetzen und in den vorliegenden Gesetzentwürfen eine Mindestdauer der Veranstaltungen vorgesehen, offensicht lich aus der Erkenntnis heraus, daß der Erfolg einer Bil dungsveranstaltung, der angestrebte Lernerfolg, nur bei einer gewissen zeitlichen Kontinuität zu erreichen ist. In allen anderen Bundesländern außer ln Berlin heißt es, daß die Bildungsmaßnahme im Rahmen dieses Gesetzes an min destens fünf aufeinanderfolgenden Tagen stattfinden muß, in einigen Ländern gibt es die einzige Einschränkung, daß ausnahmsweise die Veranstaltung von kürzerer Dauer sein kann, aber an mindestens drei Tagen stattfinden muß. Wir sind nun der Auffassung, daß diese Regelung sehr viel für sich hat, und diejenigen, die in der vergangenen Wahlperiode dabei waren, wissen, daß in den Ausschuß beratungen im Januar 1975 die CDU-Fraktion auf diesen Punkt ausdrücklich hingewiesen hat. Damals stand ja eine Änderung — die erste Änderung — des Gesetzes zur Dis kussion. Wir haben damals deutlich zum Ausdruck ge bracht, daß wir bei einer Änderung des Gesetzes auch für die Einführung dieser Vorschrift sind, nämlich daß eine gewisse zeitliche Kontinuität bei diesen Bildungsveranstal tungen zum Maßstab für die Anerkennung gemacht werden muß, weil sonst der Bildungserfolg keineswegs gewähr leistet zu sein scheint. In der Diskussion über diese Gesetzesänderung im Aus schuß für Arbeit und Soziales in der 6. Wahlperiode war die SPD-Mehrheit von den von der CDU vorgebrachten Argumenten offensichtlich so beeindruckt, daß der damalige und heutige Ausschußvorsitzende Konrad sagte, daß nach all diesen schwerwiegenden Argumenten wohl damit zu rechnen sei, daß in der kommenden — also in dieser — Wahlperiode mit wesentlichen Änderungen gerechnet wer den müsse, daß Änderungen mit Sicherheit zu erwarten sein würden. Wegen der Eilbedürftigkeit — es handelte sich um die letzte Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales in der vergangenen Wahlperiode — wurden dann mit der Mehrheit der Stimmen die im Grunde genommen auch von SPD und F.D.P. als vernünftig anerkannten CDU- Anträge abgelehnt. Die Sache wurde dann im Sinne des von der F.D.P. eingebrachten Antrages zur Änderung des Gesetzentwurfs damals mit Mehrheit verabschiedet. Nur so meinte man damals die Änderung des Gesetzes durchbrin gen zu können, nämlich die Änderung des Gesetzes hin sichtlich der Ausweitung des begünstigten Personenkreises auf das 25. Lebensjahr. Wir haben diese Diskussion in sehr guter Erinnerung und empfehlen, bei Änderungen dieses Gesetzes die Argumente von damals zu berücksichtigen. Es liegt nun in der Logik der Sache, und es gehört auch in diese Zeit, in der sehr viel über die fehlende Qualifikation von Schulabgängern gesprochen wird und über die Notwendigkeit, diese fehlen den Qualifikationen nachzuholen, daß ein solcher Antrag gestellt wird. Wir werden uns dieser Änderung natürlich nicht unbedingt in den Weg stellen, weisen aber ausdrück lich darauf hin, daß die Anträge, die wir zum Ende der letzten Wahlperiode gestellt haben, nach wie vor vernünftig und im Zuge einer solchen Änderung zu berücksichtigen sind. Während der Ausschußberatungen werden wir darauf zurückkommen. Nun zum eigentlichen Antrag: Nach allen bisher vor liegenden Erfahrungsberichten über das Berliner Gesetz ist cm Bedarf an Kursen, die am Tage durchgeführt werden und der Erlangung von Schulabschlüssen dienen, gering: Jedenfalls ist es im Rahmen dieses Gesetzes offensichtlich bisher nicht sehr groß oder gar nicht vorhanden. Möglicher weise können wir aber ein größeres Bedürfnis in den näch- sten Jahren erwarten. Die Diskussion über die Probleme büt den steigenden Schülerabgangszahlen sind natürlich auch uns bekannt. Wir vermuten jedoch, daß es sich bei uenen, die den Hauptschulabschluß nachholen wollen oder . besser gesagt — sogar nachholen sollten, in der Regel nicht um Arbeitnehmer handeln wird. Dennoch sollte — und diese Meinung vertreten wir ganz deutlich — den bildungs willigen Antragstellern das Nachholen von Schulabschlüs sen in jeder Weise erleichtert werden. Wobei wir auch bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen: Die vielen Möglich keiten, die das Berliner Schulgesetz bietet, sollten ausge schöpft werden. Es gibt verschiedene Formen, Hauptschul abschlüsse nachzuholen. Das Gesetz sieht sehr vielfältige Möglichkeiten vor. Diese Möglichkeiten sind unserer Auf fassung nach noch nicht voll ausgeschöpft, und man sollte das Schwergewicht der Bemühungen darauf legen. Vollzeit lösungen sind in jedem Fall besser. Die miserable Lage an den Hauptschulen Berlins darf in keinem Fall durch zweifelhaftes Kurieren an den Sympto men verbessert werden wollen. Man muß hier wohl zu einer Reform der Hauptschule kommen. Um zu dem Thema zurückzukommen: Wir geben bei dieser Gelegenheit zu bedenken, daß nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes Arbeitnehmer eine Freistellung für die notwen dige Zeit beanspruchen können, das heißt, daß für die ge samte Dauer der Bildungsmaßnahme der Arbeitsplatz frei- gehalten werden soll und zwischenzeitlich nicht besetzt werden kann. Ich mache darauf aufmerksam, daß eine solche Regelung — wenn sie in größerem Umfang wahr genommen wird, und nur das kann ja die Intention einer solchen Gesetzänderung sein — insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe eine schwerwiegende und wahrscheinlich gar nicht zu bewältigende Belastung darstellen wird. Wir glau ben, daß diese Frage unbedingt überprüft werden muß. Im Unterschied zu üblichen Seminarveranstaltungen ist ja das Nachholen von Schulabschlüssen daran gebunden, daß der entsprechende Kurs sich über einen längeren Zeitraum er streckt. Diese Intention des Gesetzes und damit sicherlich auch der Antragsteller scheint uns in einem gewissen Wider spruch zu den zahlreichen und vielerorts anzutreffenden Bemühungen zu stehen, die Wirtschaft von Belastungen zu befreien. Und auch auf einen anderen Aspekt lassen Sie mich aufmerksam machen: Wenn ein Arbeitnehmer frei- gestellt wird für eine so lange Zeit und der Arbeitsplatz nicht wieder besetzt werden darf und auf der anderen Seite viele Tausende auf der Straße stehen ohne Arbeitsplatz, handeln wir uns nicht damit eine Schädigung dieser Ar beitslosen ein? Meine Damen und Herren! Wir stimmen der sozialpoli tischen Absicht, der sozialpolitischen Intention dieses An trags durchaus zu, bitten aber, im Ausschuß die ange sprochenen Probleme ausführlich zu diskutieren, um so zu einer sachgerechten Lösung dieses Problems zu kommen. Und wir regen auch schon an dieser Stelle an, mit allen Be teiligten im Ausschuß darüber zu sprechen. — Wir danken Ihnen! (Beifall bei der CDU) Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Longolius. Longolius (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim letzten Tagesordnungspunkt und bei diesem wird man etwas bescheiden angesichts der Redebeiträge der CDU. Man freut sich, wenn mindestens 10 °/o der Bei träge dem Thema gelten. (Abg. Ulzen: Bescheidenheit ist gut!) Insofern bin ich Herrn Feilcke dankbar, daß er wenig stens zum Schluß auf unsere Vorlage zurückgekommen ist. Ich war eigentlich schon ein bißchen im Zweifel, ob man nicht die kritischen Worte an die Drucker, die von der CDU hier vorher geäußert worden sind, doch mehr unterstützen sollte, weil Ich das Gefühl hatte, daß mir hier nur ein sehr unvollständiger Text vorgclegt worden ist. Denn es mußte einfach mehr drin sein. Herr Feilcke hat so ausführlich zu einem, wie ich glaube, mir nicht vorliegenden Antrag ge sprochen, daß ich wirklich verwirrt war, ob man überhaupt darauf antworten sollte. 1091

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