Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung: 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920)

Bibliographic data

Description

Creator:: Preußen. Verfassunggebende Landesversammlung

Title:: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung / Preußen

Publication:: Berlin, 1921 - 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: Tagung 1919/21

ZDB-ID:: 3006040-0

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

DDC Group:: 320 Politik

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) : Spalten 10719 bis 12330

Publication:: 1921

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Note:: Fehlende Inhalte in Digitalisierungvorlage: 134. Sitzung und Vorläufiger Sachweiser 1919/20

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15408524

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 3:St.Ber. -1919/21,Bd 9

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: 141. Sitzung. Donnerstag den 29. April 1920

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Full text

11203 - Verfaässunggebende Preußische Lande3versammlüng 141. Sizung am 29. April 1920 11264 
[sTeuerungszuschläge zu den Gebühren der Beamten mit den s<wankenden Teuerungsverhältnissen 
Notare usw] einigermaßen in Einklang zu bringen. 
= Eine andere große Erschwerung der Arbeiten lag 
[Präsident Leinert] darin, daß die A TIRINE auf Die biSher die Beamten- 
; ; ; ; - besoldungen beruht haben, in dieser Form nicht mehr auf- 
Z 8 u d ie Mehrheit? den" Gesehentmurf: ist-an rechterhalten werden konnten, weil sich "die Anschauungen 
Wir gehen über zum zweiten Gegenstande der über die Art und Weise, wie die Beamten zu besolden 
Tage3ordnung: seien, im Laufe der Jahre ganz erheblich gewandelt haben. 
(ES war notwendig, ein ganz neues System zu finden. Zu 
Einbringung der Besoldungsvorlagen diesem Zwede sind die Beamten mit aufsteigenden Ge- 
durch den Herrn Finanzminister hältern, die sich früher in 53 Besoldungsklassen befanden, 
Das Wort hat der Herr Finanzminister. in der neuen Besoldungsordnung in 13 Gruppen zu- 
sammengefaßt worden. Allein diese Zusammenziehung 
Lüdemann, Finanzminister: Sehr geehrte Herren der 53 Besoldungsklassen in 13 neue Besoldungsgruppen 
und Damen, die Besoldungsverhältnisse der preußischen in Verbindung mit der dadurch bewirkten Aufhebung der 
Staatsbeamten sind zuletzt am 26. Mai 1909 geseßzlih früheren starren Unterschiede zwis<en unteren, mittleren 
geregelt worden. In den darauffolgenden Jahren hat in- und höheren Beamten hat, wie Sie sich wohl denken können, 
folge der allgemeinen Hebung des Wohlstandes sich die nicht wochen-, sondern monatelange sehr eingehende Be- 
Lebenslage sämtlicher übrigen Bevölkerungskreise ganz er- ratungen bedingt. 
heblich gehoben, diejenige der auf feste Bezüge angewiesenen Schließlich) kam als drittes Moment hinzu, daß die 
Beamten ist jedoc<h stehen geblieben, so daß, als im Besoldungsverhältnisse der preußischen Beamtenschaft nicht 
Jahre 1914 der Krieg ausbrach, die Besoldungsverhältnisse ohne weitgehende Übereinstimmung mit der gleichzeitig in 
der Staatsbeamten bereits durch die wirtschaftliche Entwi>k- Angriff genommenen Regelung der Besoldungsverhältnisse 
litng überholt waren und schon damals eine neue Regelung im Reich geregelt werden konnten. Sie werden es alle 
der Beamtenbesoldung dringend notwendig, auch bereits billigen und verstehen, daß wir in jeder Phase der Be- 
ins Auge gefaßt worden war. Durch den Krieg und die ratungen den größten Wert darauf gelegt haben, uns in 
durch ihn hervorgerufene sehr weitgehende Geldentwertung vollem Einklang mit den Plänen und Entschließungen im 
und die dadurch bedingte Teuerung hat sich die Lage dann Reich zu wissen; das aber ist mit einer der wesentlichsten 
weiter verschlimmert, so daß gegen Ende des Krieges die Gründe dafür, daß Ihnen die Besoldungsvorlagen erst 
Beamtenbesoldungen in einem offenbaren Mißverhältnis heute unterbreitet werden können. Sie werden aus den 
zu den notwendigen LebenSbedürfnissen der Beamten Morgenblättern ersehen haben, daß die Deutsche National- 
standen, ein Mißverhältnis, das von den Beamten um so versammlung erst gestern na<hmittag in später Stunde die 
drüfender und um so mehr als ein Unre<t empfunden ihr von der Reichsregierung vorgelegte Besoldungsordnung 
werden mußte, als gerade während der Kriegszeit, wie ernbMiNt hat. Dabei ist noc< eine Reihe nicht unerheb- 
wiederholt anerkannt worden ist, von der gesamten Be- licher Änderungen angenommen worden, von denen wir 
amtenschaft eine außergewöhnlich große, umfangreiche, auf- also erst gestern abend in sehr später Stunde endgültig 
opferungsvolle Arbeit geleistet worden ist. Es war de8s- Kenntnis nehmen konnten, und die daher erst von gestern 
halb dringend notwendig, daß nach Abschluß des Krieges abend ab in unsere preußischen Besoldungsgesekentwürfe 
mit aller Beschleunigung die Neuregelung der Beamten- hineingearbeitet werden konnten. 
besoldungsverhältnisse in Angriff genommen wurde. Das „Meine Damen und Herren, wenn ih Ihnen gleichwohl 
ist geschehen. Der sehr große Umfang der Arbeit, die zu bereits heute die preußischen Geseßentwürfe für die Neu- 
leisten war, hat es jedoch bedingt, daß das Zustandekommen regelung der Beamtenbesoldung vorlege, so wird, glaube ich, 
der endgültigen Entwürfe sich bis jekt hinausgezögert hat. kaum bestritten werden können, daß wir uns alle erdenk- 
Meine Damen und Herren, die Neuregelung der Be- liche Mühe gegeben haben, so sc<hnell wir nux möglich zu 
amtenbesoldung ist um deswillen so dringend, weil unser arbeiten. Sie werden es aber dann auch erklärlich finden, 
Staat wie jeder Staat ein dringendes Interesse daran hat, daß Ihnen die Gesekentwürfe nicht in der sonst üblichen 
dafür zu sorgen, daß sich die Beamtenschaft in gesicherten Form überreicht werden können, da sie noch nicht gedruckt 
und auskömmlihen Einkommensverhältnissen weiß und und allen Mitgliedern des Hauses übermittelt werden 
frei von dex Sorge um das tägliche Brot sich mit voller konnten, sondern daß ich mich darauf beschränken muß, 
Yait umd anni Hingabe der dienstlichen Tätigkeit widmen je ein Exemplar der Entwürfe zu Überreichen. 
ann, aber auch deshalb, weil nur durc< geregelte An- on den Gesetzen, die ih Ihnen zu überreichen habe, 
stellung8- und Besoldungsverhältnisse der notwendige An- bi das ERL Dien 3 5:0] 
reiz für die Heranziehung neuer tüchtiger Staatsdiener ge- ; : 
schaffen werden kann. Gesekentwurf, betreffend das Diensteinkommen 
Die Aufgabe, die die neue Regierung sich gestellt hatte, der unmittelbaren Staatsbeamten, das eigentliche 
ist durch verschiedene Umstände ganz erheblich ers<hwert Beamten-Diensteinkommensgeseh. 
worden. Zunächst besteht die allgemeine Erschwerung für Dieses Hauptgesek regelt die Besoldungsverhältnisse 
jede Regelung von Besoldungsverhältnissen in der Gegen- sämtlicher unmittelbaren Staat3beamten einschließlich der 
wart darin, daß unsere Wirtschaft3- und Geldverhältnisse ehemaligen Hofbeamten und der Beamten ' der Zentral- 
sich auch heute noch in einem durchaus unausgeglichenen, genossenschaftskasse. I< habe bereits erwähnt, worauf dieses 
immer nod fließenden Zustand befinden, daß man auch Gesetz beruht. Die Beamten mit aufsteigenden Gehältern sind 
heute no< nicht übersehen kann, ob die gegenwärtigen in 13 Besoldungsklassen eingeteilt, neben einigen Gruppen 
PreiSverhältnisse bestehen bleiben werden. Aus diesem von Einzelgehältern. Die alten Unterschiede 
Grunde ist es auch notwendig gewesen, bei der Neuregelung zwischen unteren, mittleren und höheren 
der Beamtenbesoldungen von vornherein auf diese Unaus- Beamten sind aufgehoben worden, in allen Stufen 
geglichenheit der wirtschaftlichen Verhältnisse Rücksicht zu sind Übergangs8gruppen geschaffen worden, so daß heute für 
nehmen und einen Ausgleichsfaktor in die Besoldung jedes zahlreiche Beamte die Möglichkeit besteht, aufzusteigen, 
Beamten einzufügen, der dazu dienen soll, das Gehalt der höhere Besoldung8gruppen zu erreichen. 
141, Sitzg Landes8vers. 1919/20 
745

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