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Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

Bibliographic data

Bibliographic data

Description

Creator:
Preußen. Verfassunggebende Landesversammlung
Title:
Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung / Preußen
Publication:
Berlin, 1921 - 1921
Digitization:
Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020
Dates of Publication:
Tagung 1919/21
ZDB-ID:
3006040-0 ZDB
Berlin:
B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz
DDC Group:
320 Politik
Copyright:
Public Domain
Accessibility:
Free Access
Collection:
State, Politics, Administration, Law

Description

Title:
134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) : Spalten 10719 bis 12330
Publication:
1921
Language:
German
Digitization:
Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020
Note:
Fehlende Inhalte in Digitalisierungvorlage: 134. Sitzung und Vorläufiger Sachweiser 1919/20
Berlin:
B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz
URN:
urn:nbn:de:kobv:109-1-15408524
Location:
Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Shelfmark:
Parl 3:St.Ber. -1919/21,Bd 9
Copyright:
Public Domain
Accessibility:
Free Access
Collection:
State, Politics, Administration, Law

Description

Title:
149. Sitzung. Mittwoch den 7. Juli 1920
Collection:
State, Politics, Administration, Law

Contents

Table of contents

  • Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain)
  • Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)
  • Titelblatt
  • Inhaltsverzeichnis
  • 135. Sitzung. Donnerstag den 22. April 1920
  • 136. Sitzung. Freitag den 23. April 1920
  • 137. Sitzung. Sonnabend den 24. April 1920
  • 138. Sitzung. Montag den 26. April 1920
  • 139. Sitzung. Dienstag den 27. April 1920
  • 140. Sitzung. Mittwoch den 28. April 1920
  • 141. Sitzung. Donnerstag den 29. April 1920
  • 142. Sitzung. Mittwoch den 5. Mai 1920
  • 143. Sitzung. Donnerstag den 6. Mai 1920
  • 144. Sitzung. Freitag den 7. Mai 1920
  • 145. Sitzung. Mittwoch den 23. Juni 1920
  • 146. Sitzung. Donnerstag den 24. Juni 1920
  • 147. Sitzung. Montag den 5. Juli 1920
  • 148. Sitzung. Dienstag den 6. Juli 1920
  • 149. Sitzung. Mittwoch den 7. Juli 1920
  • 150. Sitzung. Donnerstag den 8. Juli 1920
  • Ergänzungsblatt
  • 151. Sitzung. Mittwoch den 15. September 1920
  • 152. Sitzung. Donnerstag den 16. September 1920
  • 153. Sitzung. Freitag den 17. September 1920
  • 154. und 155. Sitzung. Dienstag den 21. September 1920
  • Farbkarte

Full text

11635 /Verfässunggebende Preußische Ländesversammlung 149. Sitzung am 7. Juli 1920 11636 
[Zur Geschäftsordnung] Zur GeschäftSsordnung hat das Wort der Abgeordnete 
- - VWeissermel. 
IDr v. Kries, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.)] 
I< glaube, daß einige meiner politischen Freunde Wort- Weissermel, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.): Meine 
meldungen zu einzelnen dieser Gegenstände beabsichtigen, Damen und Herren, es handelt sich um die Bewilligung 
und diese müssen zu ihrem Rechte kommen. von 17 Millionen Mark. Über die Sache selber ist eigent- 
H gar nicht zu ten handen KN IP um 
. 0.25 Des ; ie Finanzfrage. I öchte bitten, den Gesetzentwurf 
Erster Vizepräsident Dr Porsch: Bezüglich des 2'€ Jimanzsrage: 30 möchte 
Antrages Schloßmann habe ich auch große Bedenken. dem Hauptausschuß zu überweisen. 
(Zuruf des Abgeordneten Dr Schloßmann) Erster Vizepräsident Dr Vorsch: Der Herr 
=- Der Antrag wird zurückgezogen. Abgeordnete Weissermel beantragt, die Vorlage dem 
Was die Eingabenberichte von Nr 16 der Hauptausschuß zu überweisen. -- Widerspruch 
TageSordnung an anlangt, so ist es wünschen3wert, daß das dagegen erhebt sich nicht. 
bis 2 Uhr geklärt wird. Also wenn das Haus das lieber I<h ziehe dann meinen Vorschlag zurü>; die Vorlage 
sieht, könnte das während der großen Debatte eingeschoben ist dem Hauptausschuß überwiesen. 
werden, und die Berichte könnten bis 2 Uhr erledigt sein. D | x , . ri dor Taaes 
Auf diese Weise würden erhebliche Druckkosten gespart „5 ann kommen wir zum vierten Punkt der Tages- 
werden. =- Das Haus ist damit einverstanden. 92Mung: 
Dann können wir in die Tagesordnung ein- Zweite und dritte Beratung des Geseß- 
treten. Erster Gegenstand ist die entivurfs, peireifend vi“ iS geitstelliing 
Erste Beratung des Antrages 5er Ab- weiterer Stantömitiel sür den I5ur 
geordneten Schüling und Genossen auf Geich vom SET Ae angevedneicn 
Annahme eines Gesetzentwurfs über vor- « u ben giier rRiten des Main 
läufige Regelung verschiedener Punkte = Drucsachen Nr 2503, 268? 
des Gemeindebeamtenrechts -- Drucksache Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr v. Richter (Han- 
Nr 2691 nover). Ich erteile ihm das Wort. 
Das Wort hat der Herr Antragsteller Abgeordneter 
Schüling. Dr v. Richter (Hannover), Berichterstatter (D. 
„.. | V.-P.): Meine Damen und Herren, beide Geseentwürfe, 
.. 'Schüling, Antragsteller (Zentr.): I< beantrage die Ihnen vorliegen, sind eine Folge der Teuerung, die 
Überweisung des Gesekentwurfs an den Gemeindeausschuß. seit Annahme der früheren Gesetze von 1913 und von 1916 
eingetreten ist. Von beiden Gesekentwürfen werden ein- 
Erster Vizepräsident Dr Porsch: I< eröffne mal eine Reihe von Mehrmitteln zum Ausbau der Elek- 
die allgemeine Besprechung, -- schließe sie, da das trizitätsanlagen verlangt, weil die Mittel, die bisher 
Wort nicht verlangt wird. bewilligt worden sind, nicht ausreichen. In dem einen 
Ein Widerspruch gegen den Vorschlag des Herrn Ab- Gesel werden außerdem die Mittel für eine Reihe von 
geordneten Schüling hat sich nicht erhoben; das Haus hat Neubauten verlangt. Es sind mit einer Reihe von Kreisen 
näch seinem Vorschlage die Vorlage dem Gemeinde- weitere Verträge abgeschlossen, um auch sie mit Elektrizität 
ausschuß überwiesen. zu versorgen. 
Wir kommen zum zweiten Punkt der Tages- In der Kommission wurde eingehend an dex Hand 
ordnung: von Karten von den Herren Regierungsvertretern dar- 
Erste Beratung des Gesetzentwurfs, be- velegt, daß wir jekt zu einem einheitlichen staatlichen Elek- 
treffend die Durchführung des Staats- lrizitätsneß kommen werden, was sich ungefähr von 
vertrages über die übertragung der Bremen bis Frankfurt am Main erstrekt. ES ist natürlich 
preußischen Staatseisenbahnen an das unvermeidlich, daß wenigstens zum Teil die Erhöhung der 
Reich vom 31. März 1920 (Gesetsamm!l. Kosten durch Erhöhung der Strompreise auf die Ver- 
S. 97) -- Drucksache Nr 2698 braucher abgewälzt wird. Es würde auch sonst der Staat 
En ven : . gar nicht; in der Lage sein, diese Kosten, die sich sonst nicht 
I< eröffne die allgemeine Besprechung. Das verzinsen. würden, aufzuwenden. Aber nach den Exr- 
Wort wird nicht gewünscht. I< schließe die Besprechung. särunngen der Staatsregierung wird sich der Preis, der 
- Da es sich um eine Finanzvorlage handelt, trotz der Erhöhung der Kosten von den Verbrauchern ge- 
schlage i< dem Hause vor, die Vorlage dem Haupt- fordert wird, in erträglihen Grenzen halten. Jedenfalls 
ausjs<uß zu überweisen. -- Widerspruch erhebt wird er erheblich niedriger sein, als wenn anstatt der 
sic nicht. ES ist danach beschlossen. Wasserkraftwerke Dampfkraftwerke vorhanden sein würden. 
Wir kommen zum dritten Punkt der Tages- Der Ausschuß, der diese Fragen ziemlich eingehend erörtert 
ordnung: hat, hat beschlossen, Ihnen die Annahme der beiden Geset- 
Erste Veratung des Gesetentwurfs, ber “"vürfe zu empfehlen. 
treffend die Bereitstellung von Staat8- 
mitteln zur Urbarmachung von staat- Erster Vizepräsident Dr Porsch: Nachdem der 
lichen Mooren -- Drucsache Nr 2644 er Berimienfn ver beide Sescheniius Writer 
x .: ; ; . - hat, werde ich nichts dagegen eintvenden, falls jemand in 
eie ; die allgemeine Besprechung, der Besprechung über den ersten Geseßentwurf 
- Id schlage vor, die Vorlage, da es sich um eine MPO IE DENZIGSTHE R hAmeisen folle: | 
Finanzvorlage handelt, dem Landwirtsc<hafts- Wir kommen daher auch gleich zu dem fünften 
auss<uß zu überweisen. Punkt der Tagesordnung: 
149. Sitzg Landes8vers. 1919/20 -* 
„dr 4
	        

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