Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung: 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920)

Bibliographic data

Description

Creator:: Preußen. Verfassunggebende Landesversammlung

Title:: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung / Preußen

Publication:: Berlin, 1921 - 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: Tagung 1919/21

ZDB-ID:: 3006040-0

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

DDC Group:: 320 Politik

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) : Spalten 10719 bis 12330

Publication:: 1921

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Note:: Fehlende Inhalte in Digitalisierungvorlage: 134. Sitzung und Vorläufiger Sachweiser 1919/20

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15408524

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 3:St.Ber. -1919/21,Bd 9

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: 136. Sitzung. Freitag den 23. April 1920

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Full text

1085Tw./Verfässunggebende Preußische Landesversammlung 136. Sizung am 23. April 1920 10852
[Kleine Anfragen] land gewesen, und die hannoverschen Bienen-
= > : züchter haben sih mit ihm nur begnügt im
[Lüdi>e, Fragesteller (D.-nat. V.-P.)] Hinbli> auf die ihnen gemachten Versprechungen.
Vernehmen nach beabsichtigt der Krei3ausschuß, Während die Reichsregierung diesen ausweicht,
die amtliche Publikationskraft dem in Spandau, hat andererseits der Freistaat Danzig, der doch
alfo außerhalb de3 Kreises erscheinenden sozial- sicher in keiner besonders günstigen Lage in bezug
demokratischen Volk8blatt zu verschaffen. Das auf die Zuerverhältnisse ist, bereits seinen
VolkSblatt ist im Kreise Osthavelland in erheb- Honigzüchtern tatkräftige Hilfe angedeihen lassen,
li< geringerer Zahl als das Kreisblatt ver- jo daß dieses bei gutem Willen auch reichsseitig
breitet und wird in vielen Ortschaften namentlich geschehen könnte.
im Westen des Kreise3 überhaupt nicht oder doch Ist die StaatsSregierung bereit, bei der Reich3-
nur in außerordentlich wenigen Exemplaren ge- regierung dringend im Interesse der Imker vor=
lesen, hat vielmehr seine hauptsächlichste Verbrei- stellig zu werden?
ting in den ZuSfienen Weiten, nomentlie)
in den, in der Nähe von Spanban gelegenen Präsiden Leinert: Zur Beantwortung
Ortschaften, deren Einbeziehung in die Stadt der Anfrage hat das Wort der Herr Vertreter der Staats-
Berlin vom 17. Auss<uß der Landesversamm- regierung.
Bn ebi Viton: wen ie Ticse Ein:
eziehung eines nicht unerheblichen Teile3 des . : . .
Kreises Osthavelland in die Stadt Berlin wird Rötger, Oberregierungsrat, Regierungsvertreter:
. ; . .. Durc< Rundsdreiben de3 Reichswirtschaft3ministeriums
aber auch vermutlich zu nicht geringen Verschie- vom 24. Jebruar d. J3 ist den Länd eine Menge
bungen in den Verhältnissen des Kreises führen. 0? BOCH UUE DS HEIDE Seer en ge
TE 2. NS . on 1*/2 kg Zuder für jedes im Vorjahre angemel-
„vit der Herr Minister des Innern bereit, 5 6 +-e Bienenvolk zur Verfügung gestellt worden mit dem
dieses sachlich nicht gerechtfertigte Vorhaben des Ynheimgeben, die Unterverteilung nach eigenem Ermessen
KreiSaussc<usses and des kommissarischen Land- ygrzunehmen. Diese begegnete in Preußen besonderen
rais zu unterbinden ? Schwierigkeiten wegen der inzwischen erfolgten Abtretung
„ . von GebietSteilen. E35 waren Zweifel entstanden, ob die
Präsident Leinert: Zur Beantwortung der in diesen Gebiet3teilen im Vorjahre an-
Anfrage hat das Wort der Herr Vertreter der Staat8- gemeldeten Bienenvölker bei der Berechnung der
regierung. Preußen zur Verfügung stehenden Menge zu berük-
fihtigen wären oder nicht. Die Beantwortung der in
Cronau, Geh. Regierungsrat, Regierungsvertreter. diesem Sinne an das Reichswirtschaftsministerium
Der- KreisSausshuß des Kreises Osthavelland hat be- gerichteten Anfrage ließ längere Zeit auf sich warten, so daß
schlossen, ein Kreisblatt herauszugeben, das außer amt- die Verteilung erst durch Erlaß vom 12. April 1920 ex-
lihen Bekannimachungen und Geschäftsanzeigen keinerlei folgen konnte. Da infolge der Vermehrung der Bienen-
Text enthält. Die Heraus8gabe eines derartigen, politis; völker gegenüber dem Vorjahre nicht alle überwinterten
völlig farblosen Blattes soll vom 1. Juli d. I5 :ab ge= Völker mit 3 Pfund Zuer hätten versorgt werden können,
sjhehen. Bis dahin läuft der Vertrag mit der Krei83= war in Aussicht genommen, für jedes Volk 2?/2 Pfund
blattdru>erei Freyhoff in Nauen. Die Redaktion des zur Verfügung zu stellen. Dur die auf dringende Voxr-
Blattes soll im Landrat3amt erfolgen. Wem der Dru> stellungen der Staatsregierung nachträglich seitens des
übertragen wird, steht noch nicht fest. Von dem „Span- Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
dauer Volksblatt“ ist lediglich ein, Angebot, den Dru> no< ferner zur Verfügung gestellte Reserve für Notfälle
zu Übernehmen, eingegangen. Irgendwelche Verein- ist es möglich geworden, die Zuteilung pro Bienenvolk
barungen sind bisher nicht getroffen worden. von 2?/, Pfund auf 4 Pfund zu erhöhen, welche Maß-
Sachlich ist die Herau8gabe eines solhen Kreisblattes, nahme durc< Erlaß vom 19. d. Mts bekanntgegeben ist.
das sich nur auf die amtlichen Bekanntmachungen und
auf Geschäft3anzeigen beschränkt, erwünscht. Präsident Leinert: Wir kommen zum vierten
Präsiv ei Punkt der Tage3ordnung:
räsident Leinert: Wir kommen zum dritten Kleine Anfrage Nr 490 des Abgeordneten
Gegenstand der Tages3ordnung: Lüdic>e über die Landratswahl im Kreise
Kleine Anfrage Nr 489 der Abgeordneten Oberbarnim -- Drudesache Nr 2143
Diessen uud Venvsien über Bienenzuker Ich bitte den Herrn Fragesteller Abgeordneten Lüdi>e,
ie Anfrage zu verlesen.
Bur Verlesung der Anfrage hat das Wort Herr
Abgeordneter Dr Brackmann. Lüdic>e, Fragesteller (D.-nat. V.-P.):
n Der Kreistag des Kreises Oberbarnim hat im
Dr Bra>mann, Fragesteller (Zentr.): Oktober 1919 ne von der Staatsregierung mit
In »en Kreisen der hannoverschen Imker der Verwaltung des Landratsamts beauftragten
herrscht „coße Erregung über die Nichtinnehaltung RegierungSsassessor Mengel in Freienwalde a. O.
der von der Reichsregierung gemachten Ver- zum Amte des Landrats mit 18 gegen 17 Stimmen
sprechungen bezüglich der Zuweisung von Bienen- vorgeschlagen. Da die sozialdemokratis<e und
zuFer zu angemessenen Preisen an die ihrer die demokratische KreiStagsfraktion, die beide zu-
Ablieferungspfliht na<gekommenen Bienenzüchter. sammen in einer Stärke von 18 Mitgliedern an
So haben zum Beispiel die hannoverschen Imker der Abstimmung teilnahmen, die Parole gegen
zum Preise von 4,50 A für das Pfund ihren den Assessor Mengel aus8gegeben hatten, so hat
Honig an die Kommunalverbände abgeliefert. jedenfalls einer dieser Abgeordneten entgegen der
Dieser Preis ist der niedrigst bezahlte in Deutsch- Parole für Mengel gestimmt. Zwecks Erxrmitt-
136, Sitzg LandeSvers. 1919/20 722*

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