Amtsblatt für Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Preußen. Verfassunggebende Landesversammlung

Title:: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung / Preußen

Publication:: Berlin 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: Tagung 1919/21

ZDB-ID:: 3006040-0

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Title:: 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) : Spalten 10719 bis 12330

Publication:: 1921

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Note:: Fehlende Inhalte in Digitalisierungvorlage: 134. Sitzung und Vorläufiger Sachweiser 1919/20

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15408524

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 3:St.Ber. -1919/21,Bd 9

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 143. Sitzung. Donnerstag den 6. Mai 1920

Steuer- und Zollblatt für Berlin 37. Jahrgang Nr.2 16. Januar 1987 29 Dies gilt nicht für die Anlage vermögenswirksamer (3) Eine vorzeitige Verfügung ist abweichend‘ von Leistungen auf Grund von Verträgen nach den 88 6 Absatz 2 unschädlich, wenn ; bis 8. |. der Arbeitnehmer oder sein von ihm nicht dauernd . $ getrennt lebender Ehegatte ($ 26 Abs. 1 Satz 1 des (2) Der Arbeitgeber hat die vermögenswirksamen Einkommensteuergesetzes) nach Vertragsab- Leistungen für den Arbeitnehmer unmittelbar an das schluß gestorben oder völlig erwerbsunfähig ge- Unternehmen oder Institut zu überweisen, bei dem sie worden ist, angelegt werden sollen. Er hat dabei gegenüber dem Unternehmen oder Institut die vermögenswirksamen 2 der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluß, aber vor Leistungen zu kennzeichnen, die zulagebegünstigten der vorzeitigen Verfügung geheiratet hat und im Beträge besonders auszuweisen und den Vomhun- Zeitpunkt der vorzeitigen Verfügung mindestens dertsatz der ausgezahlten Arbeitnehmer-Sparzulage zwei Jahre seit Beginn der Sperrfrist vergangen anzugeben. Das Unternehmen oder Institut hat eben- sind, falls die vermögenswirksamen Leistungen zu kenn- zeichnen sowie die zulagebegünstigten Beträge und 3. der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluß arbeits- den Vomhundertsatz der ausgezahlten Arbeitnehmer- los geworden ist und die Arbeitslosigkeit minde- Sparzulage festzuhalten. Es hat dem Arbeitgeber die stens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden-hat Art der Anlage der vermögenswirksamen Leistungen und. im Zeitpunkt der vorzeitigen Verfügung noch schriftlich zu bestätigen. Bei laufenden vermögens- besteht, wirksamen Leistungen genügt die Bestätigung der Art N sn * der Anlage der ersten VernCOenSWirksamen Leistung; \ en ATDSIMSNMET, der em SS kann eine weitere vermögenswirksame Leistung des aruna jet, mit dem die Bundesregierung Verein: s ; : arungen über Anwerbung und Beschäftigung von Arbeitgebers nicht mehr die Voraussetzungen des $ 2 Albei ; x er - ne rbeitnehmern abgeschlossen hat und der nicht erfüllen, so hat das Unternehmen oder Institut dies Mitali ai | 7 “ N El % itglied der Europäischen Gemeinschaften ist, dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. ch Vert bschluß den Gelt bereich die- Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht für die Anlage vermö- NEO VEFROSEDSENUT GEN DS UNBSDETEICN CIE . , ses Gesetzes auf Dauer verlassen hat genswirksamer Leistungen auf Grund von Verträgen ’ nach den 88 6 und 7 Abs. 1 und 8 8 Abs. 1 mit dem 5 der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluß unter Arbeitgeber. Aufgabe der nichtselbständigen Arbeit eine Er- werbstätigkeit, die nach $& 138 Abs. 1 der Abgaben- (3) Für eine vom Arbeitnehmer gewählte Anlage ordnung dem Finanzamt mitzuteilen ist, aufgenom- nach 8 2 Abs. 1 Nr. 6 hat der Arbeitgeber auf Verlan- men hat, gen des Arbeitnehmers die vermögenswirksamen Lei- 6. der Arbeitnehmer mit eingezahlten vermögens- stungen an den Arbeitnehmer zu überweisen, wenn wirksamen Leistungen erwirbt dieser dem Arbeitgeber eine schriftliche Bestätigung } . . seines Gläubigers vorgelegt hat, daß die Anlage bei a). Wertpapiere im Sinne des $2 Abs. 1 Nr. 2 ihm die Voraussetzungen des 8 2 Abs. 1 Nr. 6 erfüllt; Buchstaben a bis f, Absatz 2 gilt in diesem Falle nicht. Der Arbeitnehmer b) Schuldverschreibungen und Rentenschuldver- hat dem Arbeitgeber die zweckentsprechende Ver- schreibungen, die vom Bund, von den Ländern wendung der in einem Kalenderjahr nach Satz 1 erhal- und Gemeinden oder von anderen Körper- tenen vermögenswirksamen Leistungen jeweils bis schaften des öffentlichen Rechts oder von Kre- zum Ende des folgenden Kalenderjahrs nachzu- ditinstituten mit Sitz und Geschäftsleitung im weisen. Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgegeben werden oder andere Schuldverschreibungen 84 und Rentenschuldverschreibungen, die mit staatlicher Genehmigung in Verkehr gebracht Sparvertrag werden, oder Gewinnschuldverschreibungen, (1) Ein Sparvertrag im Sinne des $ 2 Abs. 1 Nr. 1 ist die nicht unter & 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b in ein Vertrag ‚mit einem Kreditinstitut, in dem sich der Verbindung mit Absatz 2 fallen, Arbeitnehmer verpflichtet, einmalig oder für die Dauer c) Anleiheforderungen, die in ein Schuldbuch des von sechs Jahren laufend vermögenswirksame Lei- Bundes oder. eines Landes eingetragen stungen einzahlen zu lassen‘ oder andere Beträge werden, EMZUZaniEN d) Anteilscheine an einem Sondervermögen, die (2) Die Förderung der auf Grund eines Vertrags von Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des nach Absatz 1 angelegten vermögenswirksamen Lei- Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften stungen setzt voraus, daß bis zum Ablauf einer Frist ausgegeben werden und nicht unter $ 2 Abs. 1 von sieben Jahren (Sperrfrist) die Leistungen festge- Nr. 2 Buchstabe © oder d fallen oder legt und die Rückzahlungsansprüche aus dem Vertrag ı ausländische Investmentanteile, die nach dem weder abgetreten noch beliehen werden. Die Sperr- Gesetz über den Vertrieb ausländischer Invest- frist gilt für alle auf Grund des Vertrags angelegten mentanteile und über die Besteuerung der Er- Leistungen. und beginnt am .1. Januar des Kalender- träge aus ausländischen Investmentanteilen im jahrs, in dem die vermögenswirksame Leistung, bei Wege des öffentlichen Anbietens, der öffentli- Verträgen über laufende Einzahlungen die erste ver- chen Werbung oder in ähnlicher Weise vertrie- mögenswirksame Leistung, beim Kreditinstitut ein- ben werden dürfen und nicht unter 8 2 Abs. 1 geht. Nr. 2 Buchstabe e fallen.

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 37.1987,1 (Public Domain)

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