Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung: 176. bis 179. Sitzung (16. November bis 14. Dezember 1920)

Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Ausgabe 11.1919/21 176. bis 179. Sitzung (16. November bis 14. Dezember 1920) (Public Domain)

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Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Preußen. Verfassunggebende Landesversammlung

Titel:: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung / Preußen

Erschienen:: Berlin 1921

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: Tagung 1919/21

ZDB-ID:: 3006040-0

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Titel:: 176. bis 179. Sitzung (16. November bis 14. Dezember 1920) : Spalten 13683 bis 15048

Erschienen:: 1921

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 774 Staat. Politik. Verwaltung: Berlin als Parlaments- und Regierungssitz

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15419739

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Parl 3:St.Ber. -1919/21,Bd 11

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

15043 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 197. Sißung am 14. Dezember 1920 15044 15045 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 197. Sizung am 14. Dezember 1920 15046 [Haushalt der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse] | Es trifft nicht ganz zu, daß jetzt diese Verbände mit [Haushalt der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse] Ich stelle dann fest, daß jämtliche Titel und [Dr Leidig, Abgeordneter (D.-nat. V der DreSdner Bank arbeiten. In dem Vereinigungsvertrag ETEETTENEEE TEER ZZ a pitel des HauSshalts8 der Preußischen Staats- Ie 100 r (D--nat. B.-P.)] ist bestimmt worden, daß jedem Freiheit gegeben ist, und [Semper, Präsident der Preußischen Zentralgenossenschafts- bank na< Maßgabe de3 soeben gefaßten haltung verschiedener Organisationen für verschiedene Rich die gewerblichen Genossens<hasten des Hauptverbandes kasse, Regierungsvertreter] Beschlusses im einzelnen genehmigt und tungen hat fid) als zwe>mäßig erwiesen, we nah wie u 7 MAHE EN trauensvolle Fühlung mit den Strömungen im Genossen- bewilligt sind. bf n summa mode ic glauven, daß heute unjre We- ihaft3wesen zu vermitteln und damit eine gedeihliche, alle - 47 70.4 T . ; (sehr richtig!) nossenschaften in durchaus friedlichen Beziehungen zuein- | ÜREREN ER Gnheraiuneie fetnhulterbe Mn Deni Damit ist unsere Tagesordnung für heute erledigt. und man kann nicht sagen, daß diese Verschiedenartigkeit der stehen, daß eine weitgehende Vereinheitlichung des zwischen der Anstalt und den genossenschaftlichen Verbänden I<h schlage vor, die nächste Sißung abzuhalten der Organisation in zwei verschiedenen Verbänden falsch sei. hreußijhen 8) densshen Genossenschaftswesens stattge- herbeizuführen. morgen, Mittwoch, den 15. Dezember, Mittag 12 Uhr, mit Nach einer Richtung kann ich dem Herrn Vorredner (nu Re WRE FIDE Hal M (Bravo!) folgender Tagesordnung: recht geber Wir werden zweifellos in den nächsten Jahren | 7ganisatorische Verschiedenheiten die Ursache sind. Für Meine feste Absicht geht dahin, in ständigem, engstem 1 Miestwon/Heite zu einer Erhöhung des Grundkapitals der Preußischen 3: Übergangszeit ist es richtig, die Preußenkasse als selb- Einvernehmen mit dem Ausschuß in Zukunft zu arbeiten, | : Zentralgenossenschaftskasse, das jezt 125 Millionen be-/ | %3,5:408 PEERS | und ich hoffe, daß aus dieser Zusammenarbeit reicher Segen 2.4Fortsezung der dritten Beratung des Geseßent- “ diges Preußeninstitut zu erhalten. y , | g SDEE Ki : trägt, entspre<end dem gesunkenen Geldwerte kommen [ör das Genossenshaft3wesen jeder Richtung entspringen wurfs, betreffend Einführung einer Alters- müssen, sobald die Flüssigkeit des Geldmarktes, die augen- Wabei der Deutschen Volkspartei) wird. grenze =- Drusachen Nr 2661, 3277, 3352 liflich nod bei den landwirtschaftlichen Genisen sont] zu 3, 33867, 3449, 3991 -- vesteht, aufhört. Bei den gewerblichen Genossenjc<hafte Hh. Das Wort hat der Erster Vizepräsident Dr Porsch: Zur Geschäftsord- ; Abstimmung über den Haushalt der Lotterie- vird sie wohl sehr bald aufhören, bei den landwirtsche nung hat das Wort der Abgeordnete Sierin verwaltung und die dazu gestellten Anträge = lichen im Laufe der Jahre. Mit dieser Frage werden |? " I y n Drucsach 8 Nr 3210 3363 --- : uns vielleicht shon im nächsten Jahre beschäftigen mit Sierina, 'Abneordneter. (S93.-Dou.): TB ein 2 ; Doshalt mühte im glauben, daß wir vorläufig d Siering, Abgeordneter (Soz.-Dem.): I< beantrage, 1 Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten )g / ng die weitere Besprechung dieses Punkte3 der Tage3ordnung Ludwig und Genossen über die Sozialisierung unserer Preußenkasse festhalten sollten. kute zu vertagen. Es sind noch einige Herren zum Worte der ärztlichen Heiltätigkeit =“ Drusache Nr 3182 (Sehr richtig!) jd es ne aische 9 Ei Worin: Vj Erste Beratung des Geseßentwurfs, betreffend die Nun hat der Herr Vorredner die Vereini Qua, dieses Punktes meines Erach- EE NE vom Grund: Preußenkasse mit der Seehandlung angeregt. tage. deShalb, diesen Punkt ww ; ? Frage ist im Ausschuß zur Sprache gekommen! dern. ihn auf die Ta- 531 Zweite und dritte Beratung des Geseßentwurfs ihuß hat sich gegen eine Vereinigung der beiden, wg ZU seßen. zur Ergänzung des Geseges über die Landwirt- ausgesprochen. Mit Recht! Diese Vereinigung würde do jHafiskammern vom 30. Juni 1894 (Gejeßsamml. zwei sehr wesensSverschiedene Institute zusammenführen. >. 126) -- Drucjachen Nr 2882, 3917 z Die Seehandlung oder, wie wir sie heute nennen, die Preu-9 Geschäft Zweite und dritte Beratung des Antrages der ßische Staat3bank hat die Aufgabe, die Bankgeschäfte dez 1 digen, die von! Abgeordneten Siering, Dominicus und Genos- preußischen Staates zu machen und gleichzeitig, soweit diese) verden. Auf Grundy jen auf Annahme eines Gesetzes zur Abänderung Heschäfte es gestatten und zulassen, einen möglichst hohen <läge der Verbandskassen uno) des Gesees über Landwirts<hafts8kammern vom Beschäft3gewinn herauszuwirtshaften. Die Zentralgenos-PWvon mir eingefordert und im Laüse 30. Juni 1894 (Gesezsamml. S. 126) -- Drutk- EN Mantra hat nicht die Aufgabe, hohe Gewinne zu er- ohen im NM pere IIIA ers jachen Nr 3331, 3518, 3647 bis 3652 zielen; sie ist ein gemeinnüßiges Institut für die preußi- siebt darum handeln, daß von mir die Vorschläge 8% 2 Este 5 ; ; Ä i<en Genossenschaften, sie soll den Genossenschaften zu Ernennung den Herren Ministern unterbreitet werden! Ei Hern des Sesekemmmnss M „inem möglichst billigen Kredit, bis zu einem gewissen ssh hoffe, die Sache so zu fördern, daß zu Anfang nächsten läge I agen Se ae, dem EEE laufenden Kredit, sogar zu FsJahres der Ausschuß in Tätigkeit treten kann. in . "im Ie B Gese „inem Kredit verhelfen, der unter dem Zinssaß des freien ie Entichei i ; 2 kasi. 3, Erste, zweite und dritte Beratung des Geje Marktes liegt. Wenn diese Aufgabe von der Zentral-|psei Die Sttseeibung über die Austwahl 5er Berisniin : . entwurss zur Ergänzung der Vorschriften über n ; | nu € eiten liegt natürlich bei den Herren Ministern. Was Pw : Cu 7 . . zenossenshaftskasse gelöst wird, jo muß sie ihren ganzen hneine Vorschläge anlangt, so bin i< mir über die vom Der Antr ag des My sich auf die Dienstverhältnisse der Gerichtss<hreiber = Veschäftsgang anders aufbauen als die Seehandlung. I<sy Gerrn Abgeordneten Busch hervorgehobenen Schwierig- Druckjache Nr. 3442, Spalte Ak Drusache Nr. 3535 möchte glauben, daß wir hier zwei wesenstremde Organic feiten durchaus klar. Es wird sich darum handeln, daß [Bortlaut des Antrages“ 10, Srste Beratung des Geseßentwurfs zur Änderung sationen zusammenführen man einerseits abwägt die verschiedenen sachlichen Inter- 041,97 DE des Gesees, betreffend die Besteuerung des Ge= Was die Vereinigung des unter Leitung des Herrn | spssen, die bei der Arbeit mit der Preußenkasse in Betracht 1. Einnahme (Kap. 7) werbebetriebes im Umherziehen == Drucksache Rollegen Hammer stehenden Hauptverbandes gewerblicher] fommen, in3besondere die Interessen des Reichsverbandes : j . j Nr 3529 Genossenschaften mit dem Allgemeinen Genossenschaft3ver-Psund der sonstigen landwirtschaftlichen Genossenschaften, die a) im Titel 1 »Geschäftsgewinn« 1 Beratung der Mitteilung des Ministers des hand der Schulte-Delitzschen Genossenschaften anlangt, jo Onteressen der gewerblichen Genossenschaften, endlich die die Titelsumme von . .... 25000000 X Innern über die Verwaltungsgerichts- und Ver- [iegt nach meiner Kenntnis der Verhältnisse das Streben, Interessen derjenigen Organisationen, die mit der gemein- zu erhöhen um ......-.. 10 000 000 >, wvaltungsbeschlußbehörden für die Angelegenhei- diese beiden Organisationen zusammenzuführen, nicht ims nüßigen Wohnungsfürsorge in Verbindung stehen. Da- den Titel mithin festzustel- ten des Provinzialverbandes der Provinz West- Gern es nn nenn: begründet, Fon neben wird [Ee Norjcpin ins Geiwimt fallen der in Te ME 2 0 00510.0.00725:000.000:7, preußen =“ Drufache Nr 3526 ern auf allgemein-genossenshaftlihem Gebiet. Wie Herr sang der geschäftlichen Beziehungen, welche die einzelnen Titel 2 i igen: M - Ee Busch ganz richtig gesagt hat, hat man zwei Organisationen, Organisationen mit der Preußenkasse verknüpfen. Endlich il unverändert zu genehmigen; [2WErite Beratung 088 SC ses sue Ie "nde, die auf gleichem Gebiete arbeiten, wenn auch nach etwas sswird es geboten sein, die Vorschläge so zu fassen, daß mög- 2. Kap. 12 der dauernden Ausgaben unverändert zu Ee d Rrovin Mapei? Dru verschiedenen Grundsäßen, zusammenfassen und damit das |Fichst die verschiedenartigen regionalen Interessen inner- bewilligen.] NEM 2298 3 3 “" gesamte gewerbliche Genossens<haft8wesen vereinigen wollen. 4 halb Preußens und daß auch die Interessen der genosjen- joe S2 592 I< bin selbst bei Gründung des Hauptverbandes gewerb-/ schaftlichen Organisationen der andern Länder angemessen Berichterstatter ist der Abgeordnete Wiglow. =< Der Her Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete licher Genossenschaften erster Vorsigender gewesen, und ich berücksichtigt werden, die mit der Preußenkasse in Ge- Berichterstatter verzichtet. Mentel (Stettin). muß sagen, daß wir bei Gründung des Verbandes der Zen-/ sc<häft3verkehr stehen. I< glaube, wenn die Vorschläge an Ich eröffne die Besprechung. Das Wort wird nicht tralgenossenschaftskasse und ihrem Präsidenten Heiligenstadtssywer Hand dieser Grundgedanken dur<geprüft werden! und verlangt; ich schließe die Besprechung. Mentzel, (Stettin), Abgeordneter (D.-nat. V.-P.): großen Dank schuldig gewesen sind und, joweit ich weiß, die Ernennungen unter Berücsichtigung dieser Gesichts- Wir kommen zur Abstimmung über Tit. 1 des Wir möchten bitten, die Punkte 8 und 11 von der Tages- jat bis jezt auch der Hauptverband gewerblicher Genossen- punkte erfolgen, daß es dann gelingen wird, ein Gebilde zu- Kap. 7 der Einnahme gemäß dem Ausschußantrag zu 1 a. ordnung abzusezen. Die Drucksachen über die beiden Ge- jhaften im allgemeinen sehr friedlich mit der Zentralge- ammenzuseßen, das berufen ist, wie es seinerzeit in dem T< darf wohl ohne besondere Abstimmung feststellen, daß! zenstände sind erst heute zur Verteilung gelangt. Nach der nossenschaftskasse zusammengearbeitet, bis in der leßten Zeit sj) Wunsche dieses Hohen Hauses gedacht war, lebendig mit das Haus mit dieser Maßgabe den Tit. 1 ae-| Veschäftsordnung soll zwischen der Verteilung und der Be- zewisse finanzielle Unterstüßungen zurügezogen sind. der. „Vreußenkasse zusammenzuwirken, um. ständige ver: nehmigt hat. ratung der Geaeustände der Tages8ordnung ein Zeitraum 197. Sitzung Landesvers. 1919/20 991

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