Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung: 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920)

Bibliographic data

Description

Creator:: Preußen. Verfassunggebende Landesversammlung

Title:: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung / Preußen

Publication:: Berlin, 1921 - 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: Tagung 1919/21

ZDB-ID:: 3006040-0

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

DDC Group:: 320 Politik

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) : Spalten 10719 bis 12330

Publication:: 1921

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Note:: Fehlende Inhalte in Digitalisierungvorlage: 134. Sitzung und Vorläufiger Sachweiser 1919/20

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15408524

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 3:St.Ber. -1919/21,Bd 9

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

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Title:: 140. Sitzung. Mittwoch den 28. April 1920

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Full text

L1111%BVerfassunggebende Preußische Lande8versammluüng "140." Sitzung am 28. April 1920 11112
[Entwurf einer Verfässung für Preußen] irgend einem gegenüber ist man immer rüdständig; viel-
= | - leiht kommen noh weitere „äußerste Linken“ hinzu. Es3
[Dr Preuß, Abgeordneter (D. Dem.)1 R dan jr den votitischen Ansc<auungsunterricht,
genommen, daß eine sol<he Verständigung zu erzielen sein daß ein jolcher Sißungsjaal nur einen Halbkreis bildet,
wird. Allerdings hat sich der Redner der Mehrheits- > ilt junade daß er architektonisch nicht einen vollen
jozialdemofratie in manchem wichtigen Punkte shon etwas reis bildet; eker
stark für sich und seine Freunde festgelegt. Ich hoffe aber, (große Heiterkeit)
daß dieses erste Wort nicht notwendig das lette sein wird. dann würde man sehen, wie die äußerste Linke mit der
Wea mon in der Satie Serna Mu zo mne äußersten Rechten zusammenfließt,
ekannten Saße niemals „niemals“ sagen soll, so soll man . .
das noc<h viel weniger bei der ersten Lesung eines Geseß- (erneute große Heiterkeit)
eniwurfes tun. Unsere Koalition3genossen auf der anderen wie dann der Vereinigungs3punkt also der Militärbolsche-
Seite tun das ja bekanntlich niemals, und manchmal weiß wismus ist.
R einen Lesung nicht ganz genau, wie die (Adolph Hoffmann: Der Präsident auf dem Drehshemmel!)
. . -=-- Die nähere Ausführung kann ja no<h weiteren Ex-
(Heiterkeit und Hurufe) wägungen vorbehalten werden.
Na ja: die Wahrheit und das Gute liegt auch hier mal | ;
wieder in der Mitte; wenn man sich gleich bei der ersten (Heiterkeit)
Lesung festgelegt hätte, hätten ja die weiteren Ver- Jedenfalls habe i< aus den Ausführungen des Herrn
handlungen und Versuche der gegenseitigen freundschaft» Abgeordneten Stoe>er, die sich ja nur ganz zuleßt und
lichen Überzeugung feinen Zwe. I< hoffe also, daß sehr kursorisch ein bißchen mit dex Verfassung beschäftigten,
fich auch über diese Punkte -- e3 sind ja nur wenige | (627 , ,
Punkte von prinzipieller Bedeutung seitens des Redner3 (jehr gut! bei der Deutschen Demokratischen Partei)
der Mehrheitssozialdemokratie festgelegt worden=-eine Ver» nur das Bestreben entnommen, die Freiheit der Oppo-
ständigung finden lassen wird. sitionsstellung frei von jeder Verantwortlichkeit möglichst
S0 haben die Hern Vertreter der In anszunußen.
von rec<ht3 und links gespxo<hen. Dabei war doch in der ; . | .
Taktik beider ein NET ERT EEE Unterschied. Wenn (Bravo! bei der Deuts<hen Demokratischen Partei)
im mir ein Urteil erlauben darf, muß ich sagen, die Der nächsten Nachbarpartei, der Mehrheitssozialdemokra-
Taktik der Rechten, wie sie sih in der sehr geschiften tischen Partei, will er die in der Tat schwere Last, die
Rede des Herrn Abgeordneten v. Kries äußerte, war sie besonders nach der Vergangenheit einer Jahrzehnte
flüger als die der äußersten Linken. Herr v. Kries und und Generationen hindurch zur hoffnungslosen Opposition
seine Freunde verwerfen die Revolution und ihre Folgen, verurteilten Partei nunmehr als Regierunspartei über-
versuchen aber im übrigen darzulegen, daß man si< in nahm und übernehmen mußte, =- diese Last und Ver-
den Mien über die ian jen u hosiiiven Srunmagen antwortung nur immer schwerer machen.
ar nicht fo weit voneinander entfernt, und daß sie gar GES ; . ; .
bt so IN find, wie man in weiten Kreisen der Mehrheit, (Sehr richtig! bei der Deutschen Demokratischen Pattei
und vielleicht nicht ganz ohne Grund, annimmt. Im und der Sozialdemokratischen Partei) -
Gegensaß dazu verherrlicht der Herr Vertreter der äustersten Ich glaube nicht, daß das dem notwendigen Aufbau
Linken die Revolution, tut aber alles, um sie dem Volke dienen kann. Wenn gestern bei der Debatte über den
zu verekeln und ihre Resultate als nichtig und gleih- 1, Mai Abgeordneter Adolph Hoffmann sagte: in der
gültig hinzustellen. Lage, in der sich Deutschland befindet, kann uns nz die
> ; DD :: ; Arbeiterschaft retten, jo ist das bedingt richtig. Ni
(Sehr gut! bei der Deutschen Demokratischen Partei) nur die Arbeiterschaft, aber ohne den guten Willen der
Er sj<wärmt eigentlich nur für die Revolution als Selbst- Arbeiterschaft wird allerdings Deutschland aus seiner
zwe> und Dauerzustand. Misere nun und nimmer herauskommen.
(Sehr gut! bei der Deutschen Demokratischen Partei) (Sehr richtig! bei der Deutschen Demokratischen Partei)
Jh weiß nicht, ob man in unserer Zeit und in der Lage Aber mit Deutschland geht auch die Arbeiterschaft zugrunde,
unseres Vaterlandes für diese Auffassung in weiten Volks8- (sehr richtig!)
kreisen, und zwar in erster Linie in den Kreisen der E .
Arbeiterschaft, no< sehr große Begeisterung und Ver- und sie vielleiht zuerst. I< frage Herrn Kollegen
ständnis finden wird. Hoffmann und Herrn Kollegen Stoe>er: glauben Sie
S chtin! wirklich, daß dieses Scharfmachen der Arbeiterschaft gegen
(Sehr 11 tig! - jeden organischen Aufbau, auch gegen diese demokratischste
Allerdings, die äußerste Linke hier im Hause, die Unab- Verfassung, die denkbar ist, dem Ziele dienen kann, die
hängige Partei, behauptet ja immer, und vielleiht nicht Arbeiterschaft heranzuziehen und mit dem Geist zu be-
ohne Recht, sie wäre gar nicht so s<hlimm. Aber da sie leben, der nötig ist, um sie selbst und das deutsche
un eim Hire Mnng een die äußerste Linke Vaterland zu retten?!
arstellt, glaubt sie gewissermaßen als Wortführer au - 411 1 2094 : ;
der Strömungen und Richtungen hier auftreten zu EE (Sehr ri<tiy 17 beider: Deutschen Semotranicen Partei)
die no< weiter links von ihr außerhalb de8 Hauses stehen, ie zmn ich wm ide Aweit ver Mehrheits:
; ; ozjaldemokratie, wenn sie sich auch in manchen Be-
(lehr wahr! und Heiterkeit) fini allzu sehr durch das, was weiter links ist, in
der Kommunistischen Partei und der kommunistischen dem Notwendigen hindern läßt, doch die für die Gesamt-
Arbeiterpartei, =- und vielleicht bilden sic noch weitere heit des Vaterlande3 weitaus segenSreichere und not-
Parteien links davon; denn Sie kennen ja den alten wendige. Übrigens hat sich auc) Herr Abgeordneter
guten Saß: on est toujours le reactionnaire de quelqu'un, Stoeder in merkwürdige Selbstwidersprüche verwickelt. Er
140. Sitg LandeS3verf. 1919/20 739*

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