Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung: 18. bis 35. Sitzung (6. Mai bis 26. Juni 1919)

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1972 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Preußen. Verfassunggebende Landesversammlung

Titel:: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung / Preußen

Erschienen:: Berlin 1921

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: Tagung 1919/21

ZDB-ID:: 3006040-0

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Titel:: 18. bis 35. Sitzung (6. Mai bis 26. Juni 1919) : Spalten 1347 bis 2656

Erschienen:: 1921

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15386200

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Parl 3:S.Ber. -1919/21,Bd 2

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Kapitel

Titel:: 35. Sitzung, Donnerstag den 26. Juni 1919

Kapitel

Titel:: Nachträge zum wörtlichen Bericht über die 35. Sitzung vom 26. Juni 1919

Ausgegeben am 10. 5. 1972 N r De 7 Dienstblatt des Senats von Berlin Teil IV Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport 1V/1972 Seite 31 | Nr. 15 Inhalt Nr. 15 Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an junge Familien zur Zinsverbilligung von Personal: krediten bei Mieterdarlehen (Zuschußrichtlinien für MD-Personalkredite) ...... 4a Allgemeine Anweisung über Pflegesätze und Nebenkosten. in den Krankenanstalten des Landes Berlin vom 8. Februar 1972 ........ : Ausführungsvorschriften über die Absonderung von. Personen nach $ 37 des Bundes-Seuchengesetzes Ausführungsvorschriften über die Festsetzung einer einmaligen Zahlung an Sozialhilfeempfänger Ausführungsvorschriften über die Festsetzung der Regelsätze ........ Ausführungsvorschriften über die Neufestsetzung des Tagespflegesatzes in den Berliner Mütter- heimen des Deutschen Müttergenesungswerkes .... Berichtigung betr. Dbl. IV/1972 Nr.6 ...... Seite 31 Nr. 16 Seite 32 Seite 33 Seite 35 Seite 36 Nr. 17 Nr. 18 Nr. 19 Nr. 20 Seite 36 Seite 36 [W-5 ] BauWohn IV a A 311 — 6811/231 Fernruf: 87 05 91 — (95) 4588 [ 9.2.1972 | ABI. S. 218 Dbl. VI/1972 Nr. 11 Eigenmittel eines Mieterdarlehns für eine im sozialen Wohnungsbau errichtete Mieterdarlehnswohnung auf- genommen hat; er entspricht der Höhe der Zinsen für den Personalkredit. (2) Der Zuschuß wird für die Dauer der Laufzeit des Personalkredits, längstens jedoch für 48 Monate, ge- währt und in halbjährlichen Raten nachträglich ge- zahlt. Bei Aufgabe der Mieterdarlehnswohnung wird die Zahlung vor Ablauf der 48 Monate eingestellt (3) Auf Bewilligung des Zuschusses besteht kein Rechtsanspruch. Die Gewährung eines Zuschusses kann widerrufen werden. Anerkennung als Zuschußberechtigter (1) Liegen die Voraussetzungen der Nummern 2.und 3 vor, so wird der Antragsteller vom Landesamt für Wohnungswesen als Zuschußberechtigter anerkannt, falls nicht Gründe des Absatzes 2 entgegenstehen. (2) Für die Anerkennung sind unter den zu einem gleichen Zeitpunkt vorliegenden Anträgen in erster Linie Antragsteller mit der höchsten Kinderzahl zu berücksichtigen. Bei mehreren Antragstellern mit glei- cher Kinderzahl ist denjenigen Familien der Vorzug zu geben, deren Kinder nicht älter als 6 Jahre sind. 5. Verpflichtungen der Zuschußberechtigten (1) Jeder Zuschußberechtigte ist verpflichtet, dem Landesamt für Wohnungswesen auf Anfrage alle Aus- künfte zu erteilen, die für die Anerkennung und Zu- schußgewährung hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, der von ihm innegehaltenen Wohnung und der zu seinem Haushalt gehörenden Familienmit- glieder von Bedeutung sind. (2) Jeder Zuschußberechtigte ist ferner verpflichtet, dem Landesamt für Wohnungswesen und der Spar- kasse der Stadt Berlin West unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn er das Mietverhältnis über die mit dem Mieterdarlehen mitfinanzierte Wohnung kündigt oder diese Wohnung aus sonstigen Gründen aufgibt. Verfahren (1) Der Antrag auf Anerkennung als Zuschußberech- tigter ist beim Landesamt für Wohnungswesen nach Wohnungsüberlassung zu stellen. Liegen die Voraus- setzungen vor, so teilt das Landesamt für Wohnungs- wesen die Anerkennung dem Antragsteller mit. (2) Während des Zeitraumes der Zuschußgewährung legt der Zuschußberechtigte dem Landesamt für Woh- hungswesen halbjährlich - vom Datum der Tilgung des Personalkredits an gerechnet — vor: a) den Kreditvertrag mit der Sparkasse, An das Landesamt für Wohnungswesen nachrichtlich an die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Rechnungshofes die Bezirksämter Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an junge Familien zur Zinsverbilligung von Personalkrediten bei Mieterdarlehen (Zuschußrichtlinien für MD-Personalkredite) Auf Grund des $ 6 Abs. 2 Buchst. b des Allgemeinen Zu- ständigkeitsgesetzes wird im Einvernehmen mit den Sena- toren für Finanzen, für Arbeit und Soziales und für Fa- milie, Jugend und Sport bestimmt: Zweck . Im Rahmen seiner familienfördernden Maßnahmen ge- währt das Land Berlin zur Verbesserung der Wohn- verhältnisse junger Familien nach Maßgabe dieser Richtlinien und der jeweils im Haushaltsplan für die- sen Zweck bereitgestellten Mittel einen Zuschuß. Der Zuschuß dient der Senkung der Zinsbelastung, die jungen Familien durch die Aufnahme eines Personal- kredits der Sparkasse der Stadt Berlin West entsteht, mit dessen -Hilfe ein Mieterdarlehen. geleistet werden soll. Begünstigter Personenkreis (1) Junge Familien im Sinne dieser Richtlinien sind Familien mit mindestens zwei Kindern im Alter bis zu 10 Jahren. Als Kinder sind alle im Zeitpunkt der Antragstellung zum Haushalt des Antragstellers ge- hörenden ehelichen und nichtehelichen Kinder sowie die durch Ehelichkeitserklärung oder durch Annahme an Kindes Statt mit dem Antragsteller verbundenen Personen zu berücksichtigen. (2) Der Zuschuß wird nur solchen jungen Familien gewährt, die die. einkommensmäßigen Voraussetzungen des $ 5 Abs.1- Satz 1 des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 erfüllen. Art, Umfang und Dauer des Zuschusses (1) Der Zuschuß wird dem Zuschußberechtigten ge- währt, der einen Personalkredit zur Ergänzung der

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