Amtsblatt für Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Other:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Title:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Subseries:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Other titles:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Note:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Previous Title:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1986

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15423932

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 70, 12. Dezember 1986

Publication:: , 1986-12-12

2036 Steuer- und Zollblatt für Berlin 36. Jahrgang Nr. 70 12. Dezember 1986 Die Revision ist unbegründet. bend, was die Behörde mit dem Verwaltungsakt bewir- 1. Das FG hat die verfahrensrechtlichen Besonder- a ENTE nn te HENEN ZUWEITENN SrKaN die sich ergeben, WENN. SICH inhalt des Verwaltungsakts unter Berücksichtigung von mehrere Personen mittels eines. Treuhänders am Ver- Treu und Glauben verstehen konnte (BFH-Beschluß mögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft vom 25 August 1981 VII B.3/81, BFHE 134, 97, BStBI II beteiligen. In diesem Fall werden grundsätzlich zwei 82 34%). Da der Kläger WUßte daß er lediglich Treu: Gewinnfeststellungsverfahren erforderlich. In dem ei- deber hicht aber Gesellschafter der KG war: mußte eı Abe En KAG DT N wu. Se 1 Ch S en auch annehmen, daß er von der Gewinnfeststellung. als DOADENOTSTUNG ( ) ESIESICN WEHEN DS Treugeber, nicht. aber als Gesellschafter betroffen wer- winn die Personengesellschaft erzielt hat und wie sich den sollte dieser Gewinn auf die Gesellschafter, darunter‘ auch ; den Treuhänder, verteilt. In einem zweiten Verfahren Selbst wenn der Kläger aber angenommen hat, daß wird der für den Treuhänder festgestellte Gewinnanteil er als Gesellschafter der KG behandelt wird, würde gemä Ss: atz alsdann ‚auf die sich dadurch nichts an der durc statuierten äß 8179 Abs.2 Satz 3 AO 1977 alsd f di ich dadurch nich der durch 8 48 FGO i Treugeber aufgeteilt, für deren Rechnung. der Treuhän- Verteilung des Klagerechts ändern, die auf das tat- der die Gesellschaftsbeteiligung hält. sächlich bestehende Gesellschafts- oder Gemein- Dieser Aufleilung des Feststell ertahrens ent schaftsverhältnis abhebt. Wird ein Nichtgesellschafter vAAURENUNG CES SSISIEHUNGSV! AS SP in die einheitliche Gewinnfeststellung einer Personen- sprechen die verfahrensrechtlichen Befugnisse der gesellschaft einbezogen, so kann er den. Feststel- Beteiligten. Im Gewinnfeststellungsverfahren. der Per- lungsbescheid. mit dem Ziel angreifen, in ihm nicht Et NL en dr ap und er mehr berücksichtigt zu werden. Er kann sich aber nicht BE, NANSNSCH EHEN Machen, daP-dSr BEWNN SET die Fehlbeurteilung des. Feststellungsbescheids zu ei- Gesellschaft anders verteilt werden müsse. oder daß gen machen und seinerseits eine abweichende Ge- eine sie persönlich betreffende Frage falsch entschie- Winnverteiluna verlängen den sei ($ 48 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichts- 9 GSM ordnung — FGO —). Entsprechend können die Treu- b) Bei dieser Sachlage ist das Gewinnfeststellungs- geber im Feststellungsverfahren zur Aufteilung des verfahren. für die KG unvollständig durchgeführt wor- dem Treuhänder zugerechneten Gewinnanteils geltend den, weil der ‚Treuhandkommanditist nicht als Gesell- machen, daß’ die Verteilung unter sie in anderer Weise schafter aufgeführt und nicht am Gesellschaftsgewinn erfolgen müsse. Sie können in diesem Verfahren je- beteiligt worden ist. Der Gewinn ist‘ damit nicht voll- doch nicht einwenden, daß der Gewinn der Personen- ständig aufgeteilt worden. Da insoweit eine notwen- gesellschaft oder der Gewinnanteil des Treuhänders dige Feststellung unterblieben. ist, wird das. FA die anders hätte ermittelt werden müssen. Insoweit ist der Lücke durch einen Ergänzungsbescheid zu schließen Gewinnfeststellungsbescheid für die Personengesell- haben (8 179 Abs. 3 AO 1977). Schal Mieimehr Grundiagenbescheid Or das Gewinn: C) Infolge, dieser Unterlassung fehlt es bisher an TESHNE NUNG VE ONTSNLCISr ‚Treugeber and Kann die einer bindenden Feststellung des Gewinnanteils des Sem Verlahren. nicht In FTage gestellt werden (8152 Treuhandkommanditisten und damit an einem Grund- Abs. 1 AO 1977). Noch weniger können die Treugeber tra tn . lagenbescheid für. das Feststellungsverfahren für die in das Gewinnfeststellungsverfahren der Personenge- Treugeber. Das FA konnte dieses nachrangige-Fest- Selgchait Eingreifen. um den Gewinn der Personenge- stellungsverfahren gleichwohl durchführen... Nach 8 155 sellschaft anders feststellen und auf die Gesellschafter Abs. 2 AO 1977 kann nämlich ein Steuerbescheid als auflelen ZU Tassen: Der Bundesfinanzhof (BF) hat die Folgebescheid auch erteilt werden, wenn ein Grundla- wre dr NR vr he genbescheid noch nicht erlassen wurde; ein derartiger N SIE Il 77 737) und vom 28. März 1979 | B 78/78 Folgebescheid ist ein. Grundlagenbescheid, ‚der 'sei- (BFHE 128 '8 BStBI IL‘ 79 607)2) ausführlich d nerseits von einem anderen Grundlagenbescheid :ab- ET . MATCH COS: hängig ist (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanz- stellt. Hieran ist festzuhalten. Der von der Revision ; _ ö gerichtsordnung, 11. Aufl, 8155 AO 1977 Anm. 9) angeführte BFH-Beschluß vom 31. März 1981 VIll B 53/80 Diese Bestimmung ist zwar erst nach Abschluß des (BFHE 133, 331, DSB. 81, 696)% ist hiervon: nicht Verwaltungsverfahrens durch das Gesetz vom 20. Au- abgewichen, sondern betrifft, wie in der Entscheidung 198 6). ni EEE hervorgehoben, einen anderen Sachverhalt guet 0 (BGBl I, 1545, BStBI |, 589) eingeführt wor © \ den, gleichwohl aber im Klage- und Revisionsverfah- 2. Im Streitfall hat das FA beide Feststellungen, ren. zu beachten (BFH-Entscheidungen vom 24. Fe: nämlich diejenige für die Gesellschafter und diejenige bruar 1981 VIll B 14/78, BFHE 132, 402, BStBI Il 1981 für’die Treugeber, miteinander verbunden; da es ‘sich 416%; vom 26.Juli 1983 VIll R 28/79, BFHE 139, 335. um ein offenes Treuhandverhältnis handelte, war eine BStBl Il 1984, 2907). derartige Verbindung statthaft (BFHE 122, 400, BStBI Il 77, 7371. Fehlt es bisher noch.an einem Grundlagenbescheid, = ı So muß die im Grundlagenbescheid festzustellende a). Daß es sich um zusammengefaßte Bescheide Besteuerungsgrundlage, hier. der Gewinnanteil des handelte, kommt allerdings in den Gewinnfeststellun- Treuhänders, nach der ebenfalls durch Gesetz vom gen nur unvollkommen zum Ausdruck, da das FA als 20. August: 1980 (a. a. O.) eingeführten Bestimmung Gesellschafter der KG nicht auch den Treuhandkom- des 8 162 Abs. 3 AO 1977 geschätzt werden: Ob dem manditisten, sondern an seiner Stelle die Treugeber FA eine genauere Feststellung der Besteuerungs- aufgeführt. hat... Auch Verwaltungsakte müssen ggf. aber ausgelegt werden. Dabei ist nicht‘ausschlagge- 4 sızBl. Bin. 1982 S.803 PP 5) GVBl. S. 1920, 1928; StZBl. Bin. S. 1276 StZBl. Bin. 1979 S. 2051 ®) StZBl. Bin. 1981 S. 1371 . 3) StZBl. Bin. 1982 S. 21 7) SıZBl. Bin. 1984 S. 1307

fullscreen: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 36.1986,2 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite