Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung: 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920)

Bibliographic data

Description

Creator:: Preußen. Verfassunggebende Landesversammlung

Title:: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung / Preußen

Publication:: Berlin, 1921 - 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: Tagung 1919/21

ZDB-ID:: 3006040-0

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

DDC Group:: 320 Politik

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) : Spalten 9379 bis 10786

Publication:: 1921

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15408537

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 3:St.Ber. -1919/21,Bd 8

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Full text

. 87 -=.C5 Cp 74 +. 83 . Me en - ee 5: .yv FE N : j „ s „ -.
10781 Verfassunggebende Preußische Lande3versammlung 134. Sitzung am 21. April 1920 - 10782) | 19783. Verfassunggebende Preußische Landesversammlung- 134. Situng a om ZE: April 1920 10784 19784
| 3 eiter [übertragung der Preußischen Staat8bahnen auf Wix kommen dann zur dritten Beratung des
nen auf veirat zu haben, sondern darum, daß auch den Arbei
[mbertraguus der. Preufischen Stnatsbah und Angestellten die Möglichkeit gegeben wird, einen ge- das Reich] „“""- Gesegentwarss. | |
das Reich] In EE EEE nügenden Einfluß in diesem Eisenbahnbeirat auszuüben.. [Präsident Leinert] I< eröffne die allgemeine Besprechung
T il. Ab eordneier (1. Soz-Dem)] Wir erwarten also, daß in den künftig zu bildenden Bei- ; - und jsdcließe sie, da Wortmeldungen nicht vorliegen.
[Pant Hossmann, Au ! . 2 räten auch die Arbeiter und Angestellten entsprechend ihrer“ I< eröffne die Besprechung über 84-5 -- 6 mit Ich eröffne die Einzelbesprechung über die
weimarischen Freistaaten, die noz zu dem" Ressort von 3.5. 4ung genügend Vertretung finden. den zu 8 6 gehörigen Ausführungen des Schlußprotokoll8, einzelnen Paragraphen mit den entsprechenden Aus-
Preußen gehören, waren die Eisenbahner nicht in 53 Meine Damen und Herren, es ist von der Abfindung ES TET Se 9, -- 10, == 41, -- 12, -- 33, --- 14 Währungen des Sclußprotokolls. Die Verlesung der
Cage, am 20., wo der Aufruf erfolate, ihren Streik ab- »benfalls heute des langen und breiten gesprochen worden. --- 145, = 16, =- 17 mit den zu ihm gehörigen Au8- einzelnen Paragraphen kann ich wohl unterlassen, da
ubrechen. | Die Abfindun 1e beläuft sich auf 40 bis 43 Mil führungen des Sc<lußprotokolls, 18 mit den zu ihm ge- Wortmeldungen nicht vorliegen. I< stelle die Annahme
3 . Die Abfindungssumn sich auf : 1 gen
(Glo&e des Präsidenten) jarden. : Ganz besonders ist dabei auch Preußen inter- hörigen Ausführungen des Schlußprotokolls, -- 19, -- 20, dex einzelnen Paragraphen mit den entsprechenden Aus-
. - Ned nterbrechend): | /-fsiert. Auch Preußen hat eine ungeheuere Summe von - 21: 5, ii den AUSinBrungen des Sctüpranfns führungen des Sc<hlußprotokolls fest.
Präsident Leinert shen Re ich hatte den ersten 30,5 Milliarden gefordert. Das Reich ist überall übervor- ik. zen - edig T Es T u ne an 3 Ich eröffne nun die Besprechung über Überschrift und
Herr Abgeordneter Panl Hoffmann, im. der Frage der feilt worden, und an dieser Übervorteilung soll ja Hert hörigen Ausführungen des Schlußprotoko Mienen SWG inicitung und stelle die Anno bie un eben fi
Redner gebeten, auf Einzelheiten, die M ar Sn en Dr Südekum das große Verdienst für Preußen haben. Wir &. M. mit u ZU ihm gehörigen Au fühnungen ds "0060 6 EN
Äberführung auf das Reich nicht 1 em zu| önnen ein Verdienst in dieser Übervorteilung des Reiches Sqlufproioro 9, 108 277) AG UItl Den 21 M kä ib IN SG NA er „or 517 R rmmang
nicht einzugehen. I< würde Sie Ditten, f das nicht erblifen. Auch Herr Dr Dernburg hat bereits iim MN 27 mit den zu ihm gehörigen] über den Antrag der Abgeordneten Dr v. eue 4 7
fügen und Einzelheiten, die mit Be Userttanm 9 5 »uSshuß der Nationalversammlung darauf hingewiesen, Ausführungen des Schlußprotokolls, =- 37 mit denselben preußen), Garnich und Genossen auf Drucsache Nr 21 56,
Reich selbst nichts zu tun haben. hier nicht vorzuiragen. 0 M aten 1. Trus EINEMEN, ABOBUTM BGS Reich Ausführungen, -=- 838, -- 39, - 40, -- 41, 49, -- 43, der verlangt, daß die Beschlußfassung, d. h. 'die Sc<hluß-
Waunl Hoffmann, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.) zurc< Preußen und auch die anderen Bundesstaaten, die Vote die Besprechung, da Wortmeldungen nicht po NEN öhe dein GEE ie m [mon
aus DINER, < c TRI EN :. Ga M PEWEHNEN jen, üb teilt f / eB , ]
Fi (SE ; die Eisenbahnwirtschaft übertragen haben, üÜbervortei + . wet
Gerganend) Dein 8 mir SE I H M van ar Schaldendienst berechnet man auf 2 Mil- „. „I< eröffne die Besprechung über Einleitung und werben, iel iel . erhogsmiickenden Statt Hohis
die 2ER ESPN MGIWIG M Bat Zi in sonstigen Schulden des Reiches wird ANER und sc<ließe sie, da das Wort nicht verlangt 2558 En! 8.00 S es Bertrages folgender Wori-
weisen, daß es Dringend nouwvenbig m WTE Tp das Reich werden. id H ( u
Flemente, die nicht im Interesse der gejämten SiO 2 Ons und dessen Wir kommen nun zur Abstimmung über den
jondern einer Cliaue arbeiten, au3 dem. Cijenbahndien SiTität "Der in Form eines Geseßes vorgelegten Stoat8vertrags in Veräußerung und Verpfändung
zu entfernen der Zweiten Beratung. I< bitte diejenigen Mit- : : ; ED
: UL 82.504 IBAN NSE ISPO “oder des Hauses, welche dem Staatsvertrag zustimmen . Die nac< diesem Vertrag erworbenen Eisen-
Sehr richtig! bei der HWS Sozialdemokratischen 3 He He ) S q. zul bahnen fiellen ein unveräußerliches und ws
Partei AES Palle verpfändbares Vermögensobjekt des Reiches dar.
Auch der Hexr Eisenbahnminister soll [9 Ih bitte diejenigen Mitglieder der Lande3versomm-
wohl ebenfalls auf das Reic< übernomme Tung, welche dem Antrage zustimmen wollen, sich zu
werden. Au er gehört zu den-verfappts *habon
Reaktionären. (Geschieht)
Z 0 » ot or T Tt ec S 4 1deme x tisch " ' ' , . ,
(Sehr wahr! bei der Finopn ozialdemokratisc 3 ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt
Pm Men ET in die Schlienz Dann kommen wir zur Abstimmung über den
Deeine Herren, ich brauche INDEN HEER -B u „Form des Gesepentwurfes vorgelegten Staatsvertrages
der Eisenhahnwerksräiten zu er M TIER m ganzen. Ich bitte diejenigen Mitglieder, welche
ran, wie brutal sich ver Herr Gljenda . le Gr em Staatsvertrage ihre Zustimmung geben wollen. sich
minister gegen vie EGisenbahnarbeiter ve-Mine <ijran nd UG LOEEBREN-
nommen hat. Auf Grund seiner gesamtenssssveitere Folge wird JE SE | .“
Tätigkeit, solange er im Eisenbahnministe- und Beamten, eine es EN Ne | (Geschieht)
ERES AUM M NE une I 1 Fein Ver-WMind Frachtpreise und somit eine Verteuertnmm 2 ai 2922008 IEEE Ze
u Ii haven vie Gifenbahner fein Ber WW R alen wied geieken 2 SINNEN I< stelle fest, daß die Mehrheit dem Vertrage zu“
ZIEHE 57 198, GERDES ne W 68 vn mien 'Volkswirtschaft Meine Damen und. Herren, das rm gestimmt hat.
Marten mit Dem rn en CE SOO EE GT Inn ornn en RIEMEN , . : .
48 En a . Herter amn ieeh ve Stienbahn jo jm See Pe I< dorf wohl ohne «+. Nunmehr „Fommen „wir zur Ab sti m mu ng ü ver
FS wimtinl" boi hep Unabhunoigen Sozialdemokratin nn. es 7 R Res NT 4er daß! das Savs diesem Antroge den Antrag 2187, dem ÄAntirage der Abgeordneten Darteis,
(Sehr richtig! bei der Nnabhängigen SDZUALDEHDEZAZU [2xQdezu störend auf den Rrodukinion3prozeß ei : gestimmt hot Adolph Hoffmann, Dr Friedberg, Dr Schmedding,
Partei) TZehr wahr! bei der Unabhänainen Sozialdemokratischen ; M 02 .0008 ; .. Dr v. Richter, Groef (Anklam) und Genossen, der die
EE eas . WRERIRERUEEEN Zim 45.0.8208 - Tann kommen wir zu dem Antrag der Abge- ültinkeit der Iroeit Ür Die "Mitglieder De
Ee 2 M teriumsißenaucheineganze Nartei) ; „ö : EEN Gültigkeit der Freifahrtkarten für die Mitgliedex ver
guseinem Ministeriumiik EN 8 arte | ordneten Hergt und Genossen, Druesoche Nr 2185. Hierzu Preußischen Landesversammlung für den gesamten Bereich
Reihe LEUR EIS IUR BET) Meine Damen und Herren, wir sind für die Ver? hat tc: Abgeordnete Riedel beantragt, diesen Antrag 5-- Reichseisenbahnen vorsieht. |
NS Run Ee Riedel Gab einmal darauf hin-sreichlihung; wir fördern jede Bestrebung, die zum Einheits- dem Hauptauss<uß zu überweisen. I< bitte die Mitglieder der Landesversammlung,
nee En 30 Mister voller reaktionärer FWitcat führt. Wir erheben aber (00 Protest gegn Sur Ges>ufieoidnung hat das Wort.der AboeordneteMidie dem Antrage zustimmen wollen, fich zu erheben.
JCDIGEN, baB vas gans IA GEE LIS :ofe Tat-WEonderbestrebungen, gegen den Partifulari3mus, der ; Dr Seelmann. - SENEN
/ 4; er Herr Minister Tann Diese Tate De TDG OPBEIT DER POTT ROTTEN 4 r Seeimonn. ( t
eini M" et Nn NAN HER Ent-sssh"gonischen Aufbau im Eisenbahnwesen verhindert. Wir Ne (Gesicht)
jp: M d ae es unbedingt erforderlich sein, daß auchsssserheben aber auch ebenfalls Protest gegen die Überteuerung Dr Erich Seelmann, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.): ssh Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
56 one? mit eisernem Besen ausgefegt würde. Yps Reiches, weil diese Überteuerung „Deravean ig zum I< beontzoge gejondezte Abstimmung über die 4 Punkte Wir - kommen nun zur Abstimmung über den
er Damn ist in 8 2940 Beiräten die Rede, es heißt Da, vixtichaftlihen Zusammen de3 Reiches Hh unseres Antrages. Antrag der Abgeordneten Hirtsiefer, Blank, Steger und
die Vertreter der wirtschaftlichen Körperschaften, die Ex- s Dor ow 1 Sozialdemofratii I | . ; ; . Genossen. Hierzu liegt der Abänderung8antrag Nx 2039
Mm Berttunge Wilen heb dos Aelarnene hen SEE EEE SEN EA RIEHEN Bari M Präsivent Srinert:, Bir amn zunächst zur ber Nn ME Adolph Soffmunn 1) Genese vor,
dieser Beiräte Dern 7RMiiht werden. Es R IE Raa Präsident Leinert: Die Besprechung ist geschlossen. 78 R er nn ij n "4 . der in Drucksache 1868 folgende Zusäße einfügen will:
Bezug genommen, daß bereit3 hier im Hause ein solcher Ee . " | ich biite diejenigen, wel 1 Antrage zustimmen ; 355
MUS ENI worden sei, daß der Beirat aus allen Ich eröffne die Besprechung Über S8 2 des Staats wollen, sich zu erheben. Tin Der a un | |
Bevölferungsflassen zusammengeseßt werden soll. Meinsyertrages mit den dazu gehörigen Ausführuvgen des Schluß Geschich a) in der lekten Zeile hinter dem Worte „Wirt-
Herr Vorredner hat jedoch darauf hingewiesen, daß irgend FYprotofkolls, =- über 8 3 mit der Beilage zu 8 3 des Staats (Geschieht) schaftskreisen“ einzufügen :
velche Maßnahmen nach der Richtung hin noch nicht er- sspvertrages über die Grundsäße für die Berechnung des Das ist die Mehrheit; dex Anirog Nr 2185 ist also dem sowohl der unteren Beamten al3 auch ver
'olgt sind. Wir haben unseren Antrag gestellt, niht nursjyAnlagekapitals und des Ertragswerts, Spalte 45 der Sanptounösshuß überwiesen. Arbeitor
m ein paar Arbeiter und Angestellte in diesem Eisenbahn=/ Drucksache 2097. =<. Da3 Wort wird nicht verlanat- 134, Sika Landes3vers. 1919/20 Ee

Bibliographic data

Description

Description

Description

Table of contents

Volume

ColorChart

Image

Image fragment

Citation links