Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung: 18. bis 35. Sitzung (6. Mai bis 26. Juni 1919)

Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Ausgabe 2.1919/21 18. bis 35. Sitzung (6. Mai bis 26. Juni 1919) (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Preußen. Verfassunggebende Landesversammlung

Title:: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung / Preußen

Publication:: Berlin 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: Tagung 1919/21

ZDB-ID:: 3006040-0

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Creator:: Preußen. Verfassunggebende Landesversammlung

Title:: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung / Preußen

Publication:: Berlin 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: Tagung 1919/21

ZDB-ID:: 3006040-0

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: State,Politics,Administration,Law

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Volume

Title:: 18. bis 35. Sitzung (6. Mai bis 26. Juni 1919) : Spalten 1347 bis 2656

Publication:: 1921

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15386200

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 3:S.Ber. -1919/21,Bd 2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Title:: 18. bis 35. Sitzung (6. Mai bis 26. Juni 1919) : Spalten 1347 bis 2656

Publication:: 1921

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15386200

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 3:S.Ber. -1919/21,Bd 2

Copyright:: Public Domain

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Collection:: State,Politics,Administration,Law

2653 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 35. Sitzung am 26. Juni 1919 2654 SS NN DO GENC PECH Me LandeSversammung 9. Stgung am 26. Zum 1919 2094 [Provinziallandtage] [Stoecker, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.)] Gemeinden haben, auc< in den Provinzen ein? Welcher sachliche Grund liegt vor, daß wir nicht auch hier das demokratische Wahlrecht einführen? Die Herren von der Rechten haben ja die Vorlage durchaus unterstüßt. Die Vertreter vom Zentrum haben sich wie immer klugerweise um eine klare Stellungnahme herumgedrüdt, sie haben zu der Frage des direkten oder indirekten Wahlrechts zu den Provinziallandtagen gesj<wiegen. Die Demokraten haben es nicht viel besser gemac<ht. Allerdings haben sie gesagt, es handle si) hier nur um ein Notgeseß. Und leider, leider haben das auch die Kollegen von der reht3sozialistischen Fraktion getan, wenn sie sich auh grundsäßlich für das direkte Wahlsystem erklärten. C3 ist wirklich keine Ents<uldigung, daß wir es hier mit einem Notgeseß: zu tun haben. Jeßt, wo Sie zu allen parlamentarishen Körperschaften im Reich do< auch auf Grund von Notgesezen das gleiche, allge! meine, geheime und direkte Wahlrecht geschaffen haber liegt gar kein Grund vor, es nicht auch in den Provinz« durchzuführen. Darum kommen Sie nicht herum. T indirekte Wahlrecht zu den Provinziallandtagen w unter diesen Umständen durchaus reaktionär, und Demokratie will doch nun einmal die weiteste Teilt aller Schichten der Bevölkerung auch an allen pol Fragen. Wenn Sie: nun das indirekte Wahlrecht führen, dann werden die Wahlen in dem kleinexy der Stadtverordnetenversammlungen und Kreist genommen, und die allgemeine Bevölkerung vy wenig von dem ganzen Wahlvorgange. Daher ihr Interesse an den provinziellen Angelegen] wenig gefördert werden. Das ist doch aber eige! Grundsaß und - das Ziel der Demokratie, und desyu verstehen wir nicht, daß Sie jekt hier den Bodende' Demokratie verlassen. == EEE Aber selbst, wenn man fich auf den Standpunkt stellt, daß aus. besonderen Gründen ein indirektes Wahl-| recht zu den Provinziallandtagen tunlich und angebracht jei, auch dann noh entspricht diese Geseze8vorlage keines! wegs auch nur demokratischen oder gerechten Grundsäßen Zu begrüßen ist allerdings, daß das Wahlrecht der Magistrate nach der Geseßes8vorlage fallen soll, und wenn von einigen Herren von der Rechten gesagt wurde, den Magistraten müsse das Wahlrecht gelassen werden, so zeigt sic) auch hier wieder, wie Sie die „Freiheit“ auffassen, die Sie angeblich vertreten wollen. Wenn der Vertreter der demokratischen Fraktion, Herr Kollege Ruer, gesagt hat, daß man doc< auch den Magistraten das Wahlrecht lassen solle, da auch diese demokratisch gewählt seien, so entspricht dies do< keineSwegs den tatsächlichen Verhältnissen. Nur in einer einzigen Provinz haben wir ein demokratisches Wahlreht zu den Magistraten, und zwar in Sc<hleswig-Holstein, aber das kann doh für un3 wahrhaftig keine Veranlassung sein, nun allen anderen Magistraten in allen anderen Provinzen das Wahlrecht zu den Provinziallandtagen zu geben. Nein, wir stehen auch bei der bevorstehenden Verwaltung3reform auf dem Standpunkt, daß auc<h in den Gemeinden das Einkammersystem dur<geführt werden muß, wie wir es bei uns tim Rheinlande schon seit Jahrzehnten haben. Es hat dort keine8wegs die Nachteile gezeigt, die von den Herren der Rechten immer dagegen angeführt werden. Si en 3 Mir beßrüßen es ferner als einen kleinen Fortschritt, daß zu den Provinzialausshüssen in Zukunft auch Beamte gewählt werden dürfen. Aber gegenüber diesen kloinen Vortihriiten müsen wir doch leider feststellen, daß der Gesezentwurf sogar die reaktionären Bestimmungen über die Bevorzugung der kleinen Landkreise zu Ungunsten der städtischen Gemeinden beibehält. Diese Bestimmung, die biSher auch den Vertretern des Adels den überwiegenden Einfluß in den Provinziallandtagen verschafft hat, diese Vestimmung ist mit in der Vorlage der Regierung enthalten, und eS ist uns daher unverständlich, wie dieser Gesezentwurf die Unters<hrift eines re<ht3sozialistischen Minister8 hat finden fönnen Über diese Bevorzugung der kleinen Landgemeinden zu Ungunsten der großen städtischen Kreise in aller Kürze einige wenige Zahlen, denn sie sind doc< von solcher Bedeutung, daß man sich darüber ein klares Bild vers<affen muß. Die Wahlbestimmungen sind allerdings in fast allen Provinzen verschieden, und einer meiner Vorredner hatte schon Recht, wenn er sagte, man müsse, um Zieles Geseß zu verstehen, sich wirklich nach allerhand punschauen, um auch nur einen klaren Überbli weite zu gewinnen. dgllonnte biSher jeder Stadt- oder Jhnmohnern einen wr. ..40 000 bis 80 000 TEN jtimmungen, “90 sicher feine deimokratij ry landtage erreicht werden wirs In den Provinzen O st- un d WU Brandenburg, Pommern und &S kommen für alle Kreise unterschied3lo8, wie groß die Bebo. ferung auch war, 2 Abgeordnete in Frage, und in Ost und Westpreußen kommen bei mehr als 60000, in Brandenburg und Sachsen bei mehr als 50000, in Pommern bei mehr als 40000 Ginwohnern 3 Abgeordnete und für jede fernere Vollzahl von 50000 Einwohnern je ein weiterer Abgeordneter in Betracht. I< könnte noh manche dieser Zahlen anführen, aber im denke, die hier erwähnten zeigen, daß diese Bestimmungen auf keinen Fall in dem Geset bleiben dürfen, wenn wir auh nur halbwegs von einem demokratis<en Wahlreh<ht zu den Provinziallandtagen sprechen wollen. Aber nicht nur aus diesem Grunde ist der Geseßentwurf sehr undemokratis<. Von einem Verhältniswahlrecht kann man bei dieser Vorlage wahrlich nicht sprechen. Die Stadtverordnetenversammlungen und die Kreistage wählen die Provinziallandtag3abgeordneten. Dabei ist doh die, natürliche Folge, wenn innerhalb jedes Kreises auf Grund des Verhältni38wahlrechts gewählt wird, daß in jedem Kreise die Minorität unterdrü>t wird und unter den Tisch fällt. Und so ist es denn sehr gui möglich und sogar sehr wahrscheinlich, daß in einer Reihe Provinzen Parteien, die zur National- oder Preußenwahl vielleicht den vierten Teil aller Stimmen orhalter 2655 Verfassunggebende Preußische Landesver)ammtung 35. Sitzung am 26. Juni 1919 2656 [Provinziallandtage)] [Stoe>er, Abgeordneter (1. Soz.-Dem.)] haben, im Provinziallandtage doch nur im ganzen mit 9, 4 over 5 Abgeordneten vertreten sein werden. Von Demokratie oder Verhältni8wahlrecht kann da also wirklich aum die Rede sein. - Aber auch eine andere Bestimmung mutet jehr wenig demokratisch an, nämlich die Festsezung der Zahl der Stiminen, die zur Einreichung der Wahlvorschläge nötig ind. Es heißt im 8 * Umänderung, wenn er demokratis< werden soll. Wir werden in der Kommission alles versuchen, um diese.rüdschrittlichen Bestimmungen zu beseitigen. Kein geringerer als Karl Marx hat sich im Jahre 1842 mit einer scharfen und schonungslosen Kritik dex Provinziallandtage in der damaligen Rheinischen Zeitung seine ersten journalistischen Sporen verdient. Jett, nach 77 Jahren, kommen wir endlich dazu, die Stiluft dieser reaktionären Dunkel: kammern zu säubern. BiSher haben die Provinziallandtage danf des mittelalterlichen Wahlrechts geradezu unter Ausschluß der Öffentlichkeit getagt, und es war ganz sjelbstverständlich, daß die große Masse der Bevölkerung diesen Fragen, weil sie völlig davon abgeschlossen war, nur sehr wenig Interesse entgegenbrachte. Die Vorlage der Regierung gibt uns allerdings nicht viel Hoffnung] daß wir jekt wirklich ein vernünftiges Geset durchbringen werden. Aber verlassen Sie sich darauf, wir werden Ihnen im Auss<uß wie auchim Plenum Gelegenheit geben, aus8 denProvinziallandtiagen wirklich demokratis<heKöxrpers<aften zu machen, ein wirklich demokratijMes Wahlre<ht durchzuführen und damit endlich auch der werktägigen Bev3ölferung den ihr gebührenden Einfluß auch zu den Fragen der provinziellen Vexwaltung zu geben und damit endlich das jogenannte Selbstverwaltungsrecht zu einem wahren Selbitverwaltungsrec<ht zu gestalten (Bravo! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei) „Die zur Einreichung der Wahlvorschläge geforderte Unterschriftenzahl darf in einem Stadtoder Landkreise oder einem aus lekterem gebildeten Wahlbezirke die Zahl nicht übersteigen, die sich bei einer Division der Wiigliederzahl der zur Wahl berechtigten Vertretungskörpers<haft durch die Zahl der von ihr zu wählenden Provinzial-Jandtagsabgeordneten ergibt.“ In klares Deutsch überseßt heißt diese Bestimmung etwa folgendes: Wenn eine Stadtverordnetenversammlung oder ein KreiStiag meinetwegen 30 Mitglieder zählt und hat 2 Provinziallandtragsabgeordnetie zu wählen, dann wird folgende Division vorgenommen: 30:2 macht 15, und 15 Unterschriften sind nötig, um einen Wahlvorschlag für den Provinziallandtag zu machen. (Zuruf vom Regierungstisch: Höchstens!) 8; höchstens. Aber die Festsezung dieser Zahlen “robinzialausschuß überlassen, und die Provinzial: *H sa reaktionär zusammengeseßt, daf Tung haben, diese Bestimmung ?zühringen. Denn dann uw 14 Abgeordnete 3 mindestens unmöglid, Stoeker, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.): I< möchte nur dem Abgeordneten Scholich erwidern, daß ich keine3-wegs bestritten habe, daß er grundsäßlich für das direkte Wahlrecht eingetreten ist. Ex hat allerdings gesagt: für dieses Geset, das ein Notgesetß ist, werden wir eventuell das indirekte Wahlrecht schlu>en. ; - (Widerspruch) Nur. das habe ich gesagt, Herx Kollege Scholich; eiwas anderes habe ich nicht behauptet - Verhältnis jem Geseßentox gründlicher Druc von Wilhelm Greve, Berlin 8W 68. Ritterstr. 60

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