Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung: 84. bis 98. Sitzung (18. November bis 13. Dezember 1919)

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Preußen. Verfassunggebende Landesversammlung

Title:: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung / Preußen

Publication:: Berlin 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: Tagung 1919/21

ZDB-ID:: 3006040-0

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Title:: 84. bis 98. Sitzung (18. November bis 13. Dezember 1919) : Spalten 6683 bis 8016

Publication:: 1921

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15401156

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 3:St.Ber. -1919/21,Bd 6

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Steuer- und Zollblatt für Berlin 34.Jahrgang Nr.18 16.März 1984 563 d) als Aufwendungen des Arbeitnehmers hat und im Zeitpunkt der vorzeitigen Verfügung . ; mindestens zwei Jahre seit Beginn der Sperr- I. zum Bau, zum Erwerb oder zur Erweiterung eines frist vergangen sind oder Wohngebäudes oder einer Eigentumswohnung, 8 ; z : dd) der Arbeitnehmer nach Begründung der Rechte 2. zum Erwerb eines Dauerwohnrechts im Sinne des unter Aufgabe der nichtselbständigen Arbeit Wohnungseigentumsgesetzes, eine Erwerbstätigkeit, die nach 8 138 Abs. 1 der 3.- zum Erwerb eines Grundstücks zum Zwecke des Abgabenordnung dem Finanzamt mitzuteilen ist, Wohnungsbaus oder aufgenommen hat; 4 zur Erfüllung von Verpflichtungen, die im Zusam- die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts- menhang mit den in den Nummern 1 bis 3 bezeich- verördnung mit ‚Zustimmung des Bundesrates Vor- neten Vorhaben eingegangen worden sind, nen über die Einhaltung der Sperrfrist zu erlas- 8) En Aufwendungen des Arbeitnehmers zur Begrün- f) als Beiträge des Arbeitnehmers zu Kapitalversiche- ung ; rungen gegen laufenden Beitrag auf den Erlebens- 1. eines Geschäftsguthabens bei einer Genossen- und Todesfall auf Grund‘ von Versicherungsverträ- schaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungs- gen, die nach dem 30. September 1970 abgeschlos- bereich dieses Gesetzes, sen worden sind. Voraussetzung für die Förderung einer Beteiligung als ‘stiller Gesellschafter im der Beiträge nach diesem Gesetz ist, daß Sinne des 8 335 des Handelsgesetzbuchs an 1. die Versicherungsverträge eine Mindestvertrags- einem Handelsgeschäft mit Sitz und Geschäfts- dauer von zwölf Jahren haben und während der leitung im ‚Geltungsbereich dieses Gesetzes; Mindestvertragsdauer weder die Versicherungs- wenn der Arbeitnehmer nicht als Mitunternehmer summe ganz oder zum Teil ausgezahlt, noch Bei- im Sinne des 8 15 Abs. 1 Nr, 2 des Einkommen- träge ganz oder zum Teil zurückgezahlt, noch steuergesetzes anzusehen ist, Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag ganz . der zum Teil abgetreten oder beliehen werden einer Darlehensforderung gegen den Arbeitgeber, © Ka RA tar N N wenn auf dessen Kosten die Ansprüche des eeiiihen unschädlich ist jedoch die vorzeitige Arbeitnehmers aus dem Darlehensvertrag durch ) ein Kreditinstitut verbürgt oder durch ein Versi- aa) wenn der Arbeitnehmer oder sein von ihm cherungsunternehmen privatrechtlich gesichert nicht dauernd ‚getrennt lebender Ehegatte sind und das Kreditinstitut oder Versicherungsun- nach Vertragsabschluß gestorben oder völlig ternehmen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erwerbsunfähig geworden ist oder zum Geschäftsbetrieb befugt ist, bb) im Falle einer Aussteuerversicherung für ein eines Genußrechts am Unternehmen des Arbeit- Kind des Arbeitnehmers im Sinne des $ 32 gebers mit Sitz und. Geschäftsleitung im Gel- Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergeset- tungsbereich dieses Gesetzes, wenn damit das zes, wenn das Kind nach Vertragsabschluß Recht am Gewinn dieses Unternehmens verbun- geheiratet hat, oder den ist, der Arbeitnehmer nicht als Mitunterneh- cc} im Falle einer Abtretung oder Beleihung von mer im Sinne des $ 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkom- Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag, mensteuergesetzes anzusehen ist und über das wenn ‚der Arbeitnehmer nach Vertragsab- Genußrecht kein Genußschein nach Buchstabe b schluß arbeitslos geworden ist und die Nr. 7 ausgegeben wird; | Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang Voraussetzung für die Förderung dieser Aufwendun- ununterbrochen bestanden hat und im Zeit- gen ist, daß bis zum Ablauf einer Frist von sechs Jah- punkt der vorzeitigen Verfügung noch be- ren über die mit den Aufwendungen begründeten steht, oder Rechte nicht durch Rückzahlung, Abtretung, Belei- dd). wenn der Arbeitnehmer, der Staatsangehöri- hung oder in anderer Weise verfügt wird (Sperrfrist): ger eines Staates ist, mit dem die Bundesre- die Sperrfrist beginnt am 1. Januar, wenn die Rechte gierung Vereinbarungen über Anwerbung vor dem 1. Juli, und am 1. Juli, wenn die Rechte nach und Beschäftigung von Arbeitnehmern ab- dem. 30. Juni des Kalenderjahres begründet worden geschlossen hat und der nicht Mitglied der sind; unschädlich ist die vorzeitige Verfügung, wenn Europäischen Gemeinschaften ist, den Gel- aa) der Arbeitnehmer oder sein von ihm nicht dau- tungsbereich dieses Gesetzes auf Dauer ernd getrennt lebender Ehegatte nach Begrün- verlassen hat, dung der Rechte gestorben oder völlig erwerbs- 2. die: Versicherungsbeiträge keine Anteile für unfähig geworden ist oder Zusatzleistungen . wie Unfall, Invalidität oder bb) der Arbeitnehmer nach Begründung der Rechte Krankheit enthalten, arbeitslos geworden: ist und die Arbeitslosigkeit ea n mindestens .ein Jahr lang ununterbrochen 3. die A EU dem ni DE bestanden hat und im Zeitpunkt der vorzeitigen de andıgen AUSich SDeNOrde genehmigten Verfügung noch besteht oder jeschäftsplan schon im ersten ‚Jahr der Ver- sicherungsdauer zu einem nicht kürzbaren Spar- cc) der Arbeitnehmer nach Begründung der Rechte, anteil von mindestens 50 vom Hundert des -aber vor der vorzeitigen Verfügung geheiratet gezahlten Beitrags führen.

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