Entwurf eines Gesetzes über die Gemeindeverfassung von Gross-Berlin

Bibliographic data

Monograph

Title:: Entwurf eines Gesetzes über die Gemeindeverfassung von Gross-Berlin : nebst Begründung / vorgelegt vom Vorstand der Berliner Vorortgemeindgemeinschaft im Kreise Teltow

Publication:: Berlin: Schultz, 1919

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Scope:: 23 Seiten

Berlin:: B 751 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtgebiet: Geltung, Gliederung, Grenzen

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15397239

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 751/33

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: I. Allgemeine Bestimmungen

- 4 == gungen gegen Uebernahme der entsprechenden Lasten verlangen, so- weit diese Grundstücke, Anstalten und Unternehmungen ausschließlich ihren Bedürfnissen dienen. Mangels einer Einigung entscheidet über die Streitpunkte das Oberverwaltungsgericht. 8:3. Die im 8 1 erwähnten Stadtkreise, Landgemeinden und Guts3- bezirke scheiden aus dem Kommunalverbande der Provinz Branden- burg aus. Die AusSeinandersezung erfolgt zwischen der Gesamtge- meinde und dem Brovinzialverbande nach 8 3 der Provinzialordnung vom 29.2 Sum 1875. 11. Die Gesamtgemeinde. 8.4. Die Gesamtgemeinde bildet eine öffentliche Körperschaft mit dem Rechte der, Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten (8 8) nach näherer Vorschrift dieses Gesezes und der Städteordnung für die 6 östlichen Provinzen, soweit jie hierdurch nicht abgeändert wird. Zu ihrer Vertretung wird ein Senat und eine Bürgerschiaft gebildet. Auf diese finden die Vorschriften der Städteordnung über den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung Anwendung. 8.5. Alle Einwöhner der Gesamtgemeinde sind zur Benußung ihrer üffentlichen Einrichtungen und Anstalten gleichmäßig berechtigt und zur Teilnahme an ihren Lasten verpflichtet. 8 6. . Die Bürgerschaft besteht aus 144 Mitgliedern, die in allge- meinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen nach den Grundsäßen der Verhältniswahl gewählt werden. Im übrigen finden die Vorschrif- ein iür die Wahlen zu den Stadtverordnetenversammlungen Anwen- ung. 3.7: . Der Senat besteht aus 14 ehrenamtlichen Mitgliedern, die von der Bürgerschaft gewählt werden, und den Oberbürgermeistern der Stadtkreise. . Der Senat wählt auf 3 Jahre seinen Vorsißenden und einen Stellvertreter für ihn. 8:8. Angelegenheiten der Gesamtgemeinde sind: 1. die Errichtung wirtschaftlicher Unternehmungen aller Art, die wie Verkehröunternehmungen, Ga3-, Wasser- und Elektrizität3- werke, Entwässerung3anlagen, Schlachthallen, Groß-Markthal- len, Anlagen zur Verwertung von Wirtschaft3abgängen, Bau- und Siedlungs3gesellichaften, den Bedürfnissen mehrerer Stadt- freise dienen, und die Beteiligung an solchen Unternehmungen; 2 die Regelung des Verhältnisses zu anderen öffentlichen, pri- vaten oder gemischt-wirtschaftlichen Unternehmungen der in Ziffer 1 erwähnten Art; „. die Armen- und Krankenpflege; » der Feuerschuß; 5 die Errichtung von Anstalten der öffentlichen Gesundheit3- pflege, der sozialen Fürsorge und des Unterricht3- und Er- ziehung3wesen3s für mehrere Stadtkreise; die Erwerbung und Erhaltuna arößerer, von der Bebauung frei zu hastender Flächen (Wälder, Parks, Wiesen, Seen, Schmuc-, Spiel- und Sportpläte); 7. die Errichtung von Anstalten de8 Kommunalkredit3:;

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