Gemeindeblatt der Stadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1929 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin : Organ für die gesammte Gemeinde-Verwaltung und Gemeinde-Interessen / herausgegeben vom Magistrat

Other titles:: gesamte

Publication:: Berlin: Loewenthal 1927

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 29.1888-45.1904; 47.1906-68.1927

Note:: Zahlreiche gezählte und ungezählte Beilagen

ZDB-ID:: 2900120-1

Previous Title:: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin

Succeeding Title:: Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1896

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Note:: Fehlende Seiten: 31-42; Beilagen fehlen

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15390444

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 750/2:1895

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 2, 13. Januar 1895

Publication:: , 1895-01-13

Sitzung am kann kein Zweifel darüber sein, daß mir nichts ferner lag, als etwa eine Gruppe von Beamten anwärtern in der allgemeinen Achtung herabzu setzen." (Bravorufe bei den Soz.) Meine Damen und Herren! Wenn ich die Er klärung des Herrn Stadtsyndikus in dieser Ver sammlung und diese schriftliche Auslassung zusammen halte, so glaube ich sagen zu dürfen, daß weder ich als Disziplinarvorgesetzter noch der Magistrat in der Eigenschaft als Kollegium, dem der Herr Stadt syndikus angehört, an diesen Erklärungen irgendeine weitere Kritik zu üben Veranlassung haben, geschweige denn gegen den Herrn Stadtsyndikus vorzugehen. (Lebhaftes Bravo! links.) Vorst. Haß: Die Beratung ist eröffnet. Das Wort hat Herr Kollege Faust. (Zurufe und Lachen bei den Komm.) Stadtv. Faust (IM): Ich habe noch gar nicht ge wußt, daß ich so große Freude auf der Linken errege. (Zurufe bei den Komm. — Glocke. — Nachahmung des Redners.) Aber, meine Herren, an Ihr Gebrüll bin ich ja gewöhnt. (Vorst. Haß: Meine Damen und Herren, ich bitte, doch Ruhe zu halten und den Redner anzuhören!) Es kann nicht in Abrede gestellt werden, daß eine Ihrer führenden Persönlichkeiten das Wort „Hüte junge" gebraucht hat. (Zurufe links.) Ihr Gebrüll, meine Herren, zeugt mir nur von geisti ger Uebereinstimmung. Wir wären über verschiedene Wochen besser hin weggekommen — das darf ich wohl feststellen —, wenn der Herr Stadtsyndikus die Freundlichkeit besessen hätte, gleich in der Sitzung hier zu erklären, was er, nachdem er die Folgen seiner Worte erkannt hat, dem Bunde der Zivildienstberechtigten geschrieben hat. Und Herr Oberbürgermeister, ich fühle es Ihnen nach, Sie sind natürlich in einer üblen Lage. Aber so groß ist die Freundschaft dieser Seite im Magistrat gegenüber den Versorgungsanwärtern nicht. Diejenigen Damen und Herren, die seit Jahren im Besoldungsausschuß sitzen, werden jetzt verstehen, warum wir nur so wenige Versorgungsanwärter gerade bei der Stadt Berlin haben, warum man die Frage der Einstellung von Versorgungsanwärtern mit der Anstellung von Zivil anwärtern verkoppelt und warum wir die zahlreichen Stellen, die den Versorgungsanwärtern vorbehalten sind, nicht anmelden, warum wir auch die Stellen beim Fürsorgeamt nicht anmelden: weil in demselben Um- mange sogenannte Angestellte entlassen werden müssen und der Beamtenkörper der Stadt Berlin einen Zu fluß an Versorgungsanwärtern erhielte. Dann weiter, meine Damen und Herren! Der Herr Oberbürgermeister hat gesagt, diese Werbe ausschüsse hätten gar nicht in den Räumen des Be zirksamts Friedrichshain getagt. Ich komme nachher noch ein klein wenig auf den Herrn Bürgermeister Mieiitz zu sprechen. Aber es wird doch dem Magistrat nicht unbekannt geblieben sein, daß um dieselbe Zeit, nämlich am 28. November 1928, nachmittags, der Bürgermeister des Bezirksamts Prenzlauer Berg seine Beamten zusammengerufen hat, und zwar in dem Saale, in dem die Bezirksversammlung tagt, um den Film: „Im Anfang war das Wort" vorzuführen. Er hat dann nachher als Bürgermeister in diesem amt lichen Raume über die Entwicklung der SPD. ge sprochen und ist dann nach meinem Kommentar fort gefahren: Trotzdem gäbe es immer noch viele unter 11. April 1929. 419 den Beamten und Angestellten des Bezirksamts, dis noch immer nicht zur Partei gehörten, ja die sogar gegen die SPD. seien. (Rechts: Hört, hört!) Er, der Bürgermeister, werde dafür sorgen, daß solche Leute künftig nicht mehr beim Bezirksamt beschäftigt würden. (Rechts: Hört, hört!) Dann folgt wie bei Herrn Bürgermeister Mieiitz aus dem Friedrichshain der Hinweis, daß der Bürger meister Dr. Ostrowski in demselben Sinne gegen solche Beamte vorzugehen gedenkt, wie der Herr Bürger meister Mieiitz es gesagt hat. (Zurufe des Stadtv. Urich: Sehr richtig! Sehr gut ist das!) — Herr Urich, seien Sie mit Ihren Zwischenrufen vorsichtig! — (Zuruf bei den Soz.: Sehr vernünftig ist etwas Derartiges!) Ich habe mir einen Zwischenruf von vorhin notiert. Als unser Fraktionsvorsitzender, Herr Justizrat Lüdicke, die Sache begründete und auf die Frage des Hüte jungen zu sprechen kam, ist ans derselben Ecke der Zwischenruf erfolgt: „Was Lange glaubt, ist seine Sache!" Meine Damen und Herren, dadurch rücken Sie von dem Mann ab, zu dessen Verhalten Sie jetzt „Sehr richtig!" rufen. Also, wenn auch der Herr Bürgermeister Mielitz in Friedrichhain das nicht in amtlichen Räumen getan hat, so hat aber doch der Herr Bürgermeister Dr. Ostrowski den Saal der Bezirksverfammlung Prenzlauer Berg dazu benutzt, in demselben Sinne vorzugehen und seine Einstellung zu dokumentieren. Hier also liegt gewiß ein Mißbrauch der Amtsgewalt vor, und hier, Herr Oberbürgermeister, empfehlen wir Ihnen ganz dringend die Nachprüfung, wenn Sie schon glauben, daß die Einstellung des Herrn Bürgermeisters Mielitz keinen Tadel verdient. Meine Damen und Herren! Es ist ja sogar so gewesen, daß der Herr Vertreter des Magistrats. Stadtsyndikus Lange, meinem Freunde Linxweiler Werbeausschüsse unserer Partei vorgehalten hat. Wir haben damals seinen Hinweis vom Viehhof nicht als Absicht herausgestellt. Aber seien Sie überzeugt, wenn der Herr Lange sich nicht veranlaßt fühlt, hier im Saale dieselbe Erklärung abzugeben, wie dem Bunde der Zivildienstberechtigten gegenüber schriftlich, ko wird er noch manchmal den Hütejungen vorgehalten be kommen. (Zurufe links.) Meine Damen und Herren! Sie sagen: Er hat richtig gehandelt. Lassen Sie mich einmal, bevor ich auf das Strafrechtliche eingehe, (Zuruf: Ach, du lieber Gott!) Ihnen das Gegenteil exemplifizieren. Was meinen Sie wohl, wie Sie gegen einen deutschnationalen Bürger meister hier zu Felde gezogen wären, der seine Be amtenschaft versammelt und gesagt hätte: Ich fordere die Beamtenschaft auf, mit mir zu gehen im Kampfe gegen das Diktat von Versailles, ich fordere die Be amten auf, mit mir zu kämpfen gegen die Schuld lüge, ich fordere die Beamtenschaft auf, für den Zu sammenschluß Oesterreichs mit uns einzutreten, ich fordere die Beamtenschaft auf, ans den Gewerkschaften auszutreten und in die nationalen Bemtenverbände einzutreten usw.! Was meinen Sie, wie Sie da mit der Verfassung gearbeitet hätten, um ihm Versassungs- bruch vorzuwerfen und um ihm ein Disziplinar verfahren mit dem Ziel auf Dienstentlassung an den Hals zu hängen. Genau so, meine Damen und Herren, müssen Sie, wenn Sie gerecht sein wollen, die Ein stellung des Bürgermeisters Mielitz ansehen, nicht

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