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Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Ausgabe 2.1919/21 18. bis 35. Sitzung (6. Mai bis 26. Juni 1919) (Public Domain)

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Periodical

Creator:
Preußen. Verfassunggebende Landesversammlung
Title:
Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung / Preußen
Publication:
Berlin 1921
Digitization:
Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020
Dates of Publication:
Tagung 1919/21
ZDB-ID:
3006040-0 ZDB
Berlin:
B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz
DDC Group:
320 Politik
Collection:
State,Politics,Administration,Law
Copyright:
Public Domain
Accessibility:
Free Access

Volume

Title:
18. bis 35. Sitzung (6. Mai bis 26. Juni 1919) : Spalten 1347 bis 2656
Publication:
1921
Language:
German
Digitization:
Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020
Berlin:
B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz
URN:
urn:nbn:de:kobv:109-1-15386200
Location:
Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Shelfmark:
Parl 3:S.Ber. -1919/21,Bd 2
Copyright:
Public Domain
Accessibility:
Free Access
Collection:
State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:
32. Sitzung, Mittwoch den 18. Juni 1919

Contents

Table of contents

  • Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain)
  • Ausgabe 2.1919/21 18. bis 35. Sitzung (6. Mai bis 26. Juni 1919) (Public Domain)
  • Title page
  • Contents
  • 18. Sitzung, Dienstag den 6. Mai 1919
  • 19. Sitzung, Mittwoch den 7. Mai 1919
  • 20. Sitzung, Donnerstag den 8. Mai 1919
  • 21. Sitzung, Dienstag den 13. Mai 1919
  • 22. Sitzung, Donnerstag den 22. Mai 1919
  • 23. Sitzung, Freitag den 23. Mai 1919
  • 24. Sitzung, Dienstag den 27. Mai 1919
  • 25. Sitzung, Mittwoch den 28. Mai 1919
  • 26. Sitzung, Freitag den 30. Mai 1919
  • 27. Sitzung, Sonnabend den 31. Mai 1919
  • 28. Sitzung, Montag den 2. Juni 1919
  • 29. Sitzung, Dienstag den 3. Juni 1919
  • 30. Sitzung, Mittwoch den 4. Juni 1919
  • 31. Sitzung, Dienstag den 17. Juni 1919
  • 32. Sitzung, Mittwoch den 18. Juni 1919
  • 33. Sitzung. Sitzung, Freitag den 20. Juni 1919
  • 34. Sitzung, Mittwoch den 25. Juni 1919
  • 35. Sitzung, Donnerstag den 26. Juni 1919
  • ColorChart

Full text

2429.44 
Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 32. Sizung am 18. Juni 1919 
2430 
[Bedeutung des Handels, Lebensmittelpreise] 
I< bin eben dabei, Ihnen das auseinanderzuseßen, was 
in bezug auf die Eisenbahnen der Eisenbahnminister 
versucht, zu tun. [Darin haben Sie mich gerade unter- 
brochen. | 
DeShalb hat der Herr Eisenbahnminister, als neuer- 
dings von der Arbeitershaft die Unzulänglichkeit der 
Löhne gegenüber den Ansprüchen an die LebenSöhaltung 
behauptet und- eine abermalige weitgehende Erhöhung 
gefordert wurde, die Abhilfe nicht auf diesem wegen der 
der Finanzlage ungangbaren Wege. versucht, sondern vor 
allem die Notwendigkeit einer wirksameren Be- 
Lebung"“ der Einführ und der Arbeits- 
willigkeit zur Beseitigung der eigentlichen Ursache 
aller Schwierigkeiten, d. h. des“ zu geringen Maßes an 
Leben3mitteln und Lebensbedürfnissen, betont und die 
Einsezung eben jener Kommission herbeigeführt, die am 
Eingang dieser Ausführungen erwähnt ist. 
Was nun bereits von der Einfuhr von ausländischen 
Leben3mitteln gesagt wurde, daß sie nämlich abhängig 
sei von der Menge der Ausfuhrgüter und diese wieder 
von der Arbeit3willigkeit, das gilt natürlich auch für die 
Einfuhr ausländischerxr Gebrauchswaren. Es wird also 
darauf ankommen, die Arbeitsfreudigkeit zu steigern. 
Als Maßnahmen hierfür kommen in Betracht: einmal 
die Nachprüfung der Erwerbslosenfürsorge nach der 
Richtung, ob überall die Beschränkung der Unterstüßung 
auf tatsächlich Erwerbslose sichergestellt ist, 
(sehr richtig! rechts) 
sodann Ausgestaltung der Arbeitsnachweise und Er- 
leichterung der Fahrten zur Arbeitsstätte, weiter Schut 
der Arbeitswilligen und Verhinderung wilder Streiks, 
[Göhre, Unterstaatssekretär] 
sogar noch eine weitere Steigerung erfahren, solange 
nicht die Produktionsbedingungen sich günstiger gestalten, 
und auf eine nennenswerte Einfuhr aus dem Auslande 
zu erträglichen Preisen gerechnet werden kann. 
-Mit Recht deutet die Anfrage an, "daß die Staat3- 
regierung auch als Leiterin der Staatsbetriebe an diesen 
Fragen auf das stärkste interessiert ist. In dieser Be- 
ziehung kommt in erster Linie der riesige Betrieb der 
staatlichen Eisenbahnverwaltung in Betracht. DeShalb hat 
gerade der Herr Eisenbahnminister der Entwi>klung der 
Löhne sein besonderes Augenmerk zugewandt. 
- Von Anbeginn der im Dezember vorigen Jahres im 
Bereich der preußischen Staatseisenbahnen durchgeführten 
Erhöhung der Löhne, die bei der Zwangslage, in der 
sich die Regierung damals befand, nicht vermeidbar er- 
schien, bestand die Meinung, daß diese Löhne nur eine 
vorübergehende Erscheinung seien und daß sie bei einer 
bald zu erhoffenden Milderung der allgemeinen Teuerung 
wieder gesenkt werden könnten. 
(Zuruf: Auch in der Textilindustrie ?) 
-- I< rede eben von der Eisenbahnverwaltung! -- 
Auch die Arbeiterschaft ist in ihrem überwiegenden 
Teile der Ansicht, daß die jezigen Löhne auf die Dauer 
nicht bestehen bleiben können. Sie verlangt aber, daß 
mit der Herabsezung erst dann vorgegangen werde, wenn 
die Verbilligung der LebenShaltung endlich Tatsache ist. 
(Sehr richtig !) 
Daß vor einer wesentlihen Erleichterung der LebenSZ- 
haltung eine Senkung der Löhne durchgeführt werden 
könnte, erscheint in der Tat ausgeschlossen. Solange die 
jezige Lage anhält, ist eher zu besorgen, daß die, je 
länger, um so drüfender empfundene Einshnürung neue 
Lohnforderungen auslöst. 
(sehr richtig! recht3) 
endlich Intensivierung der Arbeitsleistung durc An- 
bahnung von Akfkordlöhnen in geeigneten Fällen 
(hört, hört! bei dex Unabhängigen Sozialdemokratischen 
Partei) 
und durc< Verhinderung einer weiteren Verkürzung der 
Arbeitszeit. N 
Ob in geldwirtschaftliher Beziehung ein Bedürfnis 
besteht, durc Errichtung eines „ReichSindustriefonds" 
den brachliegenden Unternehmungsgeist anzuregen und 
damit zur Erhöhung der Erzeugung, zur Schaffung von 
Kompensationsgütern für die Lebensmitteleinfuhr und so 
mittelbar zum Abbau der .Schleichhandelspreise beizu- 
tragen, unterliegt der Prüfung der Kommission. Nicht 
immer sind übrigens die Anträge auf Lohnerhöhung mit 
dem tatsächlichen Bedürfnis begründet worden, sie haben 
manchmal ihren Ursprung auch in der Tatsache, daß 
andere Betriebe angeblich höhere Löhne gewähren, die 
ebenfalls beansprucht werden. Bei der Staatseisenbahn- 
verwaltung ist es schon lange als ein Mangel erkannt 
worden, daß nicht nur die Staatsbetriebe einerseits und 
die Privatindustrie andererseit3 vollkommen selbständig 
in ihrer Lohnpolitik vorgegangen sind, sondern daß auch 
bei den Staat8- und Reichsbetrieben untereinander eine 
engere Fühlung hierüber nicht besteht. Dieser Mangel 
hat zu der Anregung geführt, eine zentrale Stelle zu 
schaffen, die die Aufgabe haben soll, unbegründete Ver 
jchiedenheiten in Art und Höhe der Löhne bei glei“ 
artigen Betrieben zu beseitigen und eine gleichmäßige 
Lohnpolitik zu sichern. Dazu soll ja ein weitgehendes 
Recht eingeräumt werden; in die einzelnen Betriebe und 
die das Lohnwesen betreffenden Einrichtungen Einblid 
zu nehmen. Die Stelle wird beim Reichöarbeitsamt als 
zentrales Lohnamt ins Leben treten und durc< die vor“ 
gesehene gemeinsame Arbeit mit den Arbeit3organisationen 
zur Gesundung des gesamten Lohnwesen3 beitragen. 
(Sehr richtig!) 
Die Gewährung höherer Löhne muß aber andererseits 
auch wieder eine weitere Vershärfung der Teuerung nach 
si ziehen; denn die unzulänglichen Warenbestände 
werden dadur< nicht erhöht, wohl aber steigen bei der 
dringenden Nachfrage die Warenpreise bis zu der Höhe, 
welche der durc< Lohnerhöhung gesteigerten Kaufkraft der 
NVerhraucherfreise noch erreichbar ist. 
(Zuruf: Doktordissertation, aber keine Erklärung, der 
Regierung!) 
-- Würden Sie eine günstigere Lösung geben können. 
Herr Abgeordneter Leidig? 
(Zurufe) 
Sie wissen, daß das die schwersten Probleme sind, um 
die wir ringen, und daß Sie das für eine Doktor- 
dissertation für geeignet halten, das spricht entweder fün 
einen Mangel an eindringlichem Verständnis für diese 
Angelegenheit bei Ihnen, oder zeigt, daß Sie nur von 
agitatorischen Gesihtspunkten geleitet werden mit Ihren 
Einwürfen. Uns ist die Sache viel zu ernst, als daß 
wir sie von agitatorischen Gesicht3punkten hier behandeln 
(Sehr richtig!) 
Wir haben uns bemüht, den Ernst und die Schwierigkeit 
der Lage hier vorzulegen und das zu sagen, was wir 
allein jagen können. 
(Zuruf: Und was wollen Sie machen?)
	        

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