Tätigkeitsbericht ...:

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Other:: Kaiserliche Ober-Postdirektion (Berlin)

Title:: Postbuch für Berlin und Umgegend / herausgegeben von der Kaiserlichen Ober-Postdirektion in Berlin

Publication:: Berlin: Reichsdruckerei 1913

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 1904-1905; 1909; 1912-1913 ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 3011257-6

Previous Title:: Postbuch zum Gebrauch für das Publikum in Berlin und Umgegend

Succeeding Title:: Postbuch für Berlin

Keywords:: Berlin ; Post ; Postsendung ; Geschichte

Berlin:: B 915 Verkehr: Post. Fernmeldedienst

DDC Group:: 380 Handel, Kommunikation, Verkehr

Collection:: Economy,Transport,Infrastructure

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1905

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 915 Verkehr: Post. Fernmeldedienst

DDC Group:: 380 Handel, Kommunikation, Verkehr

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15423380

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 915/80:1905

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Economy,Transport,Infrastructure

Full text

46. 
(322—337.) 
Vorlagen 
für bis 
Stadtverordneten ° Versammlung zu Berlin. 
322. PetitionS-AuSschuß. 
Verhandelt Berlin, den 6. Juni 1882. 
Anwesend: 
Stadtverordneter Banke, Vorsitzender, 
« Krause, Stellvertreter des Vorsitzenden, 
• Grunert, 
- Liebermann, 
. F-ss-l, 
« Herrmann, 
. Bohm, 
. Boehm, 
- Reichnow, 
- vr. Kürten, 
« Schaefer. 
Als Magistratscommiffarien: 
Herr Stadtrath, Kämmerer Runge, 
» « Meubrink. 
Nicht anwesend: 
Herr Stadtverordneter Zippel, 
» - Sols, beurlaubt, 
- - Solon, beurlaubt, 
» - Seeger, entschuldigt. 
Der obcnbezeichncte Ausschuß hatte der Versammlung am 2. Mai er. 
(cft. Prot. Drucksache Nr. 24 l) vorgeschlagen, über die 
(J.-Nr. 39.) Petition des Lieutenants a. D. und 
Eigenthümers W. Braun, Elisabeth-Ufer 26, be 
treffend die Anlage deS Bürgersteigs vor dem 
Grundstücke des Petenten, Rcichenbergerstr. 185 und 
Elisabeth-Ufer 26, 
zur Tagesordnung überzugehen. Zur Begründung seines Vorschlages 
hatte der Ausschuß Folgendes angeführt: 
Nach vorausgegangener Berichterstattung des Ausschusses 
für Petitionen hatte die Versammlung am 30. Juni v. I. 
— Prot. Nr. 13a. — beschlossen, die bei derselben unter dem 
22. April und 17. Mai a. pr. eingegangenen Petitionen des 
Eigenthümers W. Braun wegen Aenderung der Bürgersteig 
anlage vor seinem Grundstück dem Magistrat zur Berücksichti- 
ung zu überweisen, wobei sie der Meinung Ausdruck gab: daß 
ei einer Einigung der Eigenthümer Braun in die Wegschaffung 
der Auffahrtsrampe vor seinem Thorwege willigen und allen 
weiteren Ansprüchen entsagen werde, welche ihm etwa in Folge 
des Baues der Luisenbrücke an die Stadtgemeinde noch zustehen 
könnten. Eine Einigung mit dem Petenten ist bisher nicht zu 
Stande gekommen, weil derselbe nur dann in die Wcgschafsung 
der Rampe vor der Einfahrt zu seinem Hause willigen will, wenn 
1. ihm eine einmalige Abfindungssumme von 3 000 d(, 
gezahlt wird, , , 
2. wenn an Stelle der Rampe eine vorschriftsmäßige Treppe 
angelegt, und 
3. der Bürgersteig geebnet und an der Ecke Elisabeth-Ufer 
und Rcichenbergerstraße vielleicht um eine Treppenstufe 
tiefer gelegt wird, so daß die Fenster zur Bäckerei der- 
selben mehr Luft und Licht zuführen können und das 
Regenwasser statt nach dem Hause der Straße zugeführt 
wird. 
Die von dem Petenten in dieser Angelegenheit im Instanzen 
zugc an die Aufsichtsbehörde gerichteten Vorstellungen sind in 
haltlich seiner Eingabe ohne Erfolg geblieben, auch ist eine 
Klage auf Schadenersatz zu seinen Ungunsten ausgefallen. Er 
hat sich deshalb in der Sache noch einmal an den Herrn Ober 
bürgermeister gewandt und bittet die Versammlung, sein Gesuch 
zu unterstützen. 
Nach dem Vorgesagten ist der Petent auf die ihm von der 
Versammlung gestellten Bedingungen nicht eingegangen, besteht 
vielmehr neben dem Verlangen auf Abänderung der Bürgersteig 
anlage qu. aus die Zahlung einer Entschädigung. Der Aus 
schuß ist demgegenüber nicht in der Lage, das Petitum befür 
worten zu können. 
Gegen den Vorschlag des Ausschusses ist in der Sitzung der Ver 
sammlung am 11. v. M. — cft. Prot. Nr. 10 — Widerspruch erhoben 
worden. Die Petition gelangte demzufolge an denselben zurück und stand 
heute wiederum zur Berathung. 
Inzwischen ist eine neue, in der heutigen Sitzung des Ausschusses 
zur Vorlesung gelangte Vorstellung des Petenten vom 8. Mai cr. ein 
gegangen, in welcher derselbe zur Erläuterung seiner Eingabe vom 
25. April cr. ausführt, daß dieselbe nur darauf gerichtet gewesen sei, daß 
1. der Bürgersteig vor seinem Grundstück dahin abgeändert werde- 
daß das Rcgenwaffcr nach der Straße und nicht, wie bisher- 
seinem Hause zu geleitet wird, und 
2. daß der Bürgersteig vielleicht um eine Stufe tiefer gelegt wird, 
damit die zur Bäckerei gehörigen Fenster mehr Licht und Luft 
in dieselbe einführen können, weil ohne diese Abänderung die 
Bäckerei für die Dauer unbrauchbar werden würde. 
Alles Uebrige von ihm in seiner Eingabe vom 25. April d. I. Er 
wähnte sollten nur Vorschläge zu einer Einigung sein und was die ver 
langte Entschädigungssumme von ca. 3 000 di. anbetreffe, so sollte die 
selbe nur in dem ersten Falle gezahlt werden, wenn zur Abänderung des 
Bürgersteiges die Wegnahme der Rampe geschehen mußte, weil ihm dann 
durch den vollständigen Verlust der Einfahrt gleichzeitig der gerichtlich 
abgeschätzte Werth für Benutzung der Stallung, Remise rc. als Lager 
raum verloren ginge. Durch Nachtrag vom 11. v. M. erklärt sich der 
Petent auch bereit, event, mit einer baaren Entschädigung von 2 000 
zufrieden sein zu wollen. 
Mit Rücksicht auf diese Vermittelungsvorschläge beschloß der Aus- 
schuß, der Versammlung unter Abänderung seines Vorschlages vom 
2. Mai cr. zur endlichen Erledigung dieser Angelegenheit zu empfehlen: 
dem Magistrat die Petition des rc. Braun unter Beifügung 
der schriftlichen Erklärung deffelben vom 8. und resp. 11. Mai d. I. 
zur Berücksichtigung zu überweisen. 
Die Berichterstattung wurde dem Stadtverordneten Krause über 
tragen. 
Ferner beschloß der Ausschuß, der Versammlung zu empfehlen, die 
nachfolgend aufgeführten Sachen wie folgt zu erledigen. 
I. 
Durch Uebergaug zur Tagesorduuug: 
1. (J.-Nr. 35.) Petition des Vorstandes des Schieds- 
gerichts der vereinigten Berliner Gastwirthsvereine 
und deS Deutschen Kellnerbundes, wegen Neber- 
lassung von Räumen in einem städtischen Gebäude 
zur Abhaltung der Sitzungen des Schiedsgerichts.

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