Verwaltungsbericht der Stadt Berlin ...:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Verwaltungsbericht der Stadt Berlin ... : nach den Berichten der Verwaltungen / herausgegeben vom Statistischen Amt der Stadt Berlin

Other titles:: Verwaltungsbericht der Neuen Stadtgemeinde Berlin

Other:: Statistisches Amt der Stadt Berlin

Publication:: Berlin: W. S. Loewenthal, 1926 - 1937

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 1920/1924-1924/1927; 1932/1936

ZDB-ID:: 3027585-4

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1926

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15398584

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Heft 7. Arbeit und Gewerbe

Publication:: , 1926

Chapter

Title:: E. Preisprüfungsstelle

E 4 Nachinflation, Kartellfragen, Preisprüfungsstelle u. Selbstverwaltung 7. 75 Preispolitik werden heute nicht mehr von einzelnen, sondern von den großen Verbänden entschieden. Seit dem Kriegsende hat der Kartell- gedanke eine außerordentliche Stärkung erfahren. Selbst Erwerbs- zweige, die nach Vorkriegserfahrungen für wenig kartellfähig angesehen wurden, sind heute straff verbunden und üben eine erhebliche Macht aus. Das Merkwürdige an dieser Entwicklung ist, daß gerade das Be- stehen des Preistreibereistrafrechts an dem Erstarken vieler Kartelle einen erheblichen Anteil hat. Das gegenseitige Uebersteigern von Wucherbekämpfung und Kartellabwehr hat zwar nachgelassen, muß aber ganz aufhören. Die Reichsregierung hat mit ihrer Verordnung gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellung vom 7. 11. 1923 hierzu den Anfang gemacht. Wenn vielfach in der Oeffentlichkeit die vorsich- tige Anwendung der Zwangsparagraphen des Kartellgesetzes gerügt wird, so liegt das eben daran, daß hier der Einigungsgedanke, d. h. die Gewohnheit, vor Zwangsmaßnahmen gütliche Verständigung zu versuchen, zur Anerkennung gelangt ist. Dieser Einigungsgedanke hätte auch in früheren Zeiten der Preistreibereipraxis Anwendung finden können. Trotzdem wäre es falsch, einer völligen Aufhebung des Preis- treibereistrafrechts das Wort zu reden. Wir brauchen es als letztes Mittel für alle die Fälle, in denen die Kartellverordnung versagt. Falsch ist an ihm, daß die Entscheidung über Anklagen allein in die Hände der Staatsanwaltschaft gelegt ist. Eine Verfolgung wegen Preistreiberei darf in Zukuft nur noch erlaubt sein auf Antrag des Reichswirt- schaftsministers oder ihm nachgeordneter Wirtschaftsbehörden und nur dann, wenn ein Versuch, gütlich Abhilfe zu schaffen, an dem Wider- stande der Beteiligten gescheitert ist. Mit dieser Maßgabe bedarf das Preistreibereirecht sogar noch eines Ausbaues; namentlich die Aus- dehnung des $ 8 auf unlautere Machenschaften zur Steigerung oder Hochhaltung von Leistungsentgelten wäre nötig. Die Kartellverordnung reicht für die berechtigten Interessen einer straffen Wirtschaftsaufsicht nicht aus, weil sie sich nur mit der Handhabung der zivilrechtlichen Bindungen durch die Verbände befaßt, die sonstigen Auswirkungen tat- sächlicher Macht, die sich aus dem Schwergewicht engen Zusammen- haltens ergeben, aber außer Betracht läßt. Viele Kartelle brauchen heute nicht die umständliche Lieferungs- oder Bezugssperre des $ 9 der Kar- tellverordnung. Sie kommen ebensoweit, wenn sie ganz unverbindlich in ihrer Kartellzeitung den Namen des Gegners mit kurzem Tatbestand bekanntgeben. Ein Nahrungsmittelkartell braucht keine Preisverein- barung, wenn es Notierungen veröffentlicht, von denen es weiß, daß sie innegehalten werden. An alle diese Erscheinungen war unsere Kartell- aufsicht bis zum Ende der Berichtszeit noch nicht herangekommen. Ob aber für derartige Aufgaben Preisprüfungsstellen noch nötig sind, läßt sich bezweifeln. Es kann von den Beamten der Allgemeinen Landesverwaltung durchaus verlangt werden, daß sie örtliche Mißstände im Kartell- und Preiswesen erkennen und für Abhilfe durch die Zentral- behörden sorgen. Sicher aber ist, daß eine solche Tätigkeit mit Aufgaben der Selbstverwaltung nichts zu tun hat, ja ihnen geradezu widerspricht und auch für eine auftragsweise Wahrnehmung sich nicht eignet. Ge- meinden sind wirtschaftlich in erster Linie Genossenschaftsverbände. Treten sie wirtschaftsregulierend auf, so können sie das nur, soweit sie damit die Interessen aller ihrer Mitglieder vertreten. Zu solcher Tätig- keit gehört die Kartellaufsicht nicht. Meistens geht auch ihr Tätigkeits- bereich über die lokalen Grenzen hinaus. Es ist daher zu fordern, daß die Gemeinden durch baldige Aufhebung örtlicher Preisprüfungsstellen von unberechtigten Aufwendungen befreit werden.

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