Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung: 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920)

Bibliographic data

Description

Creator:: Preußen. Verfassunggebende Landesversammlung

Title:: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung / Preußen

Publication:: Berlin, 1921 - 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: Tagung 1919/21

ZDB-ID:: 3006040-0

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

DDC Group:: 320 Politik

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) : Spalten 10719 bis 12330

Publication:: 1921

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Note:: Fehlende Inhalte in Digitalisierungvorlage: 134. Sitzung und Vorläufiger Sachweiser 1919/20

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15408524

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 3:St.Ber. -1919/21,Bd 9

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: 146. Sitzung. Donnerstag den 24. Juni 1920

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Full text

11503 Verfassunggebende Preußische Lande8versammlung 146. Sizung am 24. Juni 1920 11504
[Saftentlassung des Abgeordneten Kilian] Rechnung getragen worden, daß gerade dieses
ZECH un - Flugblatt eine- große Erregung auslösen mußte,
[Brückner, Berichterstatter (Soz.-Dem.)] und daß der Angeklagte gerade das Gegenteil von
| | dem getan hatte, was von ihm dem General
andererseits dem Angeklagten mildernde Um- Maer>er gegenüber am Abend vorher ver-
stände versagt aus folgenden Erwägungen. Dex sprochen worden war. Das Flugblatt hat dann
Angeklagte ist Führer der Arbeiterschaft Halles auch die Wirkung gehabt, daß Plünderungen in
gewejen, der. als solcher einen sehr großen Einfluß stärkerem Maße wieder einseßten und viele
auf die Arbeiter Halles und Umgebung ausübte, Menschen bei den blutigen Zusammenstößen ihr
aber auch eine s<were Verantwortung trug, der er Leben lassen mußten und namenloses Unglüd über
sic) auch in vollem Umfange bewußt war. Der zahlreiche Familien hereinbrach. Manch einer von
Angeklagte hat aber diese Verantwortung nach den Plünderern -- es sind mehrere Hundert ge-
außen hin in den hier in Rede stehenden Fällen wesen ---, der später „zu längeren Freiheitsstrafen
nicht ehrlich und offen auf sih genommen, sondern verurteilt werden mußte, hätte die Tat nicht be-
sich vorges<hobener Personen bedient, um gege- gängen, wenn ihn nicht das Flugblatt mit seiner
benenfalls die Verantwortung für die in seinem heßerischen, aufreizenden Tendenz in eine solche
Auftrage begangenen Handlungen ablehnen zu Erregung und Empörung versetzt hätte, daß er sich
können. Wenn der Angeklagte, wie er es in den dem plündernden Mob ans<loß, um Rache an dem
drei ersten Fällen der ihm zur Last gelegten Straf- Bürgertum zu nehmen oder den sich ihm dabei ent-
taten: C..II a), b), c) S. 119 bis 149 tat, Maß- gegenstellenden Regierungstruppen sogar Wider-
nahmen traf, die gegen M MME Re- stand zu leisten.
gierung und gegen die noch in Geltung gebliebenen 7. ; ;
Geseße, Sepe I: „09017 2 ; Zn Bei Fi BAM PRnE "eihhen I Renis
und die Strafprozeßordnung sich richteten, so ver- = 2 LG . |
jebte er den größten Teil der Halleschen Bevölke- Safe als ie mgemessene Sime erahict:
rung, die hinter der Regierung stand, in Unruhe 1. für die Nötigung: 8 Monate Gefängnis,
und große Exregung und verstärkte die no<h seit 9. für die unbefugte Bildung bewaffneter Haufen:
den RevolutionStagen bestehende Erregung. Das 1 Jahr 3 Monate Gefängnis,
friedliche Zusammenleben der VolkSgenossen inner- 8. für di Aheilsberanbung:
halb derselben rechtlich geshüßten staatlichen Ord- - für die Freiheitsberaubung: .
nung wurde somit vom Angeklagten in erheb- a) im Falle Hartung: 6 Monate Gefängnis,
lihem Maße gefährdet und das Reht3gefühl und b) im Falle Lange: 2 Monate Gefängnis,
Rehtsempfinden des Volkes erschüttert. : 4. für die Klassenverhezung: 1 Jahr Gefängnis.
In dem Falle der Nötigung kommt noch hinzu, Gemäß 8 74 Strafgesezbuch sind die genannten
daß dem Angeklagten es auch darum zu tun war, Einzelstrafen zu einer Gesamtstrafe von 3 Jahren
den Magistrat und den Oberbürgermeister vor den zusammengezogen. Da der Angeklagte seit dem
Augen der Menge herabzusezen, wie sein Ver- 19. März 1919 in Untersuchungshaft sich befindet,
langen an den Zeugen Rive, persönlich der auf hat das Gericht von der Befugnis des 8 60 Reichs-
dem Markte versammelten Menge das Ergebnis strafgeseßbuch Gebrauch gemacht und 8 Monate der
der Magistratssigung mitzuteilen, ergibt. erlittenen Untersuchung3haft auf die erkannte
Der Fall der (22079 unvefnnier Haufen lag Strafe angerechnet.
insofern schwer, als er sich auf einen langen Zeit- . IN
wi nd und Mie auch gen Dei - Meine Damen und Herren! Aus den Urteilsgründen
die Überfälle auf die bürgerlichen Demonstrations- können auch Sie ersehen, daß es sich ausschließlich um
züge vom 10. und 11. Januar 1919, bei denen politische Vergehen handelt, daß von Hochverrat =- auch in
auch ein blühendes Menschenleben zum Opfer ge- diese Prüfung ist der GeschäftSordnungsausschuß „Zi
fallen ist und andere schwer verwundet wurden, zur getreten = nicht die Rede war und sein konnte, daß lediglich
Folge Hatte MIET IN 022208 2228 f3882 2% 201
Hinsichtlich der beiden Fälle der Freiheits- Zern f ang au nes politische Vergehen " zu der Strafe
beraubung hat der Angeklagte aus unedlen Motiven * führt haben : Fra e-Fonmen. Und neil weiter 8 37 der
gehandelt. Er wollte nicht die objektive Wahrheit Reichs . rfassung ies dus - jedem. Mitglicde "des
erforshein, jondern vie Miunisscr Fermfandis und Landtags Gelegenheit gegeben werden muß, seine Tätig-
alle die bei seiner Verhaftung beteiligt Gewescnen keit im Interesse seiner Wähler auszuüben, beantragt der
unschädlich machen. EZ liegt ein schwerer Eingriff Gesch ÜFlS0rbnun 3ausschuß wie folgt: '
in die persönliche, vom Gesez gewährleistete Frei- >!VWMLoronungSauss 977 |
heit vor. Bei Hartung war noch zu berücsichtigen, die verfassunggebende Preußische Landesversamm-
daß dieser auf die Anordnung des Angeklagten hin lung wolle beschließen:
in der Matrosenkompagnie weiter inhaftiert blieb, die Staatsregierung zu ersuchen, die Haftent-
obwohl diese ihn, wie der Angeklagte wußte, in lassung des Abgeordneten Kilian zu bewirken.
fast bestialischer Weise zugerichtet hatte, so daß | | | 4 di
jpäter seine Überführung in das Lazarett geboten I< bitte namens des Geschäft3ordnungsausschusses, diesem
wan Außienden ist Hartung mehrere Tage in Haft Antrage die Zustimmung nicht versagen zu wollen.
geblieben. Dagegen fiel bei Lange die verhältnis- Präsident Leinert: I< eröffne die Besprechung
mäßig furze Zeit der Freiheitöberaubung straf- l i |
UUDernd ins zir di. Freih 3 strafz 43 Wort hat der Herr Abgeordnete Rippel.
Was die in der Abfassung und Verbreitung des Rippel, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.) : Namens
Flugblattes liegende Klassenverhezung anbetrifft, meiner Fraktion kann ich mich leider dem Antrage des
jo ist bei Festsezung der Strafe dem Umstande Geschäft3ordnung3auss<husses nicht anschließen, Wenn der
146. Sitg Landesvers. 1919/20 766*

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