Entwurf eines Gesetzes über die Gemeindeverfassung von Gross-Berlin

Bibliographic data

Monograph

Title:: Entwurf eines Gesetzes über die Gemeindeverfassung von Gross-Berlin : nebst Begründung / vorgelegt vom Vorstand der Berliner Vorortgemeindgemeinschaft im Kreise Teltow

Publication:: Berlin: Schultz, 1919

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Scope:: 23 Seiten

Berlin:: B 751 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtgebiet: Geltung, Gliederung, Grenzen

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15397239

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 751/33

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: III. Die Stadtkreise

die Gemeinden Berlin-Pankow, Berlin-Niederschönhausen, Berlin- “Buchholz, Berlin-Weißensee, Berlin-Heiner3dorf, Malchow, Blanken- 51irxg, Karow, Wartenberg und die Gutsbezirke Berlin-Niederschön- haufen mit Schönholz, Blankenburg,- Malchow und Wartenberg als „„Berlin-Nordstadt“; die Gemeinden Berlin-Reinickendorf, Berlin-Wittenau, Berlin- Rosenthal, Lübar8, Blankenfelde, Herm3dorf, Berlin-Tegel, Heiligen- see und die Gutsbezirfe Tegel-Schloß, Tegel-Forst-Nord, Tegel- Forst- Süd (Jungfernheide), Berlin-Rosenthal und Blankenfelde als „„Berlin-Tegelstadt“; die Gemeinden Spandau mit Zitadelle, Pichel3dorf, Staaken und die Gut3bezirke Ruhleben und Pichelswerder als „Berlin-Spandau“. Einzelne Gebietsteile können 'm öffentlichen Interesse von einem Stadtkreise abgetrennt und mit einem angrenzenden vereinigt werden. Mangels einer Einigung der Beteiligten findet das Beschlußverfahren statt. Die Arseinandersehung erfolgt sinngemäß nach 8 2 Abs. 2. Die Vermögen3werte und Verbindlichkeiten der Gemeinden und etwaiger Verbände von Gemeinden gehen auf die Stadtkreise über. Innerhalb der Stadtkreise bleiben die Gemeinden mit ihren bis- herigen Namen als Verwaltungsbezirke bestehen. Eine Aenderung ihrer Grenzen und die Zerlegung eine8 Verwaltungsbezirks in mehrere ist gestattet. Der Stadtkreis Berlin-Mitte ist in ähnlicher Weise in Verwaltungsbezirke zu zerlegen. 8.16. Den Stadtkreisen steht die Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten nach der Städteordnung für die 6 östlichen Provinzen zu,“ soweit dieses Geseß nicht3 anderes bestimmt. . 8:47. Die Stadtkreise dürfen Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Be- trieb8steuer nicht erheben; sie haben ihren Steuerbedarf durc' mittes- bare Steuern und Steuern vom Grundbesitß zu decken. 8 18. Für jeden Verwaltung3bezirk (8 15 Abs. 4) ist zur Wahrnehmung der örtlichen Verwaltung3geschäfte ein Beauftragter des Magistrats zu bestellen. Ihm zur Seite tritt eine Bezirk8versammlung, deren Mitglieder von den stimmberechtigten Bürgern des Bezirks nach den gleichen Vorschriften wie die Stadtverordneten gewählt werden. Von den Mitgliedern der Bezirk3versammlung scheidet alle 2 Jahre ein Drittel aus. Die Bezirk8versammlung hat die Bestimmung, in Wahrnehmung der Interessen ihres Bezirk3 die städtischen Körperschaften durch tat- sächliche Mitteilungen, Anträge und Erstattung von Gutachten zu unterstüßen. Die näheren Bestimmungen werden durch Ort8sakßung getroffen. IV. Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung. 8 19. Die Handhabung der Orts8polizei steht nach Maßgab«t der hier- für bestehenden Geseße und Verordnungen den Oberbürgermeistern der Stadtkreise zu. Soweit für den Bezirk der Gesamtgemeinde eine gleich- mäßige polizeiliche Regelung erforderlich ist, kann der Senat sie verlangen; er beschließt in diesem Falle an Stelle der Magistrate über die zum Erlaß von Polizeiverordnungen erforderliche Zustim- mung. Veber die Notwendigkeit entscheidet im Streitfalle der Be- zirk8ausschuß. Die Landespolizei im Gebiete der Gesamtgemeinde hat der Vor- sJipende de3 Senat3.

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