Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung: 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920)

Bibliographic data

Description

Creator:: Preußen. Verfassunggebende Landesversammlung

Title:: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung / Preußen

Publication:: Berlin, 1921 - 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: Tagung 1919/21

ZDB-ID:: 3006040-0

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

DDC Group:: 320 Politik

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) : Spalten 10719 bis 12330

Publication:: 1921

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Note:: Fehlende Inhalte in Digitalisierungvorlage: 134. Sitzung und Vorläufiger Sachweiser 1919/20

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15408524

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 3:St.Ber. -1919/21,Bd 9

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: 142. Sitzung. Mittwoch den 5. Mai 1920

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Full text

[1334 Bersassunggebende Preußische Landesversammlung 142. Sitzung am 5. Mai 1920 11332
[Siedlungsverband Rußtrfohlenbezirk] worden, die im Lande vielfach kritisiert worden sind und
denen gum weine rende anfangs etwas ablehnend gegen-
. NEE " | . übergestanden n.. Wi Ü
Hirtsiefer, Berichterstatter (Zentr.): Meine Damen ch 220820 ir Ee PEEL:
und Herren, ich beziehe mich auf den schriftlich vorliegenden Verbandsdirektors nichts Durchgreifendes zu erzielen ist,
Berit 39 habe ir ne namens des, Ausschusses eine und darum stimmen wir auch diesem Paragraphen zu.
emen köerung au Zemmftügen. | u Wir stimmen auc< zu der Einrichtung des Ver-
„In den Beschlüssen dritter Lesung in 8 16 Abs. 2 handsrat3 und seiner im 8 26 näher bezeichneten
ist nach dem ersten Sak, der aufhört mit „ändern,“ nom Kompetenzen. Meine politischen Freunde begrüßen den
ein Saß eingeschaltet worden, der eine Einschränkung des ganz neuen Weg, der bei Zusammensezung der Verbands8-
vorhergehenden Sazes3 darstellen joll. Dies geht aber aus ypersammlung beschritten worden ist, sollen doch dort nicht
) | D DI j g beschritte ist, sollen do dort nicht
dem vorliegenden Wortlaut des Gesetzes nicht klar hervor. nur die Vertreter der Gemeinden, Städte und Kreise zu
Im Namen des Ausschusses habe ich daher zu beantragen, Worte kommen, sondern auch die Vertreter dex Arbeits -
in der zweiten Zeile des Abs. 2 hinter den Worten ge meinjmot Wir sehen in der Beteiligung der
Über den vorstehend bestimmten r : rbeit8gemeinsc<aft, also der Vertretung der Arbeitnehmer-
fann der Var itchen Ee ef uten Umfang hinaus verbände und der Arbeitgeberverbände einen wesentlichen
Fortschritt; wir sind der felsenfesten Überzeugung, daß
no<h einzuschalten : Su Nen Neure ing eine Besserung auf dem Weteie
„na< Maßgabe der folgenden - des Sichverstehenlernens unbedingt eintreten muß. Ein
stim LN 0. für einzelne Zeile ines Gebietes größeres Verständnis für die Belange jowohl der Arbeit-
5.3 47 nehmer wie der Arbeitgeber ist in beiden Lagern dringend
Fluchtlinien und Bebauungspläne- festsezen und : ; >
bestehende Fluchtlinien oder Bebauungspläne auf- erforderlich. Wir geben der Hoffnung Ausdrud, daß sich
heben oder ändern. diese Neueinrichtung bewähren und daß sie als der Vor-
läufer einer später sich als notwendig ergebenden Körper
Würde diese Einschaltung nicht gemacht, so würde der schaft bewähren wird.
erste Satz ohne Einschränkung stehen, und es würde nicht Meine politis<en Freunde sind exfreut, daß der
hervorgehen, daß der angeschlossene Absatz eine; Einshränkung Geseßentwurf eine wesentliche Verbesserung dadurch er-
des ersten Saßes darstellen soll. Jh bitte, sowohl den fahren hat, daß in dem VerbandS38ausshuß auch die
Beschlüssen des Ausschusses wie der eben erwähnten Ände- Landeshauptleute mitwirken können, wenn auch
rung zuzustimmen. nicht mit beschließender, jo do<h mit beratender Stimme.
Wir hätten gern gesehen, daß die Oberpräsidenten in
Vizepräsident Dr Frenkel: Ih eröffne die Ve- 1wbweeitigt worden nären. Da aber die überwiegende
sprechung über 81. Das Wort hat der Abgeordnete Martin. Mehrheit des Ausschusses für diesen Gedanken nicht zu
| haben war, geben wir uns damit zufrieden, daß wenigstens
Martin, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.): Meine sehr die Landeshauptleute mit raten und taten dürfen. Darum
verehrten Damen und Herren! In der Plenarsigzung darf ich namens meiner Freunde erklären, daß wir diesem
vom 3. Februar 1920 haben sich meine politis<hen Freunde Paragraphen 14 Abs. 10 gern und freudig unsere Zu-
grundsäßlich zu dem Gesegentwurf bekannt, weil sie der stimmung geben. Fn . .
Überzeugung sind, daß nur eine wesentlich gesteigerte I< habe jeht auf meinen Antrag etwas näher ein-
Kohlenförderung unser wirtschaftliches Leben bessern kann. zugehen, den wir namens der gesamten Fraktion heute
Die Vermehrung der Kohlenförderung hängt aber zu- morgen eingebracht haben und den Sie unter der Ziffer 2424
sammen mit der Stärke der Belegschaft, und da die Ruhr- vor sich sehen. Es handelt sich um die Verleihung
zehen die Absicht haben, ihre Belegschaften wesentlih zu des Optionsrehtes an die Kreise Hagen
erhöhen, muß gleichzeitig eine außerordentliche Steigerung und Schwelm. In den Landkreisen Hagen und
der Wohnungserstellung stattfinden. Diese Vermehrung Schwelm hat es einige Verwunderung hervorgerufen, daß
des Wohnungsbaues it aber nur dann möglich, wenn bei dem Ruhrsiedlungsgeseß diese beiden Kreise vollständig
eine großzügige Siedlung stattfindet, so wie sie übergangen worden sind. Von den Vertretern der Re-
der Gesegentwurf, nach der Anregung der Regierung, fest- gierung ist bei den Beratungen gesag: worden, daß der
legt. Dex vorliegende Gesezentwurf sieht für das Ruhr- Verband sich nur über diejenigen Bezirke erstre>en joll,
gebiet einen großzügigen Generalbebauung3plan vor, der die tatsächlich Kohlenvorkommnisse haben. Nun ist aber
außerordentliche Vorteile auf dem Gebiet des Wohnung3- doch bekannt, daß gerade der Ruhrbergbau unser
wesens bringen wird. Als Träger dieses großen Unter- ältester Bergbau ist, und darum hat es verständliches
nehmens ist der Ruhrsiedlung8verband be- Aufsehen erregt, daß man gerade die Kreise Hagen und
stimmt, dessen ausschlaggebende Stelle die Verband8- Schwelm, die einen alten Bergbau besiken, nicht einbe-
versammlung ist, an deren Spike der Verbands8- zogen hat. Insbesondere find die einheimischen Bergleute
präsident stehen soll. Die Befugnisse dieses Ver- über die Vergeßlichkeit der Regierung sehr erstaunt ge-
bandes finden, wir verzeichnet in den 88 15, 16, 17, 18 wesen, dieses Übersehen muß wieder gut gemocht werden,
des Geseßes. .Die einzelnen Paragraphen brauchen hier und darum bitte ic) namens meiner politischen Freunde,
nicht besprochen zu werden. I< darf namens meiner daß man in der dritten Beratung diese beiden Kreise
politischen Freunde erklären, daß wir die einzelnen wieder einbezieht und daß man die Verleihung des
Paragraphen geprüft haben und sie als dringend notwendig Optionsrechtes, das in der zweiten Lesung festgelegt worden
erachten; wir werden daher für ihre Annahme eintreten. war, wieder als zu Recht bestehend erklärt.
Ein sehr gewichtiges Wort hat der VerbandZ- Wir müssen im Kreise Hagen-Shwelm unbedingt
auss<huß mitzusprehen. Er ist das eigentlich aus- die Siedlungsmöglichkeit durc<h das neue Gese bekommen.
führende Organ des Siedlung3verbandes. Seine Be- Dort sind eine Anzahl guter Zechen, die namentlich in
fugnisse finden wir im 8 12, 1 bis 4 und im 8 20 fest- den bewegten Tagen des Januar und Februar dafür ge-
gelegt. Dem Verbar'dsdirektor -- der Mitglied des Aus- sorgt haben, daß die Industrie im Hagener, Schwelmer
schusses ist =- sind dort weitgehende Befugnisse zugesprohen und Wuppertaler Bezirk nicht vollständig zum Erliegen
142. Sitzg LandesSvers. 1919/20 753*

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